BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14216 21. Wahlperiode 11.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 03.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Elbtower II: „Die Menschen sollen sagen: Das hat Olaf Scholz gut gemacht“ – Beteiligung der Bürger, der Politik und des Bürgermeisters Vor dem Hintergrund der diversen gescheiterten Großprojekte des Olaf Scholz und des SPD-Senats sowie des Wunsches von Olaf Scholz, die Menschen würden eines Tages sagen, er habe etwas gut gemacht, stellen sich zum Projekt „Elbtower“ weitere Fragen: Das Projekt „Elbtower“ wurde in der Wettbewerbsphase durch den Senat als „Geheimprojekt“ betrieben, entgegen dem sonst üblichen Verfahren wurden weder Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft beteiligt, noch Abgeordnete der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte oder Bürger. Ich frage den Senat: Für die Öffentlichkeit haben über Monate ausführliche Informationsveranstaltungen im Vorfeld in der Phase der Auslobung und nach Abschluss des Verfahrens mit Ausstellungen , Vorträgen und anderen Veranstaltungen stattgefunden. Das gewählte Verfahren gewährleistet sowohl vertrauliche Wettbewerbsphasen im Interesse Hamburgs einerseits als auch politische Legitimation und Bürgerbeteiligung andererseits, zumal der Grundstückskaufvertrag seit dem 13. Juni 2018 im Transparenzportal eingestellt ist (siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/grundstueckskaufvertragelbtower -mit-anlagen1?forceWeb=true). Dies entspricht im Übrigen dem üblichen Verfahren in anderen Kommunen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HafenCity Hamburg GmbH (HCH) wie folgt: 1. Auf meine Kleine Anfrage vom 22.05.2018, Drs. 21/13025, hat der Senat geantwortet, dies sei erforderlich gewesen, um die „Vertraulichkