BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14086 21. Wahlperiode 24.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 16.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Salafisten im Fokus – Ein Querschnitt der Hamburger Szene (Juli 2018) Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz zufolge gab es im Dezember 2016 bereits 670 Salafisten in der Hansestadt.1 Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten abzufragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie war die Struktur der salafistischen Szene im Juli 2018 in Hinblick auf die Staatsangehörigkeit ihrer Angehörigen beschaffen? Bitte anhand von Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht aufschlüsseln sowie die bislang nach Syrien Gereisten gesondert nennen. 2. Wie viele von diesen Leuten verfügen über die doppelte Staatsbürgerschaft ? Bitte die jeweils aktuellen Kombinationen einzeln nennen und nicht auf andere Drucksachen verweisen. Siehe Drs. 21/13488. Eine weitere statistische Differenzierung liegt nicht vor. 3. Wie viele bosnische, serbische, kroatische, mazedonische, albanische, kosovarische, tunesische, algerische, marokkanische, libysche, ägyptische , irakische, syrische, libanesische, afghanische und russische Staatsbürger waren zum 1. August 2018 in Hamburg registriert? Die im Jahr 2018 bis zum 31. Juli im Ankunftszentrum eingetroffenen Personen (vor Verteilungsentscheidung) sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Herkunftsland Zugang in 2018 (Stand: 31.07.2018) Bosnien und Herzegowina 19 Serbien 69 Kroatien - Mazedonien (ehem. jugosl. Rep.) 119 Albanien 145 Kosovo 34 Tunesien 9 Algerien 52 Marokko 56 Libyen 63 Ägypten 63 Irak 379 Syrien 618 1 Confer Verfassungsschutzbericht Hamburg 2016. Seite 26. Drucksache 21/14086 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsland Zugang in 2018 (Stand: 31.07.2018) Libanon 9 Afghanistan 844 Russische Föderation 108 Im Übrigen siehe Drs. 21/13488. Daten mit Stand zum 30. Juni 2018 werden dem Statistikamt Nord nicht vor Oktober 2018 vorliegen. 4. Wie viele Personen der oben genannten Staatsangehörigkeiten sind seit dem 1. Juli 2018 strafrechtlich in Hamburg in Erscheinung getreten? Bitte anhand der Staatsangehörigkeit jeweils gesondert aufschlüsseln. Siehe Drs. 21/13488. 5. Wie viele Personen mit einer der oben genannten Staatsangehörigkeiten sitzen zum 1. August 2018 in Hamburger Justizvollzugsanstalten ein? Bitte die jeweils aktuellen Kombinationen einzeln nennen und nicht auf andere Drucksachen verweisen. Stichtag 01.08.2018 Afghanistan 70 Ägypten 19 Albanien 45 Algerien 38 Bosnien und Herzegowina 20 Irak 13 Kosovo 7 Kroatien 6 Libanon 8 Libyen 4 Marokko 45 Mazedonien 19 Russische Föderation 10 Serbien 56 Syrien 18 Tunesien 10 6. Gegen wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz der salafistischen Szene zugerechnet werden, wurde im Juli 2018 in Hamburg ermittelt ? Gegen wie viele von ihnen wurde im Juli 2018 prozessiert? 7. Wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz der salafistischen Szene zugerechnet werden, sind im Juli 2018 im Rahmen strafrechtlicher Prozesse verurteilt worden? Siehe Drs. 21/10721. 8. Gibt es Belege dafür, dass die salafistischen Szenen Hamburgs und anderer Regionen des In- oder Auslands im Juli 2018 stärker miteinander vernetzt sind als zuvor? Siehe Drs. 21/13930.