BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14159 21. Wahlperiode 31.08.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 23.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Hohe Kosten für die Universität Hamburg durch die Beantwortung Schriftlicher Kleiner Anfragen Am 27.7.2018 wandte sich die Landeshochschulkonferenz Hamburg an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und beklagte, in der Zeit vom 5.7.2018 bis 11.07.2018 insgesamt 23 Schriftliche Kleine Anfragen erhalten zu haben. Diese hätten innerhalb weniger Stunden beantwortet werden müssen , weshalb ein erheblicher Teil der Universitätsverwaltung „komplett lahmgelegt “ worden sei. Ferner sei die Beantwortung parlamentarischer Drucksachen seit geraumer Zeit nur noch unter erheblichem Mehraufwand zu bewerkstelligen, was bislang zu Kosten in einem hohen sechsstelligen Bereich sowie zur Einstellung einer E15-Kraft geführt habe. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Schreiben des Sprechers der Landeshochschulkonferenz Hamburg vom 27. Juli 2018 an die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft thematisiert grundsätzlich die Belastung der Universitätsverwaltung durch die sich häufenden Schriftlichen Kleinen Anfragen. Es nimmt dafür konkret die hohe Anzahl von 23 Schriftlichen Kleinen Anfragen zur Beantwortung innerhalb von fünf Werktagen im Juli 2018 zum Anlass. In diesem Schreiben heißt es entgegen der Zitierung des Fragestellers richtigerweise hierzu wörtlich: „Allein in der Zeit vom 05.07.2018 bis 11.07.2018 erreichten die Universität Hamburg insgesamt 23 kleine Anfragen, die jeweils innerhalb weniger Stunden beantwortet werden sollten. Dadurch wurde ein erheblicher Teil der gesamten Universitätsverwaltung lahmgelegt. … Abgesehen von der Resorption großer Teile der Verwaltung durch solche Anfragen (immerhin war es bereits erforderlich, für die Koordination der Beantwortung zu erheblichen Teilen eine E15-Kraft zu beschäftigen), entstehen durch die Befassung der Verwaltung mit diesen Anfragen Kosten, die inzwischen in einem hohen sechsstelligen Bereich … liegen.“ Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Teile der Universitätsverwaltung sind im besagten Zeitraum beinahe „komplett lahmgelegt“ worden? Für die Beantwortung der 23 Schriftlichen Kleinen Anfragen waren nach Auskunft der Universität Hamburg (UHH) mehr als vier von neun Abteilungen der Präsidialverwaltung und jeweils mehrere Fakultätsverwaltungen sowie zentrale Einrichtungen intensiv gebunden, da die 23 Schriftlichen Kleinen Anfragen inhaltlich (Forschung, Internationales , Lehre und Andere) ähnlich loziert waren. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/14159 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a) Wie hat sich diese Lahmlegung im Einzelnen dargestellt? b) In welchen Bereichen der Verwaltung kam es daraufhin zu Einschränkungen und worin haben sich die manifestiert? Nach Auskunft der UHH erfolgt die Beantwortung von Schriftlichen Kleinen Anfragen auf Basis eines seit Jahren gut etablierten Workflows. Die Beantwortung der Anfragen erfolgt in der jeweils vorgegebenen Beantwortungsfrist (teilweise weniger als 24 Stunden ), die sich aus den Vorgaben der parlamentarischen Abläufe ergibt. Aufgrund dieser Fristen und der notwendigen Abstimmungen, Recherchen von Daten und Einholung von weiteren Informationen konnten bei den oben angeführten 23 Schriftlichen Kleinen Anfragen die jeweils thematisch zuständigen Präsidiumsmitglieder, Abteilungen und Fakultäten auch in der Vertretungssituation in den Sommerschulferien und in der letzten Vorlesungswoche (Klausurenzeit) im Sommersemester 2018 zuvor geplante beziehungsweise aktuelle Aufgaben nicht mehr erledigen. Aufgrund der Priorität der Bearbeitung von Schriftlichen Kleinen Anfragen blieben aktuelle Aufgaben zwangsläufig liegen, Klausursitzungen wurden unterbrochen, Termine mussten verschoben werden , Besprechungen in der Verwaltung, mit Wissenschaftlern und Studierenden mussten ausfallen oder verschoben werden. Die Bearbeitung der 23 Schriftlichen Kleinen Anfragen hat dazu geführt, dass: - die Klausursitzung der Erweiterten Hochschulleitung zur Beratung über den STEP und den Antrag der UHH in