BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14081 21. Wahlperiode 24.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 16.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Chaostage im Bahnverkehr – Wie viel Substanz steckt in dem „Maßnahmenkatalog “ und warum betreibt der HVV Pressearbeit für die SPD? Seit Ende Juli 2018 fuhren zwischen Harburg-Rathaus und Wilhelmsburg aufgrund von Bauarbeiten keine S-Bahnen. Insbesondere am Hauptbahnhof, aber auch in Harburg und Wilhelmsburg, spielten sich in dieser Zeit insbesondere im Berufsverkehr chaotische Szenen ab. Ersatzbusse und Züge des Metronoms waren hoffnungslos überfüllt und oft verspätet. Gleise wurden kurzfristig gewechselt und Hunderte Fahrgäste mussten sich binnen weniger Minuten zu einem anderen Bahnsteig bewegen. Da zudem am Hauptbahnhof ein Großteil des Bahnsteigs der für Fern- und Regionalzüge vorgesehenen Gleise 11 und 12 gesperrt war und ist, kam es auf dem verbliebenen schmalen Abschnitt teilweise sogar zu lebensgefährlichen Situationen. Das warme Wetter erhöhte den Stresslevel der geplagten Fahrgäste noch um ein Vielfaches . Die Bauarbeiten in die Ferienzeit zu legen war zwar prinzipiell richtig, allerdings wurde die trotzdem verkehrende Zahl der Fahrgäste offenkundig unterschätzt und der Ersatzverkehr schlichtweg schlecht geplant. Die CDU hatte daher bereits am 2. August 2018 auf dieses Chaos hingewiesen und die Verantwortlichen zum unverzüglichen Handeln aufgefordert.1 Beim Senat im Allgemeinen, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) im Speziellen sowie den Spitzen und den zuständigen Fachpolitikern der Regierungsfraktionen herrschte zu den massiven Problemen weiterhin Funkstille. Erst am 4. August 2018 postete der Fraktionsvorsitzende der regierenden SPD-Bürgerschaftsfraktion hierzu bei Twitter: „Busersatzverkehr nach Wilhelmsburg/Harburg: Wünsche jedem hoch bezahlten HVV- oder S-Bahn-Manager das mal persönlich zu erleben (…) Das wird aufgearbeitet, und zwar konsequent. Das verspreche ich.“2 Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende seinerseits ein im Vergleich zu einfachen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft „hochbezahlter“ Berufspolitiker ist und dies für den noch höher bezahlten SPD-Verkehrsstaatsrat, der seit 2011 zudem in Personalunion ausgerechnet Aufsichtsratsvorsitzender des HVV und damit oberster Aufseher der gescholtenen HVV-Manager ist, macht die persönliche Tirade extrem unglaubwürdig. Gleiches gilt für den Umstand, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende sich erst mit solch markigen zu Wort gemeldet hat, als er offensichtlich selbst betroffen war. Solange keine eigene Betroffenheit vorlag, schien ihm dies keinen Twitter-Post wert zu sein. 1 https://www.cdu-hamburg.de/presse/artikel/thering-chaos-durch-s-bahn-sperrung-ist-fuerfahrgaeste -unzumutbar/, letzter Zugriff: 16.08.2018. 2 https://twitter.com/kienscherf, letzter Zugriff: 16.08.2018. Drucksache 21/14081 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Umso interessanter waren Inhalt und Duktus der Pressemitteilungen (PM) der SPD-Bürgerschaftsfraktion und des HVV3 vom 15. August 2018. In den auffallend ähnlich lautenden Texten wurde übereinstimmend mitgeteilt, dass auf gemeinsame Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden und des Verkehrsstaatsrates (SPD) ein Treffen beziehungsweise Gespräch „mit Verantwortlichen von Deutsche Bahn, S-Bahn Hamburg, Metronom und HVV“ (siehe HVV-PM) stattgefunden habe. Hierbei hätten sich die Gesprächsteilnehmer auf einen „Maßnahmenkatalog“ verständigt. Dieser wurde ebenfalls in beiden PM überschwänglich gelobt. Bemerkenswert an der Pressemitteilung des HVV war ferner, dass der HVV, dessen oberster Aufseher der besagte SPD-Verkehrsstaatsrat, gleich im ersten Satz das Wirken des SPD-Fraktionsvorsitzenden und des SPD-Verkehrsstaatrates hervorhebt. Für einen Verkehrsverbund , der knapp 30 Verkehrsunternehmen repräsentiert und zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist, ist dies ein bemerkenswerter Vorgang . Insgesamt verschwimmen durch diesen Vorgang die Grenzen zwischen Exekutive und Legislative sowie zwischen Partei und Fraktion auf bedenkliche Weise. