BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14067 21. Wahlperiode 24.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 16.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (IV) Rechtswidrige Körperverletzung im Amt kommt auch bei Hamburger Polizeibeamten /-innen vor. Nach Ansicht der Fragestellerin muss sich die Polizei als legitime Staatsgewalt bei der Anwendung von Gewalt in besonderer Weise an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Dort, wo das nicht geschieht, muss das geahndet werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt wurden jeweils im ersten Halbjahr 2018 eingeleitet? Bitte aufschlüsseln wie in 21/8569. 2. Welchen Verfahrensstand haben die Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt aufgrund welcher Sachverhalte zum Stichtag 01.07.2018, gegebenenfalls Zeitpunkt der Anfrage? 3. Welchen Verfahrensausgang haben die seit dem 31. März 2017 abgeschlossenen Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt aufgrund welcher Sachverhalte genommen und welche Disziplinarmaßnahmen wurden angeordnet? Im erfragten Zeitraum wurden zwei Disziplinarverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte wegen der Begehung einer Körperverletzung im Amt eingeleitet sowie zwei Disziplinarverfahren bestandskräftig abgeschlossen. 1. Am 13. Mai 2017 durchsuchte ein Polizeivollzugsbeamter am Polizeikommissariat 14 einen minderjährigen Tatverdächtigen im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Ladendiebstahls und soll diesen aus Verärgerung über eine vorige falsche Personalienangabe an die Wand gestoßen haben. Danach soll der Beamte den Hals des Geschädigten umfasst und gedrückt haben, sodass der Geschädigte keine Luft mehr bekommen habe. In dem anhängigen Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt gemäß §§ 340, 223 Strafgesetzbuch wurde gegen den Beamten am 23. November 2017 ein Strafbefehl in Höhe von 5.400 Euro (90 Tagessätze à 60 Euro) rechtskräftig erlassen. In einem am 13. Februar 2018 eingeleiteten abgekürzten Verfahren gemäß § 23 a Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) wurde am 2. März 2018 bestandkräftig ein Dienstvergehen festgestellt und das Verfahren aufgrund des Doppelbestrafungsverbots gemäß § 16 HmbDG eingestellt. 2. Am 12. Januar 2017 soll ein Polizeivollzugsbeamter in Uniform außerhalb der Dienstzeit einem schlafenden, unbekannt gebliebenen Geschädigten in der S-Bahn gegen die auf einer Sitzbank liegenden Beine getreten haben. Ein Zeuge erstattete im Anschluss eine Strafanzeige wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt. Das Strafverfahren wurde zwischenzeitlich gemäß § 170 Absatz 2 Straf- Drucksache 21/14067 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 prozessordnung eingestellt. Nach dienstrechtlicher Bewertung des Sachverhalts wurde am 12. Juni 2018 ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. Die disziplinaren Ermittlungen dauern noch an. 3. Am 8. Oktober 2014 wurden gegen einen Polizeivollzugsbeamten disziplinare Ermittlungen eingeleitet, nachdem er am 23. September 2014 eine vorläufig festzunehmende Person mit einfacher körperlicher Gewalt zu Boden brachte, obwohl diese weder Anstalten zur Flucht noch zum Leisten von Widerstand gemacht hatte . Die Staatsanwaltschaft beantragte den Erlass eines Strafbefehls in Höhe von 7.200 Euro (120 Tagessätze à 60 Euro), der am 3. März 2017 Rechtskraft entfaltete . Nachdem der Beamte der vereinbarten Ratenzahlung zur Begleichung der Geldstrafe nicht nachgekommen war und es bis zu einer Verhaftung kommen ließ, wurde das Disziplinarverfahren ausgedehnt und nach Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls mit dem Ausspruch einer zusätzlichen Geldbuße gemäß § 5 HmbDG in Höhe von 200 Euro am 26. April 2018 bestandskräftig abgeschlossen. 4. Wie viele Ermittlungsverfahren sind gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt sind im ersten Halbjahr 2018 aufgrund welcher Sachverhalte zu welchem Zeitpunkt eingeleitet worden? 5. Wie viele Strafverfahren werden gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt wurden im ersten Halbjahr aufgrund welcher Sachverhalte mit welchem Verfahrensstand geführt? 6. Wie viele Strafverfahren sind gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt im ersten Halbjahr 2018 aufgrund welcher Sachverhalte mit welchen Verfahrensausgängen zu welchem Zeitpunkt abgeschlossen worden? Dem Dezernat Interne Ermittlungen liegen im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018 insgesamt 85 Ermittlungsverfahren (davon ein Vorermittlungsverfahren (AR-Verfahren) der SoKo DIE G20) vor, denen strafrechtliche Vorwürfe gegen die Polizei Hamburg wegen Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB zugrunde liegen . Zum Zeitpunkt des jeweiligen Eingangs dieser Vorgänge siehe Anlage 1. Eine Einzelauskunft zu den Sachverhalten, die den einzelnen Verfahren zugrunde liegen, erfordert eine händischen Auswertung der Verfahrensakten sowie die Erstellung einer Sachverhaltszusammenfassung in jedem Einzelfall. