BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14093 21. Wahlperiode 24.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 17.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Kassenkredite der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beim öffentlichen Bereich Die öffentlichen Haushalte nehmen über Kassenkredite – eine Art „Dispo- Kredit“ – kurzfristig benötigte Liquidität auf. Die vom Bundesfinanzministerium quartalsweise veröffentlichte Entwicklung des Schuldenstandes von Bund und Ländern weist für das bisherige Jahr 2018 einen im Vergleich zu den Vorjahren erheblichen Anstieg der Kassenkredite der FHH beim öffentlichen Bereich aus. Ende Juni 2018 wurde dabei ein neuer Höchststand von 1,56 Milliarden Euro erreicht, nachdem er Ende März 2018 bereits bei außergewöhnlich hohen 1,47 Milliarden Euro gelegen hatte.1 Ende Dezember 2017 lag er noch bei 25 Millionen Euro und Ende Juni 2017 bei 65 Millionen Euro. In der quartalsweisen Schuldenstatistik des Statistischen Bundesamtes werden nur die Kassenkredite beim nicht öffentlichen Bereich erfasst, sodass in dieser Statistik der Anstieg der kurzfristigen Verschuldung im 1. Quartal 2018 noch nicht sichtbar wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: „Kassenkredite beim öffentlichen Bereich“ sind nicht auf eine aktive Liquiditätsbeschaffung durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) zurückzuführen. Vielmehr legen verselbstständigte Einheiten wie beispielsweise öffentliche Unternehmen oder Sondervermögen überschüssige Liquidität bei der FHH aktiv an oder sind in das Konzernclearing der FHH eingebunden. Die FHH hat somit selber keinen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Position „Kassenkredite beim öffentlichen Bereich“. Seit Beginn des Jahres 2018 erfolgt der statistische Ausweis der Position „Kassenkredite beim öffentlichen Bereich“ auf Grundlage eines Schreibens des Statistischen Bundesamtes aus dem März dieses Jahres inklusive Konzernclearing. Der Anstieg in der Statistik ist somit auf die Anpassung der statistischen Meldung für Kassenkredite beim öffentlichen Bereich zurückzuführen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Bei jeweils welchen Gebietskörperschaften, Sondervermögen und sonstigen Extrahaushalten, gesetzlichen Sozialversicherungsträgern, Zweckverbänden und öffentlichen Unternehmen beziehungsweise Beteiligungen hatte die FHH die eingangs erwähnten Kassenkredite zum Stichtag 30.06.2018 aufgenommen? Wie hoch lag der dort jeweils aufgenommene Betrag? 1 Vergleiche https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/ Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Laenderhaushalte/2018/Entw_ Schuldenstand_2Quartal2018.pdf, Seite 3. Drucksache 21/14093 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Anlage. 2. Inwieweit hängt diese Entwicklung der Kassenkredite beim öffentlichen Bereich mit der finalen Abrechnung und Auszahlung der Zweitverlustgarantie der Länder für die HSH Nordbank zusammen? Etwa welcher Anteil der oben genannten Kassenkreditsumme ist hierauf zurückzuführen ? 3. Bis wann soll dieser hohe Stand der Kassenkredite zurückgeführt werden ? Es besteht kein Zusammenhang. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2018 30.06. f & w fördern und wohnen AöR 2.450.000 € Hamburger Friedhöfe AöR 18.000.000 € Hamburgische Investitions- und Förderbank AöR 54.000.000 € Statisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein AöR 18.179.371 € HafenCity Universität KöR 39.086.606 € Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg KöR 77.383.929 € Hochschule für bildende Künste KöR 8.926.069 € Hochschule für Musik und Theater KöR 6.643.200 € Technische Universität Hamburg KöR 24.176.032 € Universität Hamburg KöR 172.715.952 € Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KöR 2.984.157 € SV Abgeordnete der Bürgerschaft 1.173.843 € SV Altersversorgung der FHH 90.130.212 € SV Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz 54.347.707 € SV Bodenordnung 30.948.809 € SV Hamburgisches Telekommunikationsnetz Betriebsmittel 6.255.218 € SV Initiative Inklusion 1.438.629 € SV Naturschutz 53.524.605 € SV Stadt und Hafen 165.543.460 € SV Tierseuchenkasse 1.707.526 € Stiftung Centralbibliothek für Blinde 4.000.000 € Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen 1.000.000 € Stiftung Historische Museen 177.250 € Billebogen Entwicklungsges.mbH & Co KG 3.747.090 € Deichtorhallen Hamburg GmbH 120.217 € Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH 56.545.516 € LB Erziehung und Beratung 6.639.010 € LB Gebäudereinigung Hamburg 4.589.041 € LB Geoinformation 20.333.143 € LB Großmarkt Obst und Gemüse 11.023.810 € LB Hamburger Volkshochschule 6.569.408 € LB Hamburger Institut für berufliche Bildung 55.875.042 € LB Hamburgische Münze 10.777.123 € LB Immobilienmanagement u. Grundvermögen 458.293.465 € LB Institut für Hygiene und Umwelt 2.164.652 € LB Kasse.Hamburg 8.310.550 € LB Philharmonisches Staatsorchester 130.890 € LB Rathaus-Service 119.458 € LB Straßen, Brücken und Gewässer 20.132.718 € LB Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg 3.608.779 € LB Verkehr 15.074.897 € LB Zentrum für Aus- und Fortbildung 4.935.370 € LB Zentrum für Personaldienste 36.406.438 € Spendenkonto Leon 305.688 € Summe 1.560.494.879,93 € Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14093 3 Anlage 14093ska_text 14093ska_Antwort_Anlage1 Anlage 1 zu 14093