BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14066 21. Wahlperiode 24.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 16.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Hasskriminalität in Hamburg (erstes Halbjahr 2018) Hasskriminalität ist ein weit verbreitetes Problem in der Gesellschaft. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention hebt die besondere kriminal- und gesellschaftspolitische Bedeutung hervor: Vorurteilsbedingte Gewaltstraftaten träfen nicht nur ein individuelles Opfer, sondern zielten auf eine ganze Bevölkerungsgruppe, die die gleichen abgelehnten Eigenschaften hinsichtlich „Rasse“, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder sonstiger Lebensstile wie das danach ausgesuchte individuelle Opfer habe. Meine bisherigen Anfragen (Drs. 21/7631, Drs. 21/7467, Drs. 21/10621 und Drs. 21/11620) zeigen, dass Straftaten der Hasskriminalität in Hamburg seit 2011 signifikant zugenommen haben. Dies trifft besonders auf den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) und hier auf „rassistisch “ oder „fremdenfeindlich“ motivierte Straftaten zu. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Zuordnung der Straftaten zu den Unterthemen unter Gesichtspunkten der Statistik mindestens problematisch ist. Zum Beispiel werden „rassistisch“, „fremdenfeindlich“ und „gegen Asylbewerber“ motivierte Straftaten in unterschiedlichen Unterthemen aufgeführt. Ihre Unterscheidung dürfte in der Praxis aber nicht immer trennscharf möglich sein. Daher sind die Zahlen der Straftaten, die den einzelnen Unterthemen zugeordnet wurden, mit Vorsicht zu interpretieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zu den Rahmenbedingungen der Erfassung von Hasskriminalität sowie zur Veränderung der Erfassung und eingeschränkten Vergleichbarkeit mit Vorjahresdaten siehe zuletzt Drs. 21/11620. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich insgesamt die Zahlen der Straftaten, die der Hasskriminalität zugeordnet wurden, im ersten Halbjahr 2018 in Hamburg entwickelt ? Bitte auch die Unterthemen wie in Drs. 21/10621 aufschlüsseln. 2. Liegen die Zahlen für das Jahr 2017 mittlerweile vollständig vor beziehungsweise hat der Datenabgleich mit dem BKA stattgefunden? Wenn ja, bitte die vollständigen Zahlen angeben und die Unterthemen aufschlüsseln. Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? Drucksache 21/14066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Abgleich der Daten für 2017 mit dem Bundeskriminalamt ist abgeschlossen. Die Anzahl der in Hamburg im Jahr 2017 und im ersten Halbjahr 2018 im Bereich der PMK registrierten „Hasskriminalität“ ist in der nachstehenden Tabelle dargestellt; die Angaben für 2018 sind vorläufig: 2017 1. Halbjahr 2018* Hasskriminalität gesamt 221 98 └ davon PMK-rechts 189 62 └ davon PMK-links 1 3 └ davon PMK-ausländische Ideologie 2 3 └ davon PMK-religiöse Ideologie 15 4 └ davon PMK-nicht zuzuordnen 14 26 * Stand 17. August 2018. Darüber hinaus siehe Anlage 1 (vorläufige Daten 2018) und Anlage 2 (Berichtsjahr 2017). Laufende Nr. Oberthema Unterthemen 1 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 2 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, Rassismus, fremdenfeindlich 3 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda, Rassismus 4 Hasskriminalität fremdenfeindlich 5 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 6 Hasskriminalität, Hassposting islamfeindlich, fremdenfeindlich 7 Hasskriminalität fremdenfeindlich 8 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 9 Reichsbürger / Selbstverwalter, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Leugnung des Holocaust, antisemitisch 10 Hasskriminalität, Hassposting fremdenfeindlich, Rassismus 11 Hasskriminalität, Konfrontation/politischeEinstellung fremdenfeindlich, gegen sonstige politische Gegner 12 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 13 Hasskriminalität antisemitisch 14 Konfrontation/politische Einstellung,Hasskriminalität gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, fremdenfeindlich 15 Innen- und Sicherheitspolitik,Hasskriminalität Polizei, fremdenfeindlich 16 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 17 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 18 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 19 Hasskriminalität, Konfrontation/politische Einstellung, Konfrontation/politische Einstellung fremdenfeindlich, gegen links, gegen Amts-/ Mandatsträger 20 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 21 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, fremdenfeindlich, Völkischer Nationalismus 22 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 23 Hasskriminalität fremdenfeindlich 24 Antiimperialismus, Hasskriminalität,Ökologie / Industrie / Wirtschaft Antiamerikanismus, christenfeindlich, Logistik 25 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 26 Hasskriminalität, Antiimperialismus, Innen- und Sicherheitspolitik christenfeindlich, Antiamerikanismus, Polizei 27 Antiimperialismus, Hasskriminalität,Konfrontation/politische Einstellung Antiamerikanismus, christenfeindlich, gegen Amts- / Mandatsträger 28 Hasskriminalität fremdenfeindlich 29 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Konfrontation/politische Einstellung antisemitisch, Verherrlichung / Propaganda, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 30 Hasskriminalität, Sozialpolitik,Konfrontation/politische Einstellung fremdenfeindlich, Frauen