BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14196 21. Wahlperiode 25.09.18 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Jennyfer Dutschke und Jens Meyer (FDP) und Fraktion vom 30.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Wie neutral und effektiv arbeitet die Bezirksaufsicht der Finanzbehörde ? Die Abteilung 61 zeichnet sich in der Hamburger Finanzbehörde maßgeblich für die Bezirksaufsicht verantwortlich. Diese ist für sowohl für die fachbereichsübergreifende Steuerung der Bezirksämter zuständig als auch für die Einhaltung der Geschäftsordnung der Bezirksämter und dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG). So vermittelt die Bezirksaufsicht beispielsweise bei Streitigkeiten unter den Bezirksämtern oder Meinungsverschiedenheiten mit den Fachbehörden. Darüber hinaus hat sie sich zum Ziel gesetzt, mit einer Stimme zu sprechen, um die Bezirke möglichst geschlossen gegenüber Dritten zu vertreten. Neben dieser „Dienstleisterfunktion“ befindet sie aber auch über Dienstaufsichtsbeschwerden und Regelverstöße der betroffenen Bezirksämter. Aus dieser Konstellation der Bezirksaufsicht heraus entstehen nicht selten Spannungsfelder oder Interessenskonflikte. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Nach Artikel 4 Absatz 2 der Hamburgischen Verfassung sind für Teilgebiete (Bezirke) Bezirksämter zu bilden, denen die selbstständige Erledigung übertragener Aufgaben obliegt. § 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) sieht daher vor, dass die Bezirksämter ihre Aufgaben selbstständig erledigen. Sie sind damit auch verantwortlich für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften. In diesen Rahmen ordnet sich die Aufsicht über die Bezirksämter ein. Die Aufsicht über die Bezirksämter ist in den §§ 42 fortfolgende des BezVG konkretisiert . Sie gliedert sich in die allen Fachbehörden für ihren Zuständigkeitsbereich obliegende Rechts- und Fachaufsicht gemäß § 44 BezVG und die daneben in der Verantwortung der Finanzbehörde liegende Bezirksaufsicht des § 43 BezVG. Die Bezirksaufsicht ist ein Arbeitsfeld der Abteilung 61. Sie arbeitet mit und für die Bezirksämter – und nimmt somit koordinierende Aufgaben wahr, die das Zusammenspiel zwischen Fachbehörden und Bezirksämtern fordert. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1) In wie vielen Fällen hat die Bezirksaufsicht eigenständig Verstöße der Bezirksämter gegen das Bezirksverwaltungsgesetz in den Jahren 2014 bis 2018 festgestellt? 2) Um welche Art von Verstößen hat es sich dabei jeweils gehandelt? Und welches Bezirksamt war jeweils davon betroffen? Bitte einzeln auflisten nach Art, Jahr und Bezirken. Drucksache 21/14196 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3) Wie wurden die Verstöße jeweils geahndet und welche Konsequenzen/ Maßnahmen haben sich daraus ergeben? In keinen Fällen. Im Übrigen: entfällt. 4) In wie vielen Fällen haben die Hamburger Bezirksversammlungen, in den Jahren 2014 bis 2018, die Bezirksaufsicht über Verstöße der Bezirksämter gegen das BezVG informiert? 5) Um welche Art von Verstößen hat es sich dabei jeweils gehandelt? Und welches Bezirksamt war jeweils davon betroffen? Bitte einzeln auflisten nach Art, Jahr und Bezirken. 6) Wie wurden die Verstöße jeweils geahndet und welche Konsequenzen/ Maßnahmen haben sich daraus ergeben? In keinen Fällen. Im Übrigen: entfällt. 7) In wie vielen Fällen in den Jahren 2014 bis 2018 wurde die Bezirksaufsicht über Verstöße der Bezirksämter gegen das BezVG durch Bürgerinnen und Bürger informiert? Bitte einzeln auflisten nach Art, Jahr und Bezirken. 8) Wie wurden die Verstöße jeweils geahndet und welche Konsequenzen/ Maßnahmen haben sich daraus ergeben? In keinen Fällen. Im Übrigen: entfällt. 9) In wie vielen Fällen in den Jahren 2014 bis 2018 wurde die Bezirksaufsicht über Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger gegen das Verwaltungshandeln der Bezirksämter informiert? Bitte einzeln auflisten nach Art, Jahr, Ergebnis und Bezirken. Die Bezirksaufsicht wurde im Jahr 2014 über 161, im Jahr 2015 über 172, im Jahr 2016 über 226, im Jahr 2017 über 122 und im Jahr 2018 bis zum 14. September 2018 über 127 Beschwerden informiert. Dies sind 0,02 bis 0,04 Beschwerden pro Vollkraft und Jahr. Im Übrigen siehe Anlage. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage des aktuellen Datenbestandes in der Vollständigkeit und Qualität, die in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist. 10) In wie vielen Fällen in den Jahren 2014 bis 2018 hat die Bezirksaufsicht die Bezirke nicht fristgerecht um Stellungnahmen zu Senatsdrucksachenentwürfen gebeten? In keinen Fällen, im Übrigen siehe Drs. 21/10815. 11) In wie vielen Fällen in den Jahren 2014 bis 2018 hat die Bezirksaufsichtsbehörde zwischen Streitigkeiten der Bezirksämter vermittelt? Bitte einzeln nach Art der Streitigkeit, Jahr und Bezirken auflisten. In keinen Fällen. Im Übrigen: entfällt. 12) In wie vielen Fällen in den Jahren 2014 bis 2018 haben sich die Bezirksamtsleitungen mit Überlastungsanzeigen an die Bezirksaufsicht gewandt? Bitte einzeln auflisten nach Art, Jahr, Bezirken und Formen/ Manahmen der Abhilfe. In keinen Fällen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2014 Art der Beschwerde Bezirksamt Ergebnis Fachbeschwerde Hamburg-Nord Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Teilweise erledigt und Stoff für künftige Prüfung Dienstaufsichtsbeschwerde Altona Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig u. Stoff für künftige Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Harburg Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Teilweise erledigt und Stoff für künftige Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Dienstaufsichtsbeschwerde Altona Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Stoff für künftige Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Nord Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Stoff für künftige Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Nord Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Fachbeschwerde Hamburg-Mitte Teilweise abgeholfen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Fachbeschwerde Hamburg-Mitte Abgeholfen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14196 3 Anlage Fachbeschwerde Hamburg-Nord Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Mitte Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Teilweise zur Erwägung, im Übrigen nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Wandsbek Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Teilweise nicht abhilfefähig, im Übrigen Stoff für