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Bereitstellung eines leistungsfähigen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist für den Senat von besonderer Bedeutung. Die starken Fahrgastzuwächse der letzten Jahre belegen die Wirksamkeit der durch den Senat ergriffenen Maßnahmen und Planungen. Zuletzt hat der Senat durch die Umsetzung der Angebotsoffensive im ÖPNV bereits zum Fahrplanwechsel 2018/2019 die Bedeutung des ÖPNV für die Mobilität in Hamburg bekräftigt. Die Sicherstellung eines solchen attraktiven ÖPNV-Angebots erfordert es auch, regelmäßig Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Diese wiederum erfordern es, dass im Falle von Streckensperrungen auf der Schiene ein Schienenersatzverkehr angeboten wird. Neben den Verkehrsunternehmen und der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) arbeiten auch die zuständigen Stellen in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation an einer kontinuierlichen Verbesserung des Verkehrsangebotes. Um der Verantwortung für die Bereitstellung eines attraktiven ÖPNV gerecht zu werden, findet ein Austausch mit unterschiedlichen Beteiligten statt. Diese Gespräche dienen dazu, Problemlagen und Verbesserungspotenziale zu erkennen und durch entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des HVV wie folgt: 1. Zu dem in den PM von SPD-Bürgerschaftsfraktion und HVV vom 15. August 2018 erwähnten Gespräch: a) Wo und wann genau hat das besagte Gespräch stattgefunden? b) Welche Stelle/n hat/haben zu dem Gespräch eingeladen? c) Welche Vertreter welcher Institutionen und/oder Unternehmen wurden zu dem Gespräch eingeladen? Bitte den kompletten Einladungskreis auflisten. d) Welche Vertreter welcher Institutionen und/oder Unternehmen haben an dem Gespräch teilgenommen? Bitte die komplette Teilnehmerliste beifügen. e) Welche Vertreter welcher Parteien wurden zu dem Gespräch eingeladen und aus welchen Gründen wurden keine Vertreter der übrigen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien zu dem Gespräch eingeladen ? 3 https://www.hvv.de/ueber-uns/presse/pressemitteilungen/PM180816_Runder_Tisch.php, letzter Zugriff: 16.08.2018. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14081 3 f) Hat der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion an dem Gespräch teilgenommen? Wenn ja, in welcher Funktion? g) Wurden Vertreter von Fahrgastverbänden zu dem Gespräch eingeladen ? Wenn ja, Vertreter welcher Verbände? Wenn nein, warum nicht? h) Wie lautete der Text des Einladungsschreibens? Bitte den Text im kompletten Wortlaut beifügen. i) Wie lautete die Agenda beziehungsweise die Tagesordnung des Gesprächs im Einzelnen? Bitte die entsprechende Liste der Tagesordnungspunkt beifügen. j) Welche Kosten sind durch die Einladung und die Durchführung des Gesprächs entstanden? Welche Stellen haben diese Kosten zu welchen Teilen getragen? k) Welche Beschlüsse wurden in dem Gespräch gefasst? l) Welche Beschlussvorlagen wurden von welchen Institutionen und/ oder Unternehmen zu diesem Gespräch eingebracht? Bitte sämtliche Beschlussvorlagen beifügen. m) Inwiefern haben sich der HVV und/oder die BWVI mit der SPD- Bürgerschaftsfraktion bei der Formulierung der oben genannten PM vom 15. August 2018 abgestimmt? Es zählt zu den regelmäßigen Aufgaben der Behördenleitung, zu wichtigen Themen den Austausch mit Vertretern aus dem politischen Raum zu pflegen. Zu dem Gespräch am 14. August 2018 im Rathaus hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eingeladen. An dem Gespräch nahmen Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Bürgerschaftsfraktion , der Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN, der Deutschen Bahn AG, der S-Bahn Hamburg GmbH, des metronom und des HVV teil. Beschlussvorlagen wurden in Vorbereitung des Gesprächs