und Gleichstellung, gegen links 31 Hassposting, Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 32 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 33 Hassposting, Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Leugnung des Holocaust Seite 1 von 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14066 3 Anlage 1 34 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, antisemitisch, fremdenfeindlich 35 Hasskriminalität fremdenfeindlich 36 Hasskriminalität fremdenfeindlich 37 Hasskriminalität fremdenfeindlich 38 Innen- und Sicherheitspolitik,Hasskriminalität Polizei, islamfeindlich, fremdenfeindlich 39 Hasskriminalität christenfeindlich 40 Hasskriminalität sonstige ethnische Zugehörigkeit 41 Hasskriminalität,Islamismus/Fundamentalismus christenfeindlich 42 Konfrontation/politische Einstellung,Hasskriminalität gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten, antisemitisch, islamfeindlich 43 Hasskriminalität fremdenfeindlich 44 Hassposting, Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 45 Innen- und Sicherheitspolitik, Konfrontation/politische Einstellung, Hasskriminalität Polizei, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, fremdenfeindlich 46 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität, Islamismus/Fundamentalismus Verherrlichung / Propaganda, antisemitisch 47 Hassposting, Konfrontation/politischeEinstellung, Hasskriminalität gegen Amts- / Mandatsträger, islamfeindlich 48 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Leugnung des Holocaust, antisemitisch, fremdenfeindlich 49 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge,fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte 50 Hasskriminalität, Konfrontation/politischeEinstellung, Ausländer-/Asylthematik sonstige ethnische Zugehörigkeit, zwischen Ausländern, Zwischen Asylbewerbern / Flüchtlinge 51 Hasskriminalität fremdenfeindlich 52 Hassposting, Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 53 Hasskriminalität, Konfrontation/politischeEinstellung, Ausländer-/Asylthematik sonstige ethnische Zugehörigkeit, zwischen Ausländern, zwischen Asylbewerbern/ Flüchtlinge 54 Hassposting, Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge 55 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, antisemitisch, fremdenfeindlich 56 Hasskriminalität islamfeindlich, Rassismus 57 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hassposting antisemitisch, Verherrlichung / Propaganda 58 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge,fremdenfeindlich, islamfeindlich 59 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 60 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 61 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 62 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 63 Hassposting, Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 64 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, antisemitisch, fremdenfeindlich 65 Hasskriminalität antisemitisch, islamfeindlich Seite 2 von 3 Drucksache 21/14066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 66 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich, Rassismus 67 Hassposting, Konfrontation/politischeEinstellung, Hasskriminalität gegen rechts 68 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 69 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 70 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 71 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 72 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 73 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 74 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 75 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 76 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 77 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, antisemitisch, gegenAsylbewerber / Flüchtlinge 78 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 79 Hasskriminalität islamfeindlich 80 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 81 Hassposting, Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 82 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 83 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 84 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 85 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 86 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich, Rassismus 87 Hasskriminalität islamfeindlich, fremdenfeindlich 88 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 89 Hasskriminalität, Krisenherde/Bürgerkriege antisemitisch, fremdenfeindlich, Israel 90 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 91 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 92 Hasskriminalität fremdenfeindlich 93 Hassposting, Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 94 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 95 Anarchismus, Antifaschismus,Hasskriminalität antisemitisch 96 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 97 Hasskriminalität islamfeindlich, fremdenfeindlich 98 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität, Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich Seite 3 von 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14066 5 Laufende Nr. Oberthema Unterthemen 1 Konfrontation/politische Einstellung,Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Medien, fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 2 Konfrontation/politische Einstellung,Hasskriminalität, gegen Medien, fremdenfeindlich 