BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14063 21. Wahlperiode 24.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 16.08.18 und Antwort des Senats Betr.: „Freiwillige“ Ausreisen und Abschiebungen aus Hamburg im 2. Quartal 2018 Aus Hamburg werden im Durchschnitt täglich mehrere Menschen abgeschoben . Allein im 1. Quartal 2018 wurden 282 Menschen aus Hamburg von den Behörden gezwungen, Deutschland zu verlassen. Die Behörden unterscheiden dabei zwischen der sogenannten freiwilligen Ausreise, bei der die Betroffenen der Aufforderung auszureisen unter der Drohung der Abschiebung nachkommen, und der Abschiebung, bei der die Betroffenen unter direktem Zwang von Polizei und Behörde ausreisen. Im Jahr 2017 lag die Zahl der Abschiebungen sogar über der Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zu den Grundsätzen der Durchsetzung von Ausreisepflichten siehe Drs. 21/8682. Freiwillige Ausreisen erfolgen aus unterschiedlichen, oft sehr individuellen Gründen der Betroffenen und stehen keineswegs zwingend in einem Zusammenhang mit der Ausreiseaufforderung. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Menschen mussten im letzten Quartal aus Hamburg ausreisen ? Bitte aufschlüsseln nach a. sogenannter freiwilliger Ausreise, Im 2. Quartal 2018 ist die freiwillige Ausreise von 143 Personen erfasst worden. b. Abschiebung, 112 ausreisepflichtige Personen wurden in ihre Herkunftsländer abgeschoben. 26 Personen wurden in Drittländer überstellt. c. Alter (in Sechsjahresschritten, null – sechs, sechs – zwölf Jahre et cetera), Die Altersangaben zu den abgeschobenen/überstellten/freiwillig ausgereisten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Um Doppelnennungen von Personen zu vermeiden, wurden die Altersschritte entsprechend angepasst: Alter Abgeschobene und freiwillig ausgereiste Personen 0-5 7 6-11 12 12-17 10 18-23 38 Drucksache 21/14063 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Alter Abgeschobene und freiwillig ausgereiste Personen 24-29 45 30-35 44 36-41 36 42-47 25 48-53 18 54-59 10 60-65 6 über 65 4 Zur Altersstruktur der überstellten Personen siehe Antwort zu Frage 2.b. d. Länge des Aufenthalts in Deutschland (unter einem Jahr, ein Jahr – fünf Jahre, fünf – zehn Jahre, über zehn Jahre), Bei den abgeschobenen Personen wird dieses Merkmal regelhaft nicht erfasst, siehe Drs. 21/2763. Eine Einzelfallauswertung aller 112 Ausländerakten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Angaben zu den freiwillig ausgereisten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsdauer Personen < 1 Jahr 107 1 bis 5 Jahre 30 5 bis 10 Jahre 3 > 10 Jahre 3 e. gegebenenfalls Anzahl der Tage in Abschiebungshaftanstalt oder Abschiebgewahrsam, Abschiebehaft: Haftbeginn Haftende 05.03.2018 04.04.2018 20.03.2018 17.04.2018 25.03.2018 11.04.2018 26.03.2018 18.04.2018 26.03.2018 10.04.2018 23.03.2018 24.04.2018 11.03.2018 24.04.2018 14.03.2018 12.04.2018 29.03.2018 12.04.2018 30.03.2018 05.04.2018 31.03.2018 06.04.2018 01.04.2018 06.04.2018 01.04.2019 06.04.2018 05.04.2018 11.04.2018 09.04.2018 24.04.2018 15.04.2018 16.04.2018 17.04.2018 24.04.2018 27.04.2018 30.04.2018 13.03.2018 19.04.2018 17.02.2018 02.05.2018 09.02.2018 03.05.2018 25.03.2018 17.05.2018 19.04.2018 03.05.2018 19.04.2018 28.05.2018 23.04.2018 18.05.2018 24.04.2018 02.05.2018 26.04.2018 08.05.2018 26.04.2018 18.05.2018 08.05.2018 17.05.2018 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14063 3 Haftbeginn Haftende 03.05.2018 08.05.2018 04.05.2018 25.05.2018 06.05.2018 07.05.2018 12.05.2018 29.05.2018 16.05.2018 29.05.2018 18.05.2018 22.05.2018 19.05.2018 23.05.2018 25.05.2018 31.05.2018 23.04.2018 19.06.2018 04.04.2018 13.06.2018 01.06.2018 13.06.2018 04.06.2018 18.06.2018 26.06.2018 28.06.2018 