BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14189 21. Wahlperiode 04.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 29.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Wie geht es am Petunienweg in Sasel weiter? Die Flüchtlingsunterkunft am Petunienweg soll inzwischen leer stehen. Zur Entstehungszeit hieß es damals noch vonseiten der Behörde, dass die Unterkunft für fünf Jahre in Betrieb sein muss. Anschließend werde der untere Teil für den weiteren Wohnungsbau freigegeben. Gleichzeitig wurden aktuell im oberen Teil des Petunienwegs Bäume gefällt, obwohl niemand von einer möglichen Bebauung an dieser Stelle Kenntnis hat. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie steht es aktuell um die Flüchtlingsunterkunft am Petunienweg? Inwieweit ist diese noch bewohnt beziehungsweise aufgelöst? Was passiert zurzeit auf dem Grundstück? Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) hat den Betrieb in der Einrichtung zum 30. April 2018 eingestellt. Zurzeit wird der Abbau eines in der Vergangenheit zusätzlich errichteten Modulhauses vorbereitet, der bis zum 31. Oktober 2018 abgeschlossen sein soll. Die vertraglichen Grundlagen für die Nutzung laufen noch bis zum 30. Juni 2019. Der LEB ist mit dem Eigentümer im Gespräch über eine Rücknahme des Geländes vor Beendigung der Vertragslaufzeit. 2. Was plant der Senat/die zuständige Fachbehörde auf dem Gelände und mit der momentanen Bebauung? Der betreffende Teil des Grundstückes Petunienweg wurde inklusive Bestandsbebauung , sofern diese nicht die Modulhausbebauung betrifft, mit Vertrag vom 26. November 2015 zu Wohnungsbauzwecken verkauft. Gemäß Kaufvertrag wird der Käufer auf dem Kaufgrundstück insgesamt 80 Wohneinheiten (WE), davon 40 WE im öffentlich geförderten Segment, errichten. Seit dem 15. August 2018 liegt für die Belegenheit Petunienweg 100 ein Antrag für den Abbruch einer provisorischen Behelfsunterkunft vor. 3. Wie steht der Senat/die zuständige Fachbehörde zu der ehemaligen Aussage, die Unterkunft müsse fünf Jahre in Nutzung sein, bevor sie in den freien Wohnungsmarkt übergehen kann? Der Bedarf für diese Einrichtung ist nicht mehr gegeben, sodass der Betrieb dort vor dem ursprünglich avisierten Ablauf der fünfjährigen Nutzungsdauer aufgegeben wurde . 4. In welchem Teil des Petunienwegs wurden wie viele Bäume in den letzten sechs Monaten gefällt? Was war der Grund für die Fällungen? Drucksache 21/14189 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Eine Angabe, wie viele Bäume tatsächlich innerhalb der letzten sechs Monate gefällt wurden, liegt nicht vor, da keine Anzeigepflicht besteht. Im Petunienweg 60 – 68 wurde im Zusammenhang mit der unter 6. aufgeführten Baugenehmigung eine Ausnahmegenehmigung nach der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in der Freien und Hansestadt Hamburg – Baumschutzverordnung für die Fällung von 123 Bäumen erteilt, gültig bis zum 28. Februar 2021 jeweils innerhalb der Fällsaison vom 1. Oktober bis zum 29. Februar und mit der aufschiebenden Bedingung , dass von dieser Genehmigung erst Gebrauch gemacht werden kann, wenn eine vollziehbare Baugenehmigung vorliegt. Da die damit inhaltlich verknüpfte Baugenehmigung erst am 26. Februar 2018 erteilt wurde, ist mit einer Fällung der Bäume frühestens mit Beginn der kommenden Fällsaison am 1. Oktober 2018 zu rechnen. 5. Welche baulichen Maßnahmen sind laut Senat/zuständiger Fachbehörde auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft geplant beziehungsweise bekannt? Siehe Antwort zu 2. 6. Welche weiteren baulichen Maßnahmen sind dem Senat/der zuständigen Fachbehörde derzeit am Petunienweg insgesamt bekannt? 7. Im Falle eines Wohnungsbaus am Petunienweg: Mit wie vielen Wohnungen beziehungsweise Wohneinheiten plant der Senat/die zuständige Fachbehörde aktuell? Wie ist der aktuelle Planungsstand dazu allgemein ? 8. Wie ist der aktuelle Stand bei den geplanten rund 100 Wohnungen der Schiffszimmerer Genossenschaft im Petunienweg? Folgende Genehmigungen für bauliche Anlagen wurden innerhalb der letzten drei Jahre erteilt: Petunienweg Sportplatz Umbau eines Kleinspielfeldes in ein Kunstrasenspielfeld Petunienweg 12 Verlegung der Einfahrt, neue Pflasterung der Einfahrtsfläche Petunienweg 60 – 68 Neubau von drei Wohnblöcken mit 47 WE, zwei Wohnpflege- Wohngemeinschaften, ein Gemeinschaftsraum und eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen Folgender laufender bauliche Antrag liegt dem zuständigen Bezirksamt vor: Petunienweg Sportplatz Errichtung einer Flutlichtanlage mit sechs Masten an einem vorhandenen Spielfeld