BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1418 21. Wahlperiode 04.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels (FDP) vom 27.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Belastungskennzahlen der Hamburger Justiz Der Senat hatte mit der Drs. 21/1018 Kennzahlen zu der Belastung der Hamburger Justiz geliefert. Es stellen sich Fragen hinsichtlich des Zustandekommens dieser Kennzahlen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Enthalten die in den Anlagen zu Drs. 21/1018 insbesondere zur Strafjustiz aufgeführten Kennzahlen (Neuzugänge, Erledigungen, Jahresendbestände , durchschnittliche Verfahrensdauer et cetera) auch die Unbekanntsachen („UJs-Sachen“)? a. Wenn nein, warum nicht? Inwieweit erstreckt sich der von den Fragestellern in Fragenkomplex 1. der Drs. 21/1018 genutzte allgemeine Begriff „Ermittlungsverfahren“ nach Auffassung des Senats nur auf Bekanntsachen („Js“)? b. Wie haben sich die in den Anlagen der Drs. 21/1018 aufgeführten Kennzahlen in den dort genannten Jahren in UJs-Sachen entwickelt ? (Bitte analog zu den Anlagen der Drs. 21/1018 inklusive Differenzierung der Form der Erledigung auflisten.) Ja. Siehe Berichtigung der Antwort des Senats in der Drs. 21/1018. Hinsichtlich der erbetenen Kennzahlen wird darauf hingewiesen, dass bei den UJsSachen keine einzelfallbezogene Statistik geführt wird. Deshalb sind Angaben über die Erledigungsart, den Bestand am Jahresende und die Verfahrensdauern nicht möglich . Bei den in Drs. 21/1018 aufgeführten Erledigungen handelt es sich um Bekanntsachen , denen eine UJs-Sache vorangegangen ist. Eine weitergehende Antwort wäre nur aufgrund der Durchsicht von rund 150.000 bis 160.000 Akten je Jahr möglich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Wie hat sich die Zahl der Amtsanwälte in den in Drs. 21/1018 genannten Jahren entwickelt? Ausweislich der Statistik über die Personalverwendung hat sich die Zahl der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte wie folgt entwickelt: Stichtag Anzahl 31.12.2005 38,5 31.12.2006 36,5 31.12.2007 36,2 31.12.2008 38,3 Drucksache 21/1418 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Stichtag Anzahl 31.12.2009 37,3 31.12.2010 36,0 31.12.2011 38,3 31.12.2012 38,8 31.12.2013 36,1 31.12.2014 34,3 31.03.2015 34,2 30.06.2015 33,7 3. Womit erklärt sich, dass die in Drs. 21/1018 angegebenen (krankheitsbedingten ) Fehlzeitenquoten für den Gesamtpersonalbestand von Staatsanwaltschaft und Gerichten höher sind als die der jeweiligen Teilpersonalbestände der Rechtspflegerschaft sowie der Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte1? Wie hoch liegen die offenbar den Gesamtdurchschnitt erhöhenden jeweiligen Fehlzeitenquoten jeweils welcher anderen Teile des Personalkörpers der Gerichte und der Staatsanwaltschaften? Eine Untersuchung für die unterschiedlichen Fehlzeitquoten existiert nicht. Die erbetenen Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Zeitraum 01.01 - 31.12.2013 Staatsanwaltschaft Berufskategorien Fehlzeitenquote Bürofach-/Bürohilfskräfte 10,4 % Datenverarbeitungsfachleute 4,6 % Leitende/entscheidende Verwaltungsfachleute 3,4 % Pförtnerinnen und Pförtner, Hauswartpersonal 6,3 % Rechtspflegerschaft 5,7 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 4,0 % Sozialpädagogische Fachkräfte 1,2 % Übrige Dienstleistungsberufe 15,6 % Vollstreckungs-/Vollzugspersonal 16,5 % Gesamt 7,5 % Gerichte Berufskategorien Fehlzeitenquote Bibliothekskräfte, Museumsfachleute 4,6 % Bürofach-/Bürohilfskräfte 8,7 % Datenverarbeitungsfachleute 5,1 % Leitende/entscheidende Verwaltungsfachleute 5,3 % Pförtnerinnen und Pförtner, Hauswartpersonal 9,2 % Raum-, Hausratreinigungskräfte 18,0 % Rechtspflegerschaft 6,8 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2,2 % Sozialpädagogische Fachkräfte 6,8 % Übrige Dienstleistungsberufe 14,8 % Vollstreckungs-/Vollzugspersonal 8,6 % Gesamt 6,5 % Zeitraum 01.01 - 31.12.2014 Staatsanwaltschaft Berufskategorien Fehlzeitenquote Bürofach-/Bürohilfskräfte 9,3 % 1 Vergleiche Senatsantwort zu Frage 3. in Drs. 21/1018, insbesondere Zahlen für 2014 und für die Staatsanwaltschaft 2013. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1418 3 Zeitraum 01.01 - 31.12.2014 Staatsanwaltschaft Berufskategorien Fehlzeitenquote Datenverarbeitungsfachleute 4,8 % Leitende/entscheidende Verwaltungsfachleute 2,6 % Pförtnerinnen und Pförtner, Hauswartpersonal 2,9 % Rechtspflegerschaft 5,8 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 3,8 % Sozialpädagogische Fachkräfte 1,5 % Übrige Dienstleistungsberufe 21,2 % Vollstreckungs-/Vollzugspersonal 10,8 % Gesamt 6,8 % Gerichte Berufskategorien Fehlzeitenquote Bibliothekskräfte, Museumsfachleute 3,9 % Bürofach-/Bürohilfskräfte 8,2 % Datenverarbeitungsfachleute 7,3 % Leitende/entscheidende Verwaltungsfachleute 6,3 % Pförtnerinnen und Pförtner, Hauswartpersonal 13,6 % Raum-, Hausratreinigungskräfte 11,0 % Rechtspflegerschaft 5,1 % Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2,1 % Sozialpädagogische Fachkräfte 4,9 % Steuerfachpersonal 1,8 % Übrige Dienstleistungsberufe 8,7 % Vollstreckungs-/Vollzugspersonal 8,4 % Gesamt 6,1 %