BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14207 21. Wahlperiode 07.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 31.08.18 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Initiativen im Bundesrat (II) Mit der Drs. 21/14048 wurde im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) die Antragstätigkeit des Hamburger Senats im Bundesrat abgefragt. Dabei wurden allgemeine Fragen zu Bundesratsinitiativen gestellt und weitergehende zu Initiativen, die dem Themenbereich Energiewende und Umwelt zugeordnet werden. Leider beantwortet der Senat die Fragen ausschließlich bezugnehmend auf den Themenkreis Energiewende und Umwelt und ignoriert die weitergehende grundsätzliche Fragestellung. Aus diesem Grund ist es notwendig, den Senat in einer weiteren Schriftlichen Kleinen Anfrage aufzufordern, die weitergehenden Fragen der oben genannten Schriftlichen Kleinen Anfrage zu beantworten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Bundesrat stellt auf seiner Website www.bundesrat.de einen allgemein zugänglichen Dokumentenserver zur Verfügung, der unter folgendem Link aufgerufen werden kann: https://www.bundesrat.de/DE/dokumente/dokumente-node.html. Mit Eingabe des abzufragenden Zeitraums erscheinen alle Vorhaben, die vom Bundesrat in dieser Zeit behandelt wurden. Die Suche lässt sich mithilfe der Legende auf der linken Bildseite weiter eingrenzen. Durch Anklicken des Themenfeldes „Landesinitiativen “ werden zum Beispiel alle Vorlagen der Länder, die in einem bestimmten Zeitraum behandelt oder eingebracht wurden, angezeigt. Unter Eingabe der jeweiligen Drucksachennummer können alle Dokumente und Informationen über die Vorlage abgefragt werden: Angezeigt werden unter anderem der Titel der Vorlage, das antragstellende Land beziehungsweise die mitantragstellenden Länder und späteren Beitritte . Das Land, das das Zuleitungsschreiben an den Bundesrat erstellt hat, steht dabei an erster Stelle, dann folgen die mitantragstellenden Länder, durch die Einfügung des Wortes „und“ wird kenntlich gemacht, dass die folgenden Länder nach der Zuleitung beigetreten sind, unter dem Begriff Bemerkungen sind die Beitritte auch noch einmal extra aufgeführt. Angegeben sind auch der jeweils zuständige federführende und die mitberatenden Fachausschüsse. Alle Dokumente, die die Initiative betreffen, sind ebenfalls abrufbar, zum Beispiel Grunddrucksachen, Empfehlungen der Ausschüsse, Plenaranträge und Beschlussdrucksachen , gegebenenfalls auch Stellungnahmen der Bundesregierung und Hinweise zum Verfahren im Deutschen Bundestag. In der Anlage sind alle Bundesratsinitiativen der Länder zusammengefasst, denen Hamburg im Plenum im abgefragten Zeitraum zugestimmt hat. Dabei ist zu berücksichtigen , dass viele Initiativen bereits in den Ausschussberatungen vertagt wurden oder vor der Plenarsitzung abgesetzt wurden und sich die ursprünglichen Initiativen durch Änderungsanträge oder Neufassungen in den Ausschussberatungen sowie Drucksache 21/14207 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 durch Plenaranträge häufig geändert haben. Die Änderungen sind aus der jeweiligen Beschlussdrucksache ersichtlich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:  1. Wie viele Initiativen hat der Senat seit März 2015 in den Bundesrat eingebracht , die nicht dem bereits in der Drs. 21/14048 beantworteten Themenbereich Energiewende und Umwelt zugerechnet werden? Hamburg hat 22 Initiativen als Antragsteller beziehungsweise Mitantragsteller in den Bundesrat eingebracht. 2. Wie vielen Initiativen ist Hamburg seit März 2015 im Bundesrat beigetreten , die nicht dem bereits in der Drs. 21/14048 beantworteten Themenbereich Energiewende und Umwelt zugerechnet werden? Hamburg ist zwölf Initiativen, die nicht dem Themenbereich Energiewende und Umwelt zugerechnet werden, beigetreten. 3. Wie vielen Initiativen hat Hamburg im Bundesrat seit März 2015 zugestimmt , die nicht dem bereits in der Drs. 21/14048 beantworteten Themenbereich Energiewende und Umwelt zugerechnet werden? Hamburg hat 116 Initiativen im Bundesrat zugestimmt, die nicht dem Themenbereich Energiewende und Umwelt zugerechnet werden. 4. Wie lauten die entsprechenden Drucksachennummern und Titel der unter Punkt 1. abgefragten Bundesratsinitiativen? Welche Bundesländer sind den Initiativen a) beigetreten und b) waren Mitinitiatoren? Siehe hierzu Vorbemerkung und Anlage 1. 5. Wie lauten die entsprechenden Drucksachennummern und Titel der unter Punkt 2. abgefragten Bundesratsinitiativen? Welche Bundesländer sind den Initiativen a) beigetreten und b) waren Mitinitiatoren? Siehe hierzu Vorbemerkung und Anlage 2. 6. Wie lauten die entsprechenden Drucksachennummern und Titel der unter Punkt 3. abgefragten Bundesratsinitiativen? Welche Bundesländer sind den Initiativen a) beigetreten und b) waren Mitinitiatoren? Siehe hierzu Vorbemerkung und Anlage 3. 