nicht erstellt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich im Verlauf der Diskussion darauf verständigt, dass die in der Pressemitteilung des HVV vom 15. August 2018 genannten Maßnahmen zukünftig sichergestellt werden sollen. Der HVV hat sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gespräches rückversichert, dass die Ergebnisse in der Pressemitteilung zutreffend wiedergegeben wurden. Der Senat sieht grundsätzlich davon ab, den Wortlaut von internen Akten zu veröffentlichen. Dies käme im Ergebnis einer Aktenvorlage gleich, die gemäß Artikel 30 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg an Voraussetzungen gebunden ist, die hier nicht vorliegen. Fragen, die sich auf die Einladung beziehen, wären gegebenenfalls an den Einlader zu richten. 2. In seiner PM vom 15.8.2018 führt der HVV als ersten Punkt des Maßnahmenkatalogs an: „Eine zeitliche und räumliche Überlagerung mehrerer Baumaßnahmen, beispielsweise parallel auf S- und Regionalbahnlinien , soll möglichst vermieden werden. Wenn beispielsweise im Bereich der S-Bahn gebaut wird, muss gewährleistet sein, dass die Regionalzüge (aus den verschiedenen Richtungen) ohne Probleme den Hauptbahnhof erreichen können.“ a) Inwiefern war dies bisher nicht der Fall? b) Wie genau soll dies in Zukunft gewährleistet werden? c) Welche zusätzlichen Personal-, Sach- und/oder Finanzmittel sollen zur Umsetzung dieser Ankündigung in welchem Zeitraum durch wen bereitgestellt werden? Drucksache 21/14081 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Leistungsfähigkeit des Schnellbahnnetzes muss dauerhaft erhalten bleiben. Hierzu werden auch in Zukunft umfangreiche Baumaßnahmen im Eisenbahnnetz im Bereich des HVV erforderlich sein. Im Bereich der Schnellbahnen findet ein Austausch über geplante Baumaßnahmen untereinander und in Koordination mit dem HVV regelmäßig statt. Baumaßnahmen im Fern- und Regionalverkehr werden von der DB Netz AG in Informationsgesprächen, zu denen bis zu dreimal im Jahr eingeladen wird, bekanntgegeben. Die Auswirkungen der gleichzeitigen Sperrung der S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Harburg und der Sanierung der Bahnsteigkante am Gleis 11 des Hauptbahnhofes in der Zeit von Ende Juli bis Mitte August des Jahres 2018 wurden jedoch unterschätzt, da insbesondere die Nachfrage im Fernverkehr und die Belastung der verbliebenen Bahnsteige höher ausgefallen ist, als dies nach Erfahrungen mit den Vorjahren, in denen auch Arbeiten an den Bahnsteigen durchgeführt wurden , zu erwarten war. In Zukunft sollen Sperrungen gleicher Streckenabschnitte nicht gleichzeitig auf S-Bahn- und Fernbahngleisen erfolgen. 3. In seiner PM vom 15.8.2018 führt der HVV als zweiten Punkt des Maßnahmenkatalogs an: „Der Schienenersatzverkehr wird leistungsfähiger gestaltet.“ a) Inwiefern war der Schienenersatzverkehr in Hamburg bisher nicht ausreichend leistungsfähig? b) Wie genau soll dies in Zukunft gewährleistet werden? c) Welche zusätzlichen Personal-, Sach- und/oder Finanzmittel sollen zur Umsetzung dieser Ankündigung in welchem Zeitraum durch wen bereitgestellt werden? Die Organisation des Schienenersatzverkehr (SEV) orientiert sich immer an der Nachfrage auf dem gesperrten Streckenabschnitt. Das von einer Sperrung betroffene Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) ist angehalten, die Kapazitäten in annähernd gleicher Höhe zu ersetzen. Der SEV war bei den Maßnahmen seit Ende Juli grundsätzlich ausreichend dimensioniert. Durch erhöhtes Verkehrsaufkommen im Straßenverkehr kam es jedoch zu Verzögerungen im Ablauf des Ersatzverkehrs. Dadurch entstand auf verspätete Busse ein erhöhter Fahrgastandrang. Künftig werden Maßnahmen im Straßenraum und im Schienenpersonennahverkehr zwischen HVV, EVU und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer (LSBG) noch intensiver abgestimmt werden. 4. In seiner PM vom 15.8.2018 führt der HVV als dritten Punkt des Maßnahmenkatalogs an: „Die Fahrgastlenkung und -information vor Ort wird mit zusätzlichem Sicherheits- und Servicepersonal verbessert.