3 Konfrontation/politische Einstellung,Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Medien, fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 4 Konfrontation/politische Einstellung,Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Medien, fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 5 Konfrontation/politische Einstellung,Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Medien, fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 6 Ausländer-/Asylthematik,Hasskriminalität, Sozialpolitik gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Bildungspolitik 7 Ausländer-/Asylthematik,Hasskriminalität, Sozialpolitik gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Bildungspolitik 8 Ausländer-/Asylthematik, Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche / freiwillige Helfer, fremdenfeindlich 9 Hassposting, Ausländer-/Asylthematik,Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich 10 Ausländer-/Asylthematik,Hasskriminalität, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich 11 Hasskriminalität islamfeindlich 12 Hasskriminalität fremdenfeindlich 13 Hasskriminalität Behinderung 14 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 15 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich 16 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 17 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 18 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität, Leugnung des Holocaust, antisemitisch 19 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 20 Hassposting, Hasskriminalität islamfeindlich 21 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 22 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich, antisemitisch 23 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 24 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik sonstige Religionen, zwischen Asylbewerbern /Flüchtlinge 25 Hasskriminalität fremdenfeindlich 26 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 27 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Rassismus, Verherrlichung / Propaganda 28 Hasskriminalität,Islamismus/Fundamentalismus christenfeindlich 29 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 30 Hasskriminalität, Konfrontation/politischeEinstellung antisemitisch, gegen links Seite 1 von 7 Drucksache 21/14066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 31 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 32 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 33 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hassposting fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 34 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 35 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda, Rassismus 36 Hasskriminalität fremdenfeindlich 37 Konfrontation/politische Einstellung,Hasskriminalität gegen Medien, antisemitisch 38 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität, Hassposting Verherrlichung / Propaganda, antisemitisch 39 Ausländer-/Asylthematik,Hasskriminalität, gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 40 Hasskriminalität islamfeindlich, fremdenfeindlich 41 Ausländer-/Asylthematik, Hassposting,Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich 42 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 43 Islamismus/Fundamentalismus,Hasskriminalität, Hassposting Salafismus, sexuelle Orientierung 44 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 45 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 46 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 47 Hasskriminalität fremdenfeindlich 48 Hasskriminalität islamfeindlich 49 Hassposting, Hasskriminalität,Konfrontation/politische Einstellung islamfeindlich, gegen Amts- / Mandatsträger 50 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 51 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 52 Hasskriminalität fremdenfeindlich 53 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 54 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 55 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität, Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 56 Hasskriminalität, Hassposting islamfeindlich, fremdenfeindlich 57 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hassposting, Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, sexuelle Orientierung 58 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 59 Hasskriminalität, Konfrontation/politischeEinstellung, fremdenfeindlich, gegen Amts- / Mandatsträger 60 Hasskriminalität fremdenfeindlich 61 Hasskriminalität, Konfrontation/politischeEinstellung fremdenfeindlich, gegen Amts- / Mandatsträger, islamfeindlich Seite 2 von 7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14066 7 62 Hasskriminalität, Konfrontation/politischeEinstellung fremdenfeindlich, gegen Amts- / Mandatsträger, islamfeindlich 63 Hasskriminalität fremdenfeindlich 64 Hasskriminalität, Konfrontation/politischeEinstellung fremdenfeindlich, gegen Amts- / Mandatsträger, islamfeindlich 65 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Leugnung des Holocaust, fremdenfeindlich, Rassismus 66 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 67 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hassposting antisemitisch, Völkischer Nationalismus 68 Hasskriminalität, Hassposting fremdenfeindlich 69 Hasskriminalität, Konfrontation/politischeEinstellung fremdenfeindlich, gegen Amts- / Mandatsträger 70 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Leugnung