BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14074 21. Wahlperiode 24.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 16.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende Juli 2018 Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In Drs. 21/13463 heißt es, die in Drs. 21/13052 angeführte abgeschlossene Belegung im ersten Baufeld würde nur die nicht für Zwecke der örU vermieteten Wohnungen betreffen. Um wie viele Sozialwohnungen im ersten Bauabschnitt, bei denen die Belegung abgeschlossen ist, handelt es sich? Im Zeitraum vom 01.05.2018 bis 31.07.2018 wurden 59 Sozialwohnungen in Betrieb genommen und vermietet. 2. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende Juli 2018 untergebracht? 3. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 96 222 3 18 Weiblich 74 96 170 Gesamt 171 317 488 Das jüngste Kind ist einen Monat alt. Die älteste Person hat ein Alter von 75 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 24,4 Jahren. 4. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Am Poppenbütteler Berg/Ohlendiekshöhe leben 73 Familien, 167 alleinstehende Männer und 27 alleinstehende Frauen. 5. Wie viele Wohnungen sind bereits insgesamt belegt und mit wie vielen Personen sind sie jeweils belegt? Wie viele davon sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? Siehe Drs. 21/13793. An der Belegungsstruktur hat sich nichts geändert. 6. Aus welchen Ländern kommen sie? Drucksache 21/14074 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen* Afghanistan 153 Syrien 127 Eritrea 81 Irak 59 Iran 27 ungeklärt 14 Somalia 12 Ägypten, Äthiopien, Marokko, Russische Föderation, Sudan, sonstige asiatische Staaten, Türkei je 1 (Stand: 20. August 2018.) * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 2. und 3.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 7. Aus welchen Unterkünften kommen die in diesem Monat Hinzugekommenen und wie viele sind wohin ausgezogen? Einzüge erfolgten aus Unterkünften aus den Bezirken Eimsbüttel, Harburg, Mitte, Nord und Wandsbek. Fünf Personen sind in privaten Wohnraum sowie eine öffentlichrechtliche Unterbringung in Wandsbek gezogen. 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen* Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 407 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 36 Aufenthaltsgestattung 26 sonstige (z.B. Neugeborene, neu eingereiste Personen) 5 Duldung 3 langfristiges nationales Visum 3 (Stand: 20. August 2018.) * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 2. und 3.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 9. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese Einsätze (Datum, Uhrzeit) und wer löste sie aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt Poppenbütteler Berg im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Juli 2018 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 15.07.18 06:11:49 1 2 Notfall Entbindung 27.07.18 03:06:17 1 6 Tür verschlossen Fehlfahrt 27.07.18 15:57:05 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14074 3 Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 27.07.18 22:37:43 1 2 Notfall Entbindung 28.07.18 04:47:39 1 2 Notfall Erkrankung 29.07.18 04:04:21 1 2 Notfall Erkrankung Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. bis 31. Juli 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen * 05.07.2018 20:24 Ruhestörung Reviereinsatz** 1 07.07.2018 00:10 Ruhestörung Bewohner 1 09.07.2018 12:23 Streit Bewohner 1 15.07.2018 11:13 Ruhestörung Reviereinsatz** 1 15.07.2018 22:00 Streit Bewohner 1 19.07.2018 13:18 Anzeigenaufnahme Bewohner 2 24.07.2018 00:28 Ruhestörung Reviereinsatz** 1 24.07.2018 02:39 Ruhestörung Reviereinsatz** 1 25.07.2018 23:21 Ruhestörung Reviereinsatz** 1 27.07.2018 02:21 Ruhestörung Anwohner 1 27.07.2018 02:51 Ruhestörung Anwohner 2 30.07.2018 22:12 Ruhestörung Bewohner 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet. 10. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? Siehe Drs. 21/11184. 11. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es? Wie viele davon besuchen bereits eine Kita? 12. Laut Drs. 21/13052 sollen in der Kita „Jim Knopf“ 28 Kinder aus der örU und 22 Kinder, die nicht in der Unterkunft leben, betreut werden. Wie ist die Belegung jeweils aktuell? Und wie viele Kinder haben insgesamt einen Fluchthintergrund? Es leben zum 30. Juli 2018 57 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft. Verlässliche Daten zu einem Kitabesuch liegen bisher mit Stand Ende Februar 2018 vor, bei dem acht Kinder im Vorschulalter (alle Kinder mit Kita-Anspruch) eine Kita besuchten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen keine aktuelleren Zahlen vor, da die Kita- Gutscheine von den Kita-Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden. Überhin werden derzeit (Stand 17.08.2018) in der Kita „Jim Knopf“ 28 Kinder aus der örU und 16 Kinder, die