“ a) Inwiefern war die Fahrgastlenkung personell bisher nicht ausreichend ausgestattet? b) Wie genau soll dies in Zukunft umgesetzt werden? c) Welche zusätzlichen Personal-, Sach- und/oder Finanzmittel sollen zur Umsetzung dieser Ankündigung in welchem Zeitraum durch wen bereitgestellt werden? Die Fahrgastlenkung hat die Aufgabe, Reisenden den Weg zu den Haltestellen des SEV oder anderen Ersatzverkehren zu weisen und wird von dem zuständigen Verkehrsunternehmen gestellt. In der Zukunft soll je nach Maßnahme und Situation noch mehr Sicherheitspersonal als bisher die Fahrgastlenkung unterstützen und bei kritischen Situationen eingreifen. Dieses Personal wird ebenfalls von den zuständigen Unternehmen gestellt werden. 5. In seiner PM vom 15.8.2018 führt der HVV als vierten Punkt des Maßnahmenkatalogs an: „Die digitale Fahrplanauskunft wird noch stärker zur Verkehrsstromlenkung eingesetzt.“ a) Von welcher digitalen Fahrplanauskunft ist hier konkret die Rede und wie war diese bisher mit der Verkehrsstromlenkung verbunden? b) Wie genau soll dies in Zukunft gewährleistet werden? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14081 5 c) Welche zusätzlichen Personal-, Sach- und/oder Finanzmittel sollen zur Umsetzung dieser Ankündigung in welchem Zeitraum durch wen bereitgestellt werden? Die Fahrplanauskunft auf der Homepage des HVV und in der HVV-App dient vielen Fahrgästen als Orientierung zur Erreichung ihres Fahrtziels. Dies gilt in besonderem Maße gerade bei Baumaßnahmen, da hier die üblichen Fahrt- und Verbindungs- oder Umsteigewege verlassen werden müssen. Für die Zeit der Sperrung der Baumaßnahme in Harburg wurde in diesen Auskunftssystemen und auf www.bahn.de aufgrund der schnelleren Fahrtmöglichkeit vor allem Verbindungen des metronom zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Harburg ausgegeben und nicht die des SEV. Zukünftig soll in den Auskunftsmedien auch auf den SEV und/oder die möglichen Kapazitätsengpässe in den noch verkehrenden Züge hingewiesen werden. 6. In der PM des HVV wird der Verkehrsstaatsrat mit den Worten zitiert: „Wir sind zuversichtlich, dass der HVV, die Deutsche Bahn, die S-Bahn Hamburg und der Metronom in einer gemeinsamen Anstrengung den Herausforderungen gerecht werden.“ a) Wer sind „wir“? b) Werden sich der Senat beziehungsweise die Verkehrsbehörde an dieser gemeinsamen Anstrengung beteiligen? Wenn ja, wodurch konkret? Wenn nein, warum nicht? c) Warum wird in der gesamten PM nicht deutlich gemacht, dass der Verkehrsstaatsrat zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des HVV ist? Es handelt sich um das gemeinsame Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von EVU, HVV und zuständiger Behörde. Die zuständige Behörde wird sich im Rahmen ihrer verschiedenen Aufgaben und Zuständigkeiten an der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen und der stetigen Verbesserung der Qualität der Ersatzverkehre beteiligen . Die Aufsichtsratsmandate des Staatsrates waren nicht Gegenstand der Pressemitteilung . 7. Wie viele Sitzungen des Aufsichtsrates des HVV haben in der 20. und in der 21. Wahlperiode bisher stattgefunden und an wie vielen hat der Verkehrsstaatsrat in seiner Funktion als Vorsitzender dieses Gremiums teilgenommen ? In der 20. Legislaturperiode haben 16 Sitzungen des HVV-Aufsichtsrates stattgefunden . Der zuständige Staatsrat hat an 13 Sitzungen teilgenommen. In der 21. Legislaturperiode haben bisher 14 Sitzungen des HVV-Aufsichtsrates stattgefunden . Der Staatsrat hat bisher an zwölf Sitzungen teilgenommen. 8. Wurden die Baumaßnahmen zwischen Hauptbahnhof und Harburg, wie angekündigt, am 15. August 2018 abgeschlossen und der S-Bahn-Verkehr wieder aufgenommen? Wenn nein, warum nicht? Die Baumaßnahmen auf der Süderelbbrücke und in der Tunnelhaltestelle Harburg (S-Bahn) wurden pünktlich beendet, sodass am 16. August 2018, Betriebsbeginn, der Regelbetrieb auf diesem Abschnitt wieder aufgenommen werden konnte.