künftige Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Teilweise erledigt, im Übrigen nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Fachbeschwerde Wandsbek Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Teilweise nicht abhilfefähig, im Übrigen zur Erwägung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Nord Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Fachbeschwerde Harburg abgeholfen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek zur Erwägung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte zur Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Fachbeschwerde Hamburg-Nord Teilweise abgeholfen, im Übrigen nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Fachbeschwerde Eimsbüttel abgeholfen Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Stoff für künftige Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Zur Erwägung Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Fachbeschwerde Altona abgeholfen Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Drucksache 21/14196 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Kenntnisnahme Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Fachbeschwerde alle Bezirksämter Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Fachbeschwerde Hamburg-Mitte abgeholfen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Stoff für künftige Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Erledigt Fachbeschwerde Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Fachbeschwerde Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Fachbeschwerde Alle Bezirksämter Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Nord Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Teilweise erledigt, im Übrigen Stoff für künftige Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Teilweise nicht abhilfefähig, im Übrigen Stoff für künftige Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Stoff für künftige Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Teilweise erledigt, im Übrigen Stoff für künftige Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Teilweise erledigt, im Übrigen nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Dienstaufsichtsbeschwerde Bergedorf Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Teilweise nicht abhilfefähig, im Übrigen Stoff für künftige Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14196 5 Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Teilweise zur Erwägung, im Übrigen Stoff für künftige Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Fachbeschwerde Eimsbüttel Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Teilweise erledigt, im Übrigen nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Teilweise nicht abhilfefähig, im Übrigen Stoff für künftige Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig 2015 Art der Beschwerde Bezirksamt Ergebnis Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Wandsbek Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Teilweise erledigt, im Übrigen nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Nord Abhilfe Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Offen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Drucksache 21/14196 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf teilweise erledigt, im Übrigen nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Wandsbek Erledigt Dienstaufsichtsbeschwerde Eimsbüttel Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Dienstaufsichtsbeschwerde Wandsbek Abhilfe Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Altona Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Fachbeschwerde Hamburg-Nord Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Fachbeschwerde Wandsbek Zurückgewiesen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14196 7 Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Dienstaufsichtsbeschwerde Wandsbek Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Nord Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Teilweise erledigt, i. Ü. nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Altona Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erwägung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Dienstaufsichtsbeschwerde Bergedorf Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Zurückgezogen Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Nord Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Drucksache 21/14196 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Altona Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erwägung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Teilweise erledigt, im Übrigen nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Mitte Abgeholfen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14196 9 2016 Art der Beschwerde Bezirksamt Ergebnis Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Teilweise erledigt, im Übrigen zur Erwägung Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Bergedorf Erledigt Dienstaufsichtsbeschwerde Altona Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Fachaufsichtsbeschwerde Altona Abgabe an Fachbehörde Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erwägung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Teilweise erledigt, im Übrigen zur Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Teilweise nicht abhilfefähig, im Übrigen zur Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Berücksichtigung Dienstaufsichtsbeschwerde Wandsbek Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Drucksache 21/14196 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Teilweise erledigt, im Übrigen zur Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Teilweise erledigt, im Übrigen zur Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Teilweise erledigt, im Übrigen zur Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Teilweise erledigt, im Übrigen zur Berücksichtigung Dienstaufsichtsbeschwerde HH-Nord Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Teilweise erledigt, im Übrigen zur Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Berücksichtigung Dienstaufsichtsbeschwerde Harburg Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Harburg Teilweise erledigt, im Übrigen zur Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Teilweise nicht abhilfefähig im Übrigen Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Harburg Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Wandsbek Harburg Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Bergedorf Berücksichtigung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14196 11 Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Nord Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Harburg Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde HH-Mitte Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Wandsbek Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde HH-Nord Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Drucksache 21/14196 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Dienstaufsichtsbeschwerde Altona Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Eimsbüttel Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Alle Bezirksämter Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Fachbeschwerde alle Bezirksämter Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Altona Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Altona Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14196 13 Dienstaufsichtsbeschwerde HH-Nord Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte teilweise Erledigt im Übrigen nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Eimsbüttel Zurückgewiesen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Dienstaufsichtsbeschwerde Wandsbek Abhilfe Drucksache 21/14196 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig 2017 Art der Beschwerde Bezirksamt Ergebnis Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Fachaufsichtsbeschwerde Altona Abgabe an Fachbehörde Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Mitte Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erwägung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14196 15 Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Teilweise erledigt und nicht abhilfefähig, im Übrigen zur Erwägung Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Nord Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel, Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Teilweise nicht abhilfefähig, im Übrigen zur Prüfung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg, Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Altona Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte, Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte, Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Altona Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Drucksache 21/14196 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Teilweise erledigt, im Übrigen nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Nord Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Teilweise erledigt, im Übrigen nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel, Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek, Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Berücksichtigung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Zurückgezogen Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Nord Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14196 17 Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig 2018 Art der Beschwerde Bezirksamt Ergebnis/Status Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Offen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Offen Bürgerschaftliche Eingabe Altona Offen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Offen Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Offen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Offen Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Offen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Offen Bürgerschaftliche Eingabe Altona Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Offen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Offen Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Offen Bürgerschaftliche Eingabe alle Bezirksämter Offen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Offen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Offen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek, Harburg Offen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Offen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Offen Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Offen Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Mitte Offen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Offen Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Offen Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Offen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Drucksache 21/14196 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte, Altona, Wandsbek, Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte, Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek, Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Offen Bürgerschaftliche Eingabe Altona, Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Offen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Offen Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte, Harburg Nicht abhilfefähig Dienstaufsichtsbeschwerde Altona Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek, Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Zurückgezogen Dienstaufsichtsbeschwerde Wandsbek Offen Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord, Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erwägung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erwägung Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14196 19 Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Fachbeschwerde Bergedorf Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Altona Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Altona, Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Teilweise zur Prüfung, im Übrigen nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Erwägung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Teilweise Erledigt, im Übrigen nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe alle BÄ Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Zurückgezogen Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Dienstaufsichtsbeschwerde Eimsbüttel Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Harburg Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Teilweise nicht abhilfefähig, im Übrigen erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Nord Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel, Bergedorf Erledigt Dienstaufsichtsbeschwerde Hamburg-Nord Zurückweisung Bürgerschaftliche Eingabe Wandsbek Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Teilweise erledigt, im Übrigen nicht abhilfefähig Drucksache 21/14196 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 20 Bürgerschaftliche Eingabe Bergedorf Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaftliche Eingabe Hamburg-Mitte Erledigt Bürgerschaftliche Eingabe Eimsbüttel Nicht abhilfefähig Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14196 21 14196ga_text 14196ga_Antwort_Anlage