außerhalb der örU leben, betreut. Im Zuge der Eingewöhnung werden noch weitere sechs Kinder aufgenommen werden. Von den 16 Kindern, die außerhalb der örU leben, hat keines einen Fluchthintergrund. Drucksache 21/14074 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 13. In Drs. 21/13463 heißt es, dass sich der Bau der Kita in Baufeld 2 verzögert habe, weil zu klären war, ob f & w fördern und wohnen AöR den Bau durchführt. Drs. 21/13793 informiert darüber, dass der Aufsichtsrat von f & w erst am 22. Juni 2018 beschlossen hat, dass die Kita gebaut werden soll. Bereits in Drs. 21/5875 im September 2016 war von 80 Plätzen für die zweite Kita die Rede. Wie viele Plätze werden nun realisiert? Die zuständige Behörde geht derzeit davon aus, dass die zweite Kita über eine Kapazität von circa 100 Plätzen verfügen wird. Im Übrigen sind die Planungen zur zweiten Kita noch nicht abgeschlossen. 14. Zur Überbrückung via Halb-offener-Betreuung und Tagespflege heißt es in Drs. 21/13052, es müssten räumliche Voraussetzungen geschaffen werden. Drs. 21/13463 erwähnt nun, diese sollen auf dem Gelände Ohlendieckshöhe sein. Wo dort und welche Räumlichkeiten? Die Überbrückungslösungen halboffene Betreuung und Tagespflege werden im Hinblick auf die Kita-Planungen derzeit nicht weiter verfolgt, weil die zweite Kita in Modulbauweise voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2019 zur Verfügung stehen wird. 15. Wie viele Kinder im Alter zwischen sieben und 18 Jahren wohnen in der örU? 114 Personen sind im Alter von sechs bis 17 Jahren. Ab dem 18. Geburtstag werden diese als Erwachsene berücksichtigt. 16. Welche Angebote werden den Flüchtlingen zu jeweils welchen Zeiten in welchen Räumen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung)? 17. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Es helfen rund 70 Ehrenamtliche. Über die in Drs. 21/12039, Drs. 21/12357 und Drs. 21/13052 genannten Angebote hinaus findet ein „Erstorientierungskurs“ der Johanniter , dieser findet Montag bis Freitag von 9 – 12.15 Uhr in zwei Gruppenräumen (einmal Unterricht, einmal Kinderbetreuung) statt. Das Eltern-Kind-Café wird inzwischen in den Gruppenräumen der Einrichtung angeboten. 18. Ist der Vertrag zu Erschließungsplanung inzwischen unterzeichnet? Wenn ja, wann wurde der Vertrag unterzeichnet und wann ist er im Transparenzportal einsehbar? Nein. 19. Seit Abschluss des Bürgervertrages steht fest, dass eine provisorische Fußgängerampel errichtet werden soll. In Drs. 21/13793 heißt es, die Finanzierung sei geklärt, nun müsse noch die Lage bestimmt werden und die verkehrsbehördliche Anordnung durch das zuständige Polizeikommissariats erfolgen. Was davon ist inzwischen wann erfolgt und wann ist mit Aufstellung zu rechnen? Der Standort für eine provisorische Fußgängerlichtzeichenanlage (PROVI) ist mittlerweile bestimmt; sie soll örtlich in die bereits östlich des Knotens Poppenbütteler Berg/ Ohlendieck angelegte Sprunginsel integriert werden. Die straßenverkehrsbehördliche Anordnungsbefugnis für alle signalisierten Bereiche Hamburgs einschließlich PROVI liegt bei der Verkehrsdirektion (VD 52) als zentrale Straßenverkehrsbehörde für alle signalisierten Bereiche Hamburgs. Dieser werden die Planungsunterlagen kurzfristig zur Anordnung gesendet. 20. Für die Bushaltestellen nahe der Unterkunft ist in beide Fahrtrichtungen der Bau eines Fahrgastunterstands möglich. Wie ist jeweils der Stand der Planungen und der Umsetzung? Nach Auskunft des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) soll für die Straße Poppenbütteler Berg in wenigen Jahren eine Grundinstandsetzung erfolgen . In der Regel wird ein Haltestellenausbau im Rahmen von Grundinstandsetzungen gemäß der aktuell hierfür geltenden Richtlinien als Haltestelle für Gelenkbusse Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14074 5 eingeplant. Ein Fahrgastunterstand je Richtung soll den Möglichkeiten entsprechend berücksichtigt werden. Haltestelle Poppenbütteler Berg in Fahrtrichtung S Poppenbüttel: Die baulichen Gegebenheiten erlauben einen Fahrgastunterstand mit circa 1,5 x 2,7 Metern, der noch in diesem Jahr installiert werden soll. Die Genehmigung (Sondernutzung ) für einen solchen Fahrgastunterstand liegt vor. Fahrtrichtung Ohlstedt: Auch in dieser Richtung soll ein Fahrgastunterstand vorgesehen werden. Ziel ist, spätestens im Rahmen der oben genannten Grundinstandsetzungsmaßnahme einen Fahrgastunterstand installieren zu können. 21. Drs. 21/13793 verweigert eine klare Aussage, wie viele Wohnungen in Baufeld 1 und Baufeld 2 jeweils barrierearm und barrierefrei gebaut werden . Daher fragen wird erneut: Wie viele Wohnungen werden in Baufeld 1 und Baufeld 2 jeweils barrierearm und barrierefrei gebaut? Sämtliche Wohnungen des Projekts sind barriereduziert erstellt. Zudem gibt es 21 barrierefreie Wohnungen in Baufeld 1 und 23 barrierefreie Wohnungen in Baufeld 2.