BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14126 21. Wahlperiode 28.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 21.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Hat der Senat Standortfragen bei der Obdachlosenunterbringung endlich geklärt? (II) Seit nunmehr über einem Jahr sucht der Senat einen neuen Standort für die Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose in der Hinrichsenstraße. Auch für den bisher zum Winternotprogramm (WNP) zählenden Standort Schaarsteinweg wird ein Ersatz gesucht. Mitte Juli (Drs. 21/13760) konnte der Senat noch keine neuen Standorte benennen. Am 17. August 2018 vermeldete er nun, es werde ein Gebäude in der Kollaustraße (Bezirk Eimsbüttel) „geprüft“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Der bisher zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzte Standort in der Kollaustraße soll künftig rund 252 Plätze (Aufstockung bis 336 Plätze möglich) in Drei-Bett-Zimmern im WNP anbieten. a) Sind dort noch Flüchtlinge untergebracht? Wenn ja, wie viele und bis wann? Wenn nein, seit wann warum nicht mehr? Mit Stand 31.07.2018 waren noch 101 Personen im Standort untergebracht. Momentan sieht die Planung den Auszug der letzten Bewohnerinnen und Bewohner aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zum 31.08.2018 vor. b) Wer ist Eigentümer des Standorts? Wer Mieter bei welcher Laufzeit des Mietvertrages zu welchen Mietkosten? Die Fläche befindet sich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg und ist bis zum 31.03.2021 zu monatlich 1.520 Euro an f & w fördern und wohnen AöR vermietet. c) Was genau wird aktuell „geprüft“? d) Ab wann wäre der Standort für das WNP verfügbar? e) Welche Umbaumaßnahmen zu welchen Kosten sind notwendig und sind sie rechtzeitig realisierbar? Zur Nutzung des Standorts für das WNP sind insbesondere baurechtliche Fragestellungen , umfeldbezogene Aspekte sowie Herrichtungsbedarfe zu prüfen. Eine Inbetriebnahme zum Start des WNP am 1. November 2018 wird angestrebt. Hierzu werden Art und Umfang von Herrichtungsmaßnahmen derzeit geprüft. f) Unter welchen Voraussetzungen ist die Platzzahl auf bis zu 336 innerhalb welchen Zeitraums möglich? Vorgesehen ist eine Umnutzung der im Augenblick für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzten Container mit einer Herrichtung für das Winternotprogramm im Drucksache 21/14126 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Umfang von 252 bis zu maximal 336 Plätzen. Dabei ist aus Gründen der sozialen Verträglichkeit und Entzerrung eine grundsätzliche Belegung in Drei-Bett-Zimmern geplant (252 Plätze), diese kann aber, falls erforderlich, auf eine vierköpfige Reservebelegung pro Zimmer aufgestockt werden (336 Plätze). 2. Wurde inzwischen ein neuer Standort für den Tagesaufenthalt Hinrichsenstraße gefunden? Wenn ja, wo, zu wann und zu welchen Konditionen? Wenn nein, warum nicht und vor allem wann wurden welche konkreten Immobilienangebote bereits geprüft und aus jeweils welchen Gründen wieder verworfen? Siehe Drs. 21/13760. In die Prüfung werden alle für eine entsprechende Nutzung in Betracht kommenden städtischen Flächen und Bestandsgebäude einbezogen. Die entsprechenden Planungen sind noch nicht abgeschlossen, da bisher noch kein geeigneter Standort identifiziert werden konnte.