der zweiten Förderlinie in der Exzellenzstrategie aufgrund notwendiger Abstimmungen mehrfach unterbrochen werden musste, - wesentliche Arbeitsabläufe und Prozesse in der Bewerbungs- und Zulassungsphase der UHH unterbrochen wurden, - die Beratung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Einwerbung von Drittmitteln und zu Fördermöglichkeiten in dem oben genannten Zeitraum auf ein Minimum reduziert und - die Beantwortung von Anfragen von internationalen Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Bearbeitung von Auszahlungen sowie die Bearbeitung von Präsidiumsaufträgen auf ein Minimum reduziert wurde. Darüber hinaus konnten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihren Aufgaben in Forschung und Lehre nicht wie geplant nachgehen (Lehrveranstaltungen vorbereiten, Sprechstunden, Vorträge schreiben et cetera). 2. Wie viele Mitarbeiter waren in die Beantwortung der 23 parlamentarischen Drucksachen involviert? Pro Schriftlicher Kleiner Anfrage waren bis zu 15 Personen aus dem Bereich der Verwaltung , der Wissenschaft und des Präsidiums bei der Beantwortung involviert. Aufgrund inhaltlicher und personeller Überschneidungen bei der Beantwortung der 23 Schriftlichen Kleinen Anfragen führte dies zu den bei der Antwort zu 1. dargestellten Effekten. 3. Wie viel Zeit hat deren Beantwortung insgesamt in Anspruch genommen ? Die Beantwortung der Anfragen erfolgte in der jeweils vorgegebenen kurzen Beantwortungsfrist , die sich im Ergebnis aus den Vorgaben der parlamentarischen Abläufe ergibt. 4. Aus welchen Einzelposten setzen sich die „hohen sechsstelligen Kosten“ zur Beantwortung parlamentarischer Drucksachen jeweils zusammen? 5. Innerhalb welchen Zeitraumes sind diese Kosten entstanden? Die in dem Schreiben vom 27. Juli 2018 benannten Kosten für die Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen beziehen sich auf die Zeit seit dem Amtsantritt des Präsidenten der UHH im März 2010. Im Einzelnen beziehen sich diese Kosten für das involvierte Personal pro Stunde und ergeben sich aus dem UHH-internen Workflow zur Bearbeitung von Parlamentarischen Anfragen, der eine qualitätsgesicherte Beantwortung der Fragen durch die UHH sicherstellt. Dieser Workflow basiert auf der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14159 3 Annahme, dass Parlamentarische Anfragen größtenteils durch die Universitätsverwaltung beantwortet werden können beziehungsweise durch diese die Beantwortung koordiniert wird. Die hohe Zahl von Anfragen, die Inhalte von Studiengängen, Forschungsvorhaben und Drittmittelprojekten zum Gegenstand haben, macht jedoch die Einbindung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bei der Beantwortung notwendig. So waren beispielsweise bei der Beantwortung im oben genannten Zeitraum Anfang Juli 2018 bei den Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/13704 und 21/13727 zu einem substanziellen Anteil Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligt, die in dieser Zeit nicht ihren Aufgaben in Forschung, Studium und Lehre nachgehen konnten. Die daraus insgesamt resultierenden Kosten bestehen somit (rechnerisch) aus den Kosten für die eingesetzte Arbeitszeit von beschäftigten Personen (E13 bis zu W3/C4) sowie den Opportunitätskosten, da in dieser Zeit keine Forschung und Lehre stattfinden konnte. Sachkosten sind dabei noch nicht berücksichtigt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 6. Wie viele der folgenden Drucksachen beziehungsweise deren Beantwortung haben diese Kosten versuracht? a) Schriftliche Kleine Anfragen b) Große Anfragen 7. Welchen Anteil haben daran die besagten 23 Schriftlichen Kleinen Anfragen? Die UHH war zwischen März 2010 und August 2018 gebeten, auf circa 1.000 Schriftliche Kleine Anfragen und Große Anfragen zu antworten. Von diesen circa 1.000 Parlamentarischen Anfragen seit März 2010 entsprechen 23 Schriftliche Kleine Anfragen circa 2,3 Prozent. 8. Welche Bürgerschafsfraktionen haben oben genannte Drucksachen innerhalb des zugrunde liegenden Zeitraumes eingereicht? Die zuständige Behörde verweist auf die Dokumentation der öffentlich zugänglichen Arbeit der Abgeordneten in der Parlamentsdatenbank unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/.