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Zu den Verfahrensständen und -ausgängen siehe Anlage 2. Die von der Polizei übermittelten Aktenzeichen konnten bei der Staatsanwaltschaft nicht in allen Fällen nachvollzogen werden, sie sind gekennzeichnet mit „nicht feststellbar“. Hier wird davon ausgegangen, dass die entsprechenden Akten der Staatsanwaltschaft noch nicht vorliegen . In allen anderen Fällen wurde der jeweilige Verfahrensstand sowie gegebenenfalls das Datum der Entscheidung in der Tabelle notiert. Die Angaben (Stand: 21. August 2018) stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen und richtigen Eintragung in MESTA. 7. Wie viele Strafverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt sind im Jahr 2017 insgesamt a. geführt worden? b. nach §170 Absatz 2 StPO eingestellt worden? c. nach §153 fortfolgende StPO eingestellt worden (bitte Art der Einstellung und gegebenenfalls Auflage angeben)? d. angeklagt worden? e. mit einem Freispruch abgeschlossen worden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14067 3 f. mit einer Verurteilung abgeschlossen worden (bitte Sachverhalt und Art und Höhe der Sanktion angeben)? Dem Dezernat Interne Ermittlungen liegen im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 insgesamt 148 Ermittlungsverfahren vor, denen strafrechtliche Vorwürfe gegen die Polizei Hamburg wegen Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB zugrunde liegen. Auf Grundlage der übermittelten ComVor-Aktenzeichen an die Staatsanwaltschaft konnten folgende Verfahrensausgänge zugefügt werden: Danach sind 90 Verfahren nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt worden, 38 Verfahren sind noch offen, ein Verfahren ist teilweise wegen § 170 Absatz 2 StPO eingestellt/teilweise offen, da mehrere Angeklagte, ein Verfahren ist ein AR-Verfahren, welches seitens der StA nicht als Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, ein Verfahren wurde mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt , 17 Verfahren konnten aufgrund der ComVor-Aktenzeichen bei der Staatsanwaltschaft nicht zugeordnet werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 4., 5. und 6. Ja nu ar Fe br ua r M är z Ap ril M ai Ju ni 0 2 .0 1 .2 0 1 8 0 6 .0 2 .2 0 1 8 0 2 .0 3 .2 0 1 8 0 6 .0 4 .2 0 1 8 0 2 .0 5 .2 0 1 8 0 5 .0 6 .2 0 1 8 0 2 .0 1 .2 0 1 8 0 6 .0 2 .2 0 1 8 0 6 .0 3 .2 0 1 8 1 0 .0 4 .2 0 1 8 0 2 .0 5 .2 0 1 8 0 8 .0 6 .2 0 1 8 0 2 .0 1 .2 0 1 8 0 6 .0 2 .2 0 1 8 0 8 .0 3 .2 0 1 8 1 0 .0 4 .2 0 1 8 0 3 .0 5 .2 0 1 8 0 8 .0 6 .2 0 1 8 0 2 .0 1 .2 0 1 8 0 6 .0 2 .2 0 1 8 1 2 .0 3 .2 0 1 8 1 0 .0 4 .2 0 1 8 0 4 .0 5 .2 0 1 8 1 2 .0 6 .2 0 1 8 0 2 .0 1 .2 0 1 8 1 9 .0 2 .2 0 1 8 1 2 .0 3 .2 0 1 8 1 0 .0 4 .2 0 1 8 0 9 .0 5 .2 0 1 8 1 2 .0 6 .2 0 1 8 0 2 .0 1 .2 0 1 8 2 0 .0 2 .2 0 1 8 1 2 .0 3 .2 0 1 8 2 5 .0 4 .2 0 1 8 0 9 .0 5 .2 0 1 8 1 4 .0 6 .2 0 1 8 0 4 .0 1 .2 0 1 8 2 2 .0 2 .2 0 1 8 1 3 .0 3 .2 0 1 8 2 5 .0 4 .2 0 1 8 1 5 .0 5 .2 0 1 8 1 9 .0 6 .2 0 1 8 0 5 .0 1 .2 0 1 8 2 2 .0 2 .2 0 1 8 1 4 .0 3 .2 0 1 8 3 0 .0 4 .2 0 1 8 1 5 .0 5 .2 0 1 8 1 9 .0 6 .2 0 1 8 0 5 .0 1 .2 0 1 8 2 1 .0 2 .2 0 1 8 1 9 .0 3 .2 0 1 8 3 0 .0 4 .2 0 1 8 0 7 .0 5 .2 0 1 8 1 9 .0 6 .2 0 1 8 0 5 .0 1 .2 0 1 8 2 7 .0 2 .2 0 1 8 1 3 .0 3 .2 0 1 8 2 7 .0 4 .2 0 1 8 1 6 .0 5 .2 0 1 8 1 9 .0 6 .2 0 1 8 0 5 .0 1 .2 0 1 8 1 3 .0 3 .2 0 1 8 2 0 .0 4 .2 0 1 8 2 9 .0 5 .2 0 1 8 2 6 .0 6 .2 0 1 8 1 1 .0 1 .2 0 1 8 1 3 .0 3 .2 0 1 8 2 9 .0 5 .2 0 1 8 2 6 .0 6 .2 0 1 8 1 3 .0 1 .2 0 1 8 2 0 .0 3 .2 0 1 8 1 6 .0 1 .2 0 1 8 2 6 .0 3 .2 0 1 8 1 7 .0 1 .2 0 1 8 2 3 .0 3 .2 0 1 8 2 2 .0 1 .2 0 1 8 2 7 .0 3 .2 0 1 8 2 2 .0 1 .2 0 1 8 2 7 .0 3 .2 0 1 8 2 5 .0 1 .2 0 1 8 2 5 .0 1 .2 0 1 8 2 6 .0 1 .2 0 1 8 3 0 .0 1 .2 0 1 8 2 9 .0 1 .2 0 1 8 3 1 .0 1 .2 0 1 8 23 10 17 11 12 12 85 Drucksache 21/14067 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Ja n 18 Sa ch st an d St A D at um Fe b 18 Sa ch st an d St A M rz 1 8 Sa ch st an d St A Ap r 1 8 Sa ch st an d St A M ai 1 8 Sa ch st an d St A D at um Ju n 18 Sa ch st an d St A 0 2 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 6 .0 2 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 2 .0 3 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 6 .0 4 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 