des Holocaust, antisemitisch 71 Hassposting, Hasskriminalität antisemitisch 72 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 73 Hasskriminalität fremdenfeindlich 74 Hasskriminalität, Krisenherde/Bürgerkriege, Konfrontation/politische Einstellung sonstige ethnische Zugehörigkeit, Türkei, zwischen Ausländern 75 Hasskriminalität fremdenfeindlich 76 Hasskriminalität, Konfrontation/politische Einstellung, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten, Verherrlichung / Propaganda 77 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 78 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 79 Hasskriminalität 80 Hasskriminalität, Hassposting fremdenfeindlich, antisemitisch 81 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 82 Hasskriminalität fremdenfeindlich 83 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 84 Hasskriminalität, Hassposting fremdenfeindlich, antisemitisch 85 Hasskriminalität, Konfrontation/politischeEinstellung islamfeindlich, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten 86 Hasskriminalität sonstige Religionen 87 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 88 Hasskriminalität antisemitisch 89 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda 90 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 91 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 92 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 93 Hasskriminalität fremdenfeindlich 94 Hasskriminalität,Islamismus/Fundamentalismus christenfeindlich 95 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität zwischen Asylbewerbern / Flüchtlinge,christenfeindlich 96 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch, fremdenfeindlich Seite 3 von 7 Drucksache 21/14066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 97 Hasskriminalität fremdenfeindlich 98 Ausländer-/Asylthematik, Konfrontation/politische Einstellung, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten, fremdenfeindlich 99 Hasskriminalität antisemitisch 100 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik, Hassposting fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 101 Hassposting, Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 102 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 103 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität, Innen- und Sicherheitspolitik Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich, Polizei 104 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik sonstige Religionen, zwischen Asylbewerbern /Flüchtlinge 105 Hasskriminalität sonstige ethnische Zugehörigkeit 106 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 107 Hasskriminalität fremdenfeindlich 108 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 109 Hassposting, Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 110 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche / freiwilligeHelfer, fremdenfeindlich, islamfeindlich 111 Hasskriminalität, Hassposting fremdenfeindlich, islamfeindlich 112 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 113 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 114 Hasskriminalität fremdenfeindlich 115 Konfrontation/politische Einstellung, Hasskriminalität, Innen- und Sicherheitspolitik gegen Amts- / Mandatsträger, fremdenfeindlich, Bundestagswahlen 116 Hasskriminalität, Hassposting islamfeindlich 117 Hasskriminalität islamfeindlich 118 Hasskriminalität gesellschaftlicher Status 119 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 120 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 121 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 122 Hasskriminalität, Konfrontation/politische Einstellung, Konfrontation/politische Einstellung fremdenfeindlich, gegen sonstige politische Gegner, gegen Amts- / Mandatsträger 123 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Leugnung des Holocaust 124 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 125 Hasskriminalität fremdenfeindlich 126 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 127 Hasskriminalität, Herausragende Veranstaltungen, Konfrontation/politische Einstellung Gesellschaftlicher Status, Weltwirtschaftsgipfel, gegen Amts- / Mandatsträger 128 Hasskriminalität Rassismus 129 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Rassismus, Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich Seite 4 von 7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14066 9 130 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hassposting, Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 131 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 132 Hassposting, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 133 Islamismus/Fundamentalismus,Hasskriminalität Islamischer Staat (IS), christenfeindlich 134 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 135 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 136 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich 137 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 138 Hasskriminalität, Hassposting fremdenfeindlich, Rassismus 139 Hassposting, Hasskriminalität sexuelle Orientierung 140 Hasskriminalität Rassismus, antisemitisch, fremdenfeindlich 141 Hasskriminalität fremdenfeindlich 142 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 143 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 144 Hasskriminalität fremdenfeindlich 145 Hasskriminalität, Hassposting Rassismus, fremdenfeindlich 146 Hasskriminalität