Zum Ausreisegewahrsam siehe Drs. 21/14064. f. Staatsangehörigkeit, g. Land, in das abgeschoben wurde. Bei Abschiebungen ins Herkunftsland entspricht die Staatsangehörigkeit in aller Regel dem Zielstaat: Staatsangehörigkeit Abschiebungen Afghanistan 6 Ägypten 4 Albanien 10 Algerien 5 Bulgarien 3 Chile 2 Côte d´Ivoire 1 Ecuador 1 Gambia 1 Georgien 2 Ghana 1 Guinea 1 Kenia 1 Kolumbien 1 Kosovo 9 Lettland 1 Litauen 3 Marokko 5 Mazedonien 12 Montenegro 10 Nigeria 1 Polen 6 Rumänien 4 Russische Föderation 4 Serbien 7 Spanien 1 Tunesien 6 Türkei 3 Ungarn 1 2. Wie viele sogenannte Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung fanden im vergangenen Quartal statt? Bitte aufschlüsseln nach Es wurden 26 Personen gemäß der Dublin-III-Verordnung in Drittstaaten überstellt. a. Staatsangehörigkeit der ausreisenden Personen, Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Drucksache 21/14063 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Staatsangehörigkeit überstellte Personen Afghanistan 5 Arabische Republik Syrien 1 Eritrea 2 Iran 1 Irak 2 Libyen 4 Russische Föderation 7 Sierra Leone 1 Somalia 2 Sonst. asiatische Staaten 1 b. Alter der ausreisenden Personen (in Sechsjahresschritten, null – sechs, sechs – zwölf Jahre et cetera), Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Alter überstellte Personen 0-5 1 6-11 3 12-17 0 18-23 5 24-29 7 30-35 4 36-41 4 42-47 0 48-53 1 54-59 0 60-65 0 über 65 1 c. Zeitpunkt der Ausreise, Die Überstellungen erfolgten in den folgenden Monaten: Monat Überstellungen April 2018 7 Mai 2018 13 Juni 2018 6 d. Zielland der ausreisenden Personen. Eine statistische Erfassung der Zielstaaten erfolgt nicht. 3. Zu wie vielen Trennungen des Familienverband kam es bei 1. und 2. im letzten Quartal, zum Beispiel weil das 18-jährige Kind abgeschoben wurde, die Eltern aber in Deutschland blieben, oder weil der Vater aus Krankheitsgründen in Deutschland bleiben durfte, die Mutter mit Kindern aber abgeschoben wurde und so weiter? Wenn nötig, bitte schätzen. a. In wie vielen Fällen wurde eine entsprechende Zustimmung der Amtsleitung zur Familientrennung eingeholt? Es wurden zwei Familientrennungen durchgeführt. 4. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden nach Kenntnis des Senats im 2. Quartal 2018 in Hamburg statt? Bitte nach Herkunftsländern und Zielländern aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/10647. 5. Wie viele der unter 1. genannten Abschiebungen gingen vom Flughafen Hamburg aus, wie viele von Flughäfen aus welchen anderen Städten und wie viele mit welchen anderen Verkehrsmitteln? Wie viele waren Sammelabschiebungen? Bitte mit Angabe des Ankunftsortes. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14063 5 Die Zahl der Abschiebungen (inklusive Überstellungen in Drittländer) nach Abflughafen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Flughafen Abschiebungen Berlin 7 Düsseldorf 14 Frankfurt am Main 33 Hamburg 60 Hannover 7 Leipzig 5 Insgesamt wurden 47 Personen im Rahmen von Chartermaßnahmen abgeschoben. Die Zielländer waren Afghanistan, Ägypten, Albanien, Côte d´Ivoire, Ghana, Kosovo, Italien, Libyen, Mazedonien, Russland, Serbien und Tunesien. Darüber hinaus wurden zwölf Personen über den Landweg mit Bussen oder Dienstfahrzeugen beziehungsweise mittels Fähre abgeschoben. 6. Wie viele Menschen erhalten derzeit eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Im Juli 2018 waren 544 Menschen von Leistungseinschränkungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz betroffen. a. Wie viele davon sind Minderjährige? Bitte Gründe für Einschränkung der Leistungen angeben. b. Wie viele der Minderjährigen sind unter 16 Jahren? Bitte Gründe für Einschränkung der Leistungen angeben. Keine. Im Übrigen: entfällt.