BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14107 21. Wahlperiode 28.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 20.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Höhe und Plausibilität der finanziellen Mittel für Inklusion im geplanten Hamburger Haushalt 2019/2020 im Einzelplan 4 und Wirtschaftsplan Sondervermögen Ausgleichsabgabe Im Winter dieses Jahres wird der Haushalt für Hamburg für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. Für die Belange von Menschen mit Behinderungen gibt es keinen komplett dies abdeckenden vorgesehenen einzelnen Bereich im Haushalt. Daher ist fraglich, wo die finanziellen Mittel für Menschen mit Behinderungen aufgeführt sind und in welcher Höhe. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Für welche Tätigkeiten werden die angeführten Personalkosten (3.) in welchen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg im Ergebnisplan der Produktgruppe Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in Einzelplan 4 eingesetzt? Bitte auflisten nach VZÄ, Bezeichnung der Tätigkeit, Angabe der Institution, an der die Beschäftigten arbeiten, Benennung der Drucksachennummer, Angabe der Produktgruppe (PG), des Kontenbereichs, des Produkts, der Kennzahl, dem Jahr. Siehe Drs. 21/14106. 2. Wie erklärt der Senat die zunächst Abnahme der geplanten Leistungen Eingliederungshilfe beschrieben mit der Kennzahl B_253_04_002 von 2018 nach 2018, und dann eine geplante stetige Zunahme von 2019 bis 2022? Die Werte in der Spalte „Fortg. Plan 2018“ entsprechen dem Planungsstand zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 im Frühjahr 2016, da in dieser Produktgruppe keine Anpassungen durch Nachtragsdrucksachen zu berücksichtigen sind. Im Übrigen siehe Drs. 21/14106. 3. Warum ist geplant die Anzahl der Vermittlungen aus Werkstätten für Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt, beschrieben mit der Kennzahl B_253_04_013, von 2019 bis 2022 bei nur 30 zu verbleiben? 4. Nach welchen Kriterien wurden die Kennzahlen für die Produktgruppe 253.04 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im Kennzahlenbuch zu Einzelplan 4 nach steuerungsrelevant und ressourcenbegründet eingeteilt? 5. Wie erklärt der Senat die Abnahme der Postenbezeichnung 533300 Erträge aus der Ausgleichsabgabe im Wirtschaftsplan Sondervermögen Ausgleichsabgabe (Anlage 2.2) 2019 bis 2022? 6. Für die Eingliederung in welche Berufsgruppen oder Beschäftigungen auf welchem Arbeitsmarkt wird die Postenbezeichnung 613109 Budget Drucksache 21/14107 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 für Arbeit im Wirtschaftsplan Sondervermögen Ausgleichsabgabe (Anlage 2.2) konkret verwendet? 7. Welche Ausgaben beziehen sich ursächlich im Hamburger Haushalt 2019/2020 auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Einzelplan 4? Bitte jährlich auflisten nach Benennung der Drucksachennummer , Angabe der PG, des Kontenbereichs, des Produkts, der Kennzahl, dem Jahr. Siehe Drs. 21/14106.