BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14106 21. Wahlperiode 28.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 20.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Höhe der finanziellen Mittel für Inklusion im geplanten Hamburger Haushalt 2019/2020 Im Winter dieses Jahres wird der Haushalt für Hamburg für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. Für die Belange von Menschen mit Behinderungen gibt es keinen eigenen Einzelplan. Daher ist fraglich, wo die finanziellen Mittel für Menschen mit Behinderungen aufgeführt sind und in welcher Höhe. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Ausgaben sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Herstellung der Barrierefreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg vorgesehen? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, der Drucksachennummer, Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, der Kennzahl, dem Jahr. 2. Welche Ausgaben sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Weiterführung und Umsetzung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, der Drucksachennummer, Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, der Kennzahl, dem Jahr. 3. Welche Ausgaben sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Sicherung und Herstellung der Barrierefreiheit des ÖPNV vorgesehen? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, der Drucksachennummer, Angabe der PG, des Kontenbereichs, des Produkts, der Kennzahl, dem Jahr. 4. Welche Ausgaben sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg für die kontrastreiche Markierung von Treppenstufen und die Überprüfung wo und ob dies vorliegt vorgesehen? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, der Drucksachennummer, Angabe der PG, des Kontenbereichs, des Produkts , der Kennzahl, dem Jahr. 5. Welche Ausgaben sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern /-innen und Schriftsprachdolmetscher/-innen vorgesehen? Bitte jährlich nach den beiden verschiedenen Dolmetscher-/-innengruppen getrennt auflisten sowie nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, der Drucksachennummer, Angabe der PG, des Kontenbereichs, des Produkts , der Kennzahl, dem Jahr. Drucksache 21/14106 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Welche Ausgaben sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Einblendung von Untertiteln im Fernsehen vorgesehen? Bitte jährlich auflisten nach Sender, Benennung des jeweiligen Einzelplans, der Drucksachennummer, Angabe der PG, des Kontenbereichs, des Produkts, der Kennzahl, dem Jahr. 7. Welche Ausgaben sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Herstellung und Sicherung von einer barrierefreien Teilnahme an Wahlen von Menschen mit Behinderung(en) für den Bundestag vorgesehen? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, der Drucksachennummer, Angabe der PG, des Kontenbereichs, des Produkts, der Kennzahl, dem Jahr. 8. Welche Ausgaben sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg für den barrierefreien Zugang von Menschen mit Behinderung(en) zur ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung vorgesehen? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, der Drucksachennummer, Angabe der PG, des Kontenbereichs , des Produkts, der Kennzahl, dem Jahr und nach ambulant und stationär. 9. Welche Ausgaben sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Ausgleichsabgaben schwerbehinderter Menschen, die in Hamburger Unternehmen nicht eingestellt wurden, vorgesehen? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans , der Drucksachennummer, Angabe der PG, des Kontenbereichs , des Produkts, der Kennzahl, dem Jahr. 10. Welche Ausgaben sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Herstellung der Barrierefreiheit des Wohnens in ZEA und Folgeunterkünften für geflüchtete Menschen mit Behinderung(en) vorgesehen? Bitte jährlich auflisten nach ZEA und Folgeunterkünften, der Benennung des jeweiligen Einzelplans, der Drucksachennummer, Angabe der PG, des Kontenbereichs, des Produkts , der Kennzahl, dem Jahr. 11. Welche Ausgaben sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg für barrierefreies Bauen von Wohnraum vorgesehen ? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans , der Drucksachennummer, Angabe der PG, des Kontenbereichs, des Produkts, der Kennzahl, dem Jahr. 12. Welche Ausgaben sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Herstellung von Barrierefreiheit von bereits bestehendem Wohnraum vorgesehen? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, der Drucksachennummer, Angabe der PG, des Kontenbereichs, des Produkts, der Kennzahl, dem Jahr. 13. Welche Ausgaben sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg für persönliche und weitere Assistenzen von Menschen mit Behinderung(en) vorgesehen? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, der Drucksachennummer, Angabe der PG, des Kontenbereichs, des Produkts, der Kennzahl, dem Jahr. 14. Welche Ausgaben sind im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 der Freien und Hansestadt Hamburg für die Herstellung eines barrierefreien Rathauses und einer barrierefreien Bürgerschaft vorgesehen? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, der Drucksachennummer , Angabe der PG, des Kontenbereichs, des Produkts, der Kennzahl , dem Jahr und Angabe, ob für Rathaus oder Bürgerschaft. 15. Welche Ausgaben beziehen sich ursächlich im Hamburger Haushalt 2019/2020 auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes? Bitte jährlich auflisten nach Benennung des jeweiligen Einzelplans, der Drucksa- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14106 3 chennummer, Angabe der PG, des Kontenbereichs, des Produkts, der Kennzahl, dem Jahr. Unter Inklusion ist zu verstehen, dass in allen Lebensbereichen Strukturen geschaffen werden, die Menschen mit und ohne Behinderungen eine Teilhabe ermöglichen. Dementsprechend sind alle Hamburger Behörden im Rahmen ihres jeweiligen Geschäftsbereichs auch für die Belange von Menschen mit Behinderungen verantwortlich . Somit gibt es keinen einzelnen Bereich im Haushalt, in dem die hierfür vorgesehenen Mittel gesamtheitlich abgebildet werden. Im Landesaktionsplan (Drs. 20/6337) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind (UN-BRK) dementsprechend Maßnahmen aus allen Ressorts gebündelt . Bei der Umsetzung des Landesaktionsplans sowie dessen Weiterführung im Sinne eines stetigen Entwicklungs- und Erweiterungsprozesses gilt grundsätzlich, dass die erforderlichen Ausgaben zwar der jeweiligen Produktgruppe im Haushaltsplan zugeordnet sind, jedoch regelhaft nicht gesondert ausgewiesen werden, sondern als Teilmenge der von der Bürgerschaft bereitgestellten gesamten Planausgaben für einen umfassenderen Aufgabenbereich zu betrachten sind (siehe auch Drs. 21/5281). Diese finanzielle Eigenverantwortung zu betonen, ist dem Senat ein wichtiges Anliegen , um so den ressortübergreifenden Ansatz der Umsetzung der UN-BRK zu stärken . Maßnahmen zur Beförderung der Barrierefreiheit werden deshalb in den Produktgruppen der jeweils fachlich zuständigen Behörden veranschlagt (siehe auch Drs. 21/13167). Die Behörde für Schule und Berufsbildung verantwortet beispielsweise die Finanzierung der Weiterentwicklung inklusiver Bildung (Drs. 20/3641 und Drs. 21/11428). Wesentliche Ausgaben der Inklusion fallen ansonsten im Rahmen der Eingliederungshilfe , der Kosten des Personals der ministeriellen Steuerung des Integrationsamtes und der Senatskoordinatorin für behinderte Menschen in der Produktgruppe 253.04 (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) an. In den Ausgaben der Eingliederungshilfe sind etwa Kosten für persönliche und weitere Assistenzen behinderter Menschen enthalten. Darüber hinaus werden Ausgaben der Inklusion im Sondervermögen Ausgleichsabgabe veranschlagt, aus der beispielsweise auch Assistenzleistungen und hierbei unter anderem auch Kosten für Gebärden- und Schriftdolmetscher beglichen werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/14000. Darüber hinaus sind die Beratungen über den Haushaltsplan 2019/2020 noch nicht abgeschlossen.