2 .0 5 .2 0 1 8 Ei n st . § 1 7 0 II St P O , 1 4 .0 8 .2 0 1 8 0 5 .0 6 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 2 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 6 .0 2 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 6 .0 3 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 0 .0 4 .2 0 1 8 o ff en 0 2 .0 5 .2 0 1 8 o ff en 0 8 .0 6 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 2 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 6 .0 2 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 8 .0 3 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 0 .0 4 .2 0 1 8 o ff en 0 3 .0 5 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 8 .0 6 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 2 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 6 .0 2 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 2 .0 3 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 0 .0 4 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 4 .0 5 .2 0 1 8 A R V er fa h re n 1 2 .0 6 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 2 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 9 .0 2 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 2 .0 3 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 0 .0 4 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 7 .0 5 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 2 .0 6 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 2 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 2 0 .0 2 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 2 .0 3 .2 0 1 8 o ff en 2 0 .0 4 .2 0 1 8 o ff en 0 9 .0 5 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 4 .0 6 .2 0 1 8 o ff en 0 4 .0 1 .2 0 1 8 § 1 7 0 II S tP O , 2 8 .0 3 .2 0 1 8 2 1 .0 2 .2 0 1 8 o ff en 1 3 .0 3 .2 0 1 8 o ff en 2 5 .0 4 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 9 .0 5 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 9 .0 6 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 5 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 2 2 .0 2 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 3 .0 3 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 2 5 .0 4 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 5 .0 5 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 9 .0 6 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 5 .0 1 .2 0 1 8 o ff en 2 2 .0 2 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 3 .0 3 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 2 7 .0 4 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 5 .0 5 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 9 .0 6 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 5 .0 1 .2 0 1 8 o ff en 2 7 .0 2 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 3 .0 3 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 3 0 .0 4 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 6 .0 5 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 9 .0 6 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 0 5 .0 1 .2 0 1 8 o ff en 1 4 .0 3 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 3 0 .0 4 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 2 9 .0 5 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 2 6 .0 6 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 1 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 9 .0 3 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 2 9 .0 5 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 2 6 .0 6 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 3 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 2 0 .0 3 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 6 .0 1 .2 0 1 8 Ei n st . - § 1 7 0 II St P O 1 4 .0 8 .2 0 1 8 2 3 .0 3 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 1 7 .0 1 .2 0 1 8 * Ei n st . - § 1 7 0 II St P O 1 9 .0 9 .2 0 1 7 2 6 .0 3 .2 0 1 8 o ff en 2 2 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 2 7 .0 3 .2 0 1 8 o ff en 2 2 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 2 7 .0 3 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 2 5 .0 1 .2 0 1 8 § 1 7 0 II S tP O 1 1 .0 4 .2 0 1 8 2 5 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 2 6 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 2 9 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 3 0 .0 1 .2 0 1 8 n ic h t fe st st el lb ar 3 1 .0 1 .2 0 1 8 o ff en 22 10 17 11 12 12 85 *w ie de r a uf ge no m m en es V er fa hr en , l ie gt b ei d er G en S tA Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14067 5 Anlage 2 14067ska_text 14067_Anlagen 14067ska_Antwort_Anlage1 14067ska_Antwort_Anlage2