BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14099 21. Wahlperiode 28.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 20.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Beteiligte Personen an Beziehungsgewaltdelikten Wie das „Hamburger Abendblatt“ in seiner Ausgabe vom 14.08.2018 berichtet , hat die Staatsanwaltschaft Hamburg einen starken Anstieg der Fälle sogenannter Beziehungsgewalt registriert. Hatte es im Jahr 2016 noch 4.298 Fälle gegeben, waren es im Jahr 2017 bereits 5.680. Im laufenden Jahr würden die Fallzahlen weiter ansteigen. Zutreffend sieht auch der Justizsenator hier Handlungsbedarf und beabsichtigt laut „Hamburger Abendblatt“ insbesondere eine Zusammenarbeit der unterschiedlichen behördlichen Stellen, die bei Beziehungs-Gewaltdelikten beteilig seien. Um hier geeignete Maßnahmen zu finden, muss auch die ethnische Zusammensetzung der an den Delikten Beteiligten Personen betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. In wie vielen Fällen der Jahre 2016 und 2017 waren bei den registrierten Beziehungsgewalttaten: a) Opfer und Täter Ausländer? b) Entweder Opfer oder Täter Ausländer (bitte dabei nennen, wer Opfer und wer Täter war)? Bitte für die Jahre getrennt darstellen. 2. In wie vielen Fällen der Jahre 2016 und 2017 hatten bei den registrierten Beziehungsgewalttaten: a) Opfer und Täter einen Migrationshintergrund? b) Entweder Opfer oder Täter einen Migrationshintergrund (bitte dabei nennen, wer Opfer und wer Täter war)? Bitte für die Jahre getrennt darstellen. 3. In wie vielen Fällen der Jahre 2016 und 2017 waren bei den registrierten Beziehungsgewalttaten: a) Opfer und Täter Flüchtlinge? b) Entweder Opfer oder Täter Flüchtling (bitte dabei nennen, wer Opfer und wer Täter war)? Bitte für die Jahre getrennt darstellen. Drucksache 21/14099 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. In wie vielen Fällen der Jahre 2016 und 2017 waren bei den registrierten Beziehungsgewalttaten: a) Opfer und Täter ausreisepflichtig? b) Entweder Opfer oder Täter ausreisepflichtig (bitte dabei nennen, wer Opfer und wer Täter war)? Bitte für die Jahre getrennt darstellen. Die zur Beantwortung der Fragen erforderlichen Daten werden im Vorgangsverwaltungs - und Vorgangsbearbeitungssystem MESTA nicht beziehungsweise nicht zuverlässig erfasst. Es müssten daher rund 10.000 Verfahren aus den Aktenzeichenjahrgängen 2016 und 2017 händisch ausgewertet werden. Bei der Polizei werden die Verfahren, die bei der Staatsanwaltschaft Hamburg in den in der Drs. 21/13879 benannten Dezernaten geführt werden, nicht gesondert erfasst, sodass auch hier eine Handaktenauswertung von mehreren Tausend Akten erforderlich wäre. Beides ist innerhalb der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.