7. Welchen Politikfeldern ordnet der Senat die einzelnen Bundesratsinitiativen der Fragen 1. – 6. jeweils zu? Die Zuweisung der Länderinitiativen an den federführenden und die mitberatenden betroffenen Fachausschüsse des Bundesrates erfolgt durch die Bundesratsverwaltung im Auftrag des amtierenden Präsidenten. Daraus ergeben sich auch die betroffenen Politikfelder. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14207 3 Anlage 1 Antragstellendes Land Hamburg Drucksachennummer 135/18 Drucksachennummer 171/16 Drucksachennummer 91/16 Drucksachennummer 90/16 Drucksachennummer 27/16 Drucksachennummer 333/15 Mitantragstellung Hamburg Drucksachennummer 308/18 Drucksachennummer 307/18 Drucksachennummer 53/18 Drucksachennummer 52/18 Drucksachennummer 51/18 Drucksachennummer 30/18 Drucksachennummer 761/17 Drucksachennummer 621/17 Drucksachennummer 755/16 Drucksachennummer 665/16 Drucksachennummer 506/16 Drucksachennummer 361/16 Drucksache 21/14207 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Drucksachennummer 214/16 Drucksachennummer 186/16 Drucksachennummer 40/16 Drucksachennummer 274/15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14207 5 Anlage 2 Drucksachennummer 225/18   Drucksachennummer 123/18   Drucksachennummer 110/18   Drucksachennummer 83/18   Drucksachennummer 48/18 Drucksachennummer 27/18 Drucksachennummer 181/17 Drucksachennummer 760/16 Drucksachennummer 462/15 Drucksachennummer 320/15 Drucksachennummer 317/15 Drucksachennummer 273/15 Drucksache 21/14207 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 3 Drucksachennummer 138/18 Drucksachennummer 123/18 Drucksachennummer 121/18 Reprise 181/17 Drucksachennummer 110/18 Drucksachennummer 85/18 Drucksachennummer 78/18 Drucksachennummer 58/18 Drucksachennummer 53/18 Drucksachennummer 52/18 Drucksachennummer 50/18 Reprise 126/14 Drucksachennummer 49/18 Reprise 232/17 Drucksachennummer 48/18 Drucksachennummer 41/18 Reprise 226/16 Drucksachennummer 39/18 Reprise 115/14 Drucksachennummer 30/18 Drucksachennummer 29/18 Reprise 184/16 Drucksachennummer 26/18 Drucksachennummer 743/17 Drucksachennummer 729/17 Reprise 300/15 Drucksachennummer 677/17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14207 7 Drucksachennummer 643/17 Drucksachennummer 642/17 Drucksachennummer 617/17 Drucksachennummer 557/17 Drucksachennummer 383/17 Drucksachennummer 362/17 Drucksachennummer 317/17 Drucksachennummer 236/17 Drucksachennummer 235/17 Drucksachennummer 232/17 Drucksachennummer 181/17 Drucksachennummer 180/17 Drucksachennummer 154/17 Drucksachennummer 153/17 Drucksachennummer 122/17 Drucksachennummer 118/17 Drucksachennummer 107/17 Drucksachennummer 100/17 Drucksachennummer 99/17 Drucksachennummer 98/17 Drucksache 21/14207 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Drucksachennummer 95/17 Drucksachennummer 49/17 Drucksachennummer 28/17 Drucksachennummer 779/16 Drucksachennummer 760/16 Drucksachennummer 755/16 Drucksachennummer 752/16 Drucksachennummer 749/16 Drucksachennummer 744/16 Drucksachennummer 743/16 Drucksachennummer 741/16 Drucksachennummer 740/16 Drucksachennummer 683/16 Drucksachennummer 676/16 Drucksachennummer 643/16 Drucksachennummer 635/16 Drucksachennummer 577/16 Drucksachennummer 575/16 Drucksachennummer 572/16 Drucksachennummer 517/16 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14207 9 Drucksachennummer 516/16 Drucksachennummer 508/16 Drucksachennummer 506/16 Drucksachennummer 505/16 Drucksachennummer 486/16 Drucksachennummer 403/16 Drucksachennummer 399/16 Drucksachennummer 362/16 Drucksachennummer 361/16 Drucksachennummer 357/16 Drucksachennummer 341/16 Drucksachennummer 340/16 Reprise 730/17 (neu) Drucksachennummer 314/16 Drucksachennummer 313/16 Drucksachennummer 226/16 Reprise 41/18 Drucksachennummer 214/16 Drucksachennummer 186/16 Drucksachennummer 184/16 Reprise 29/18 Drucksachennummer 183/16 Drucksachennummer 171/16 Drucksache 21/14207 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Drucksachennummer 144/16 Drucksachennummer 132/16 Drucksachennummer 112/16 Drucksachennummer 107/16 Drucksachennummer 101/16 Drucksachennummer 93/16 Drucksachennummer 91/16 Drucksachennummer 90/16 Drucksachennummer 89/16 Drucksachennummer 88/16 Drucksachennummer 78/16 Drucksachennummer 77/16 Drucksachennummer 604/15 Drucksachennummer 603/15 Drucksachennummer 555/15 Drucksachennummer 548/15 Drucksachennummer 531/15 Drucksachennummer 462/15 Drucksachennummer 333/15 Drucksachennummer 320/15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14207 11 Drucksachennummer 311/15 Drucksachennummer 310/15 Drucksachennummer 309/15 Drucksachennummer 300/15 Drucksachennummer 274/15 Drucksachennummer 273/15 Drucksachennummer 218/15 Drucksachennummer 217/15 Drucksachennummer 189/15 Drucksachennummer 180/15 Drucksachennummer 137/15 Drucksachennummer 113/15 Drucksachennummer 112/15 Drucksachennummer 99/15 Drucksachennummer 96/15 Drucksachennummer 35/15