fremdenfeindlich 147 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik christenfeindlich, gegen Asylbewerber / Flüchtlinge 148 Krisenherde/Bürgerkriege,Hasskriminalität, Hassposting Israel, antisemitisch 149 Hasskriminalität fremdenfeindlich 150 Hasskriminalität fremdenfeindlich 151 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 152 Hasskriminalität islamfeindlich 153 Hassposting, Hasskriminalität sonstige ethnische Zugehörigkeit 154 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, fremdenfeindlich 155 Hasskriminalität islamfeindlich 156 Hasskriminalität, Hassposting fremdenfeindlich, Rassismus 157 Hassposting, Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 158 Hasskriminalität fremdenfeindlich 159 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Leugnung des Holocaust, antisemitisch 160 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 161 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich 162 Hassposting, Hasskriminalität,Islamismus/Fundamentalismus sonstige Religionen 163 Konfrontation/politische Einstellung, Innen- und Sicherheitspolitik, Hasskriminalität gegen sonstige politische Gegner, Bundestagswahlen, fremdenfeindlich 164 Hasskriminalität islamfeindlich 165 Hassposting, Hasskriminalität antisemitisch, islamfeindlich 166 Hasskriminalität antisemitisch, Antiziganistisch Seite 5 von 7 Drucksache 21/14066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 167 Hasskriminalität, Hassposting fremdenfeindlich 168 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 169 Hasskriminalität fremdenfeindlich 170 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 171 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda, Rassismus 172 Hasskriminalität, Hassposting sonstige ethnische Zugehörigkeit, fremdenfeindlich 173 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, islamfeindlich 174 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 175 Konfrontation/politische Einstellung,Hasskriminalität gegen Amts- / Mandatsträger, gegen sonstige politische Gegner, islamfeindlich 176 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 177 Hasskriminalität islamfeindlich 178 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 179 Hasskriminalität antisemitisch 180 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 181 Hasskriminalität fremdenfeindlich 182 Hasskriminalität fremdenfeindlich, antiziganistisch 183 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch 184 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, gegenAsylunterkünfte, fremdenfeindlich 185 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 186 Hassposting, Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Leugnung des Holocaust 187 Hasskriminalität, Konfrontation/politischeEinstellung antisemitisch, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten 188 Hassposting, Hasskriminalität antisemitisch 189 Hassposting, Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Verherrlichung / Propaganda 190 Hassposting, Hasskriminalität antisemitisch 191 Hassposting, Hasskriminalität antisemitisch 192 Hassposting, Hasskriminalität antisemitisch 193 Hassposting, Hasskriminalität antisemitisch 194 Hassposting, Hasskriminalität antisemitisch 195 Hassposting, Hasskriminalität antisemitisch 196 Hassposting, Hasskriminalität antisemitisch 197 Hasskriminalität fremdenfeindlich 198 Hasskriminalität antisemitisch 199 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 200 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch, fremdenfeindlich 201 Hasskriminalität, Hassposting antisemitisch, fremdenfeindlich 202 Hassposting, Hasskriminalität fremdenfeindlich 203 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich 204 Hasskriminalität islamfeindlich, fremdenfeindlich 205 Hasskriminalität, Hassposting sexuelle Orientierung Seite 6 von 7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14066 11 206 Hasskriminalität,Krisenherde/Bürgerkriege antisemitisch, Israel 207 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität, Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, Rassismus, fremdenfeindlich 208 Ausländer-/Asylthematik,Hasskriminalität, Hassposting gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, islamfeindlich 209 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung / Propaganda 210 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus,Hasskriminalität Verherrlichung / Propaganda, Rassismus 211 Hasskriminalität, Hassposting fremdenfeindlich 212 Hasskriminalität fremdenfeindlich 213 Ausländer-/Asylthematik, Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche / freiwillige Helfer, Rassismus 214 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus islamfeindlich, Völkischer Nationalismus, fremdenfeindlich 215 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber / Flüchtlinge, fremdenfeindlich,Rassismus 216 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 217 Hasskriminalität,Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Völkischer Nationalismus 218 Hasskriminalität fremdenfeindlich 219 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 220 Hassposting, Hasskriminalität fremdenfeindlich 221 Konfrontation/politische Einstellung, Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus gegen links, antisemitisch, Verherrlichung / Propaganda Seite 7 von 7 Drucksache 21/14066 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 14066ska_text 14066_Anlagen 14066ska_Antwort_Anlage1 14066ska_Antwort_Anlage2