BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14204 21. Wahlperiode 07.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 30.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Beraterverträge/Gutachten (VI) – hier: Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) In Drs. 21/7555 gab der Senat zuletzt umfassend Auskunft zu bestehenden Verträgen über Gutachten, Untersuchungen und Beratungsleistungen. Mit Drs. 21/13657, 21/13813 und 21/14025 hat der Senat eine Aktualisierung in Bezug auf die Umweltbehörde, die Stadtentwicklungsbehörde und die Wirtschaftsbehörde vorgelegt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Verträge über Gutachten beziehungsweise gutachterliche Stellungnahmen , Prüfungen, Untersuchungen und Beratungsleistungen wurden durch die BGV, die ihr angegliederten Landesbetriebe, Sondervermögen sowie die ihrer Fachaufsicht unterstehenden öffentlichen Unternehmen seit Beantwortung der Drs. 21/7555 abgeschlossen? (Bitte nach Dienststellen beziehungsweise Unternehmen differenziert auflisten .) a. Welchen Gegenstand haben beziehungsweise hatten die ausgelösten Aufträge? b. Welche Dienstleister wurden jeweils mit der Erfüllung betraut? c. Durch wen erfolgte jeweils die Auftragsvergabe? (Bitte Namen und Dienstposten angeben.) War die jeweilige Behördenleitung über den Vorgang informiert? d. Welcher Zeitraum war jeweils für die Erfüllung des Auftrages vorgesehen ? e. Welches Auftragsvolumen lag beziehungsweise liegt jeweils vor? f. Wurden die Verträge jeweils öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht? Siehe Anlage 1. 2. Bei welchen noch bestehenden Gutachter-, Prüfer- und Beraterverträgen der BGV und der ihr angegliederten Landesbetriebe, Sondervermögen sowie der ihrer Fachaufsicht unterstehenden öffentlichen Unternehmen wurden seit Beantwortung der Drs. 21/7555 vertragsinhaltliche Veränderungen vorgenommen? a. Welche Inhalte wurden jeweils geändert? In welchem Umfang hat sich dabei das bisher vorgesehene Budget verändert? Drucksache 21/14204 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. Durch wen und aus welchen Gründen wurden die Änderungen jeweils initiiert? Es wurden keine Vertragsveränderungen im Sinne der Fragestellung vorgenommen. 3. Welche Rechtsanwaltskanzleien oder Sozietäten wurden durch die BGV, die ihr angegliederten Landesbetriebe, Sondervermögen sowie die ihrer Fachaufsicht unterstehenden öffentlichen Unternehmen seit Beantwortung der Drs. 21/7555 mit Aufgaben betraut? (Bitte nach Dienststellen beziehungsweise Unternehmen differenziert auflisten.) a. Welchen Gegenstand haben beziehungsweise hatten die ausgelösten Aufträge? b. Welche Dienstleister wurden jeweils mit der Erfüllung betraut? c. Durch wen erfolgte jeweils die Auftragsvergabe? (Bitte Namen und Dienstposten angeben.) War die jeweilige Behördenleitung über den Vorgang informiert? d. Welcher Zeitraum war jeweils für die Erfüllung des Auftrages vorgesehen ? e. Welches Auftragsvolumen lag beziehungsweise liegt jeweils vor? f. Wurden die Verträge jeweils öffentlich ausgeschrieben? Wenn nein, warum nicht? Siehe Anlage 2. 4. Bei welchen noch bestehenden Verträgen mit Rechtsanwaltskanzleien oder Sozietäten haben die BGV, die ihr angegliederten Landesbetriebe, Sondervermögen sowie die ihrer Fachaufsicht unterstehenden öffentlichen Unternehmen seit Beantwortung der Drs. 21/7555 vertragsinhaltliche Veränderungen vorgenommen? a. Welche Inhalte wurden jeweils geändert? In welchem Umfang hat sich dabei das bisher vorgesehene Budget verändert? b. Durch wen und aus welchen Gründen wurden die Änderungen jeweils initiiert? Siehe Antwort zu 2. bis 2. b. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14204 3 Anlage 1 1. Welche Verträge über Gutachten bzw. gutachterliche Stellungnahmen, Prüfungen, Untersuchungen und Beratungsleistungen wurden durch die BGV, die ihr angegliederten Landesbetriebe sowie die ihrer Fachaufsicht unterstehenden öffentlichen Unternehmen seit Beantwortung der Drs. 21/7555 abgeschlossen? a_ Welchen Gegenstand haben bzw. hatten die ausgelösten Aufträge ? b_ Welche Dienstleister wurden jeweils mit der Erfüllung betraut? c_ Durch wen erfolgte jeweils die Auftragsvergabe ? War die jeweilige Behördenleitung über den Vorgang informiert? d_ Welcher Zeitraum war jeweils für die Erfüllung des Auftrages vorgesehen ? e_ Welches Auftragsvolumen lag bzw. liegt jeweils vor? f_ Wurden die Verträge jeweils öffentlich ausgeschrieben ? Wenn nein, warum nicht? Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) BGV Amt für Zentrale Dienste Review Fachliche Steuerung IT Verbraucherschutz Capgemini Deutschland GmbH Abteilungsleitung ja 18.06.2018 - 31.12.2018 46.587,60 € Nein, Abruf aus Rahmenvertrag über Dataport Digital First: Asbestanzeige Capgemini Deutschland GmbH Abteilungsleitung/SK ja 14.08.2017 - 31.12.2017 99.924,30 € Nein, Abruf aus Rahmenvertrag über Dataport Digital First: Asbestanzeige (Fortsetzung)/ Arbeitszeitgesetz /Mutterschutz anzeigen Projektleitung Capgemini Deutschland GmbH Abteilungsleitung/SK ja 01.02.2018 - 30.09.2018 199.206,00 € Nein, Abruf aus Rahmenvertrag über Dataport Digitale Strategie der BGV Dataport und Capgemini Deutschland GmbH Abteilungsleitung ja 13.08.2018 - 31.12.2018 62.535,00 € Nein, Abruf aus Rahmenvertrag über Dataport BGV Amt für Gesundheit Vergleich zwischen den Personalbelastungs - zahlen der Hamburger Krankenhäuser und den deutschlandweit ermittelten Mindestpersonal - grenzen in der Pflege. Universität Hamburg Amtsleitung ja 08.02.2017 - 15.02.2017 6.426,00 € Nein. Freihändige Vergabe gemäß Wertegrenzregelung für freiberufliche Leistungen (fachliche Alleinstellung) Weiterentwicklung der Regelungen und Angebote zur Fortbildung von Leitungskräften in Krankenhäusern IGF - Institut für gerontologische Forschung Abteilungsleitung nein 16. 02.2017 - 31.12.2017 30.285,50 € Nein. Freihändige Vergabe gemäß Wertegrenzregelung für freiberufliche Leistungen (fachliche Alleinstellung) Inhalte einer durch den MDK durchgeführten Regelprüfung nach dem Hamburgischen Mathias Fünfstück - Hamburg Abteilungsleitung nein 11. 04.2017- 30.06.2018 5.573,37 € Nein. Freihändige Vergabe gemäß Wertegrenzregelung für freiberufliche Leistungen (fachliche Drucksache 21/14204 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 BGV Amt für Gesundheit Wohn-/ Betreuungsqualitätsgesetz Alleinstellung) Evaluation des hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes Nexus Institut GmbH Abteilungsleitung ja 12. 04.2017 - 30.06.2017 27.846,00 € Nein. Freihändige Vergabe gemäß Wertegrenzregelung für freiberufliche Leistungen Qualitative Befragung (Diabetes Typ II) von Fokusgruppen bzw. Einzelpersonen Universitätsklinikum Hamburg Fachabteilungs - und Abteilungsleitung ja 27 06.2017 - 31.07.2018 16.267,00 € Nein, da dem Vorhaben ein Antrag des Universitätsklinikum Hamburg zu Grunde liegt und eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde . Telefonische Befragung zum Gesundheitszustand und zur Gesundheitskompetenz speziell zu diabetesrelevanten Risikofaktoren (Survey ) Universitätsklinikum Hamburg Fachabteilungs - und Abteilungsleitung ja 14.12.2017 - 30.04.2018 38.913,00 € Nein, da dem Vorhaben ein Antrag des Universitätsklinikum Hamburg zu Grunde liegt und eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde . Regulierungsoptionen für den deutschen Online- Glücksspielmarkt Universität Hamburg Amtsleitung nein 15. 02.2018 - 15. 08.2018 199.200,00 € Nein, da dem Vorhaben ein Antrag der Universität Hamburg zu Grunde liegt Institut für Hygiene und Umwelt Machbarkeitsstudie HU-Insel, datenschutzkonformer Betrieb von NonBasis Geräten (Pilotprojekt FHH) Capgemini Deutschland GmbH Geschäftsführung ja Januar 2017 - März 2019 910.000,00 € Nein, da Abruf aus Rahmenvertrag über Dataport Erstellung Raum-, Funktions - und Ausstattungsprogramm Sprinkenhof AG Geschäftsführung ja August 2017 - Juli 2018 81.000,00 € Nein, da Auftrag über Senatskanzlei und HU an Sprinkenhof GmbH Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14204 5 Anlage 2 3. Welche Rechtsanwaltskanzleien oder Sozietäten wurden durch die BGV, die ihr angegliederten Landesbetriebe sowie die ihrer Fachaufsicht unterstehenden öffentlichen Unternehmen seit Beantwortung der Drs. 21/7555 mit Aufgaben betraut? (Bitte nach Dienststellen bzw. Unternehmen differenziert auflisten.) a_ Welchen Gegenstand haben bzw. hatten die ausgelösten Aufträge ? b_ Welche Dienstleister wurden jeweils mit der Erfüllung betraut? c_ Durch wen erfolgte jeweils die Auftragsvergabe? War die jeweilige Behördenleitung über den Vorgang informiert? d_ Welcher Zeitraum war jeweils für die Erfüllung des Auftrages vorgesehen? e_ Welches Auftragsvolumen lag bzw. liegt jeweils vor? f_ Wurden die Verträge jeweils öffentlich ausgeschrieben ? Wenn nein, warum nicht? Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) Amt für zentrale Dienste Beratung wegen äußerrungsrechtlichen Unterlassungsan - sprüchen Nesselhauf Rechtsanwälte Leitung Referatsgruppe Justitiariat ja November 2017 - Dezember 2017 6.097,43 € Nein, besondere fachliche Expertise und Dringlichkeit Beratung in einem Kündigungsrechts - streit Rechtsanwalt Scholle Leitung Personalreferat ja Februar 2017 - Dezember 2017 5.964,28 € Nein, Folgeauftrag Beratung in einem Abmahnungsrechts - streit Rechtsanwalt Scholle Leitung Personalreferat ja Februar 2018 bis laufend Rechnungsstellung noch nicht erfolgt Nein, Folgeauftrag Amt für Gesundheit Prozessvertretung Rechtsanwälte Scholle Referentin/stellv. Referatsleitung nein 26.Februar bis laufend Eine Bezifferung ist z.Z. nicht möglich, da der Streitgegenstand erst im Rahmen des Verfahrens festgestellt wird Nein, Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb Rechtberatung insb. zur Novelle des Hamburgischen Wohnund Betreuungsqualitäts - gesetzes (HmbWBG) Rechtsanwalt Köper Abteilungsleitung nein 15.09.2017 – 31.03.2018 22.508,86 € Freihändige Vergabe, der Auftragnehmer ist Experte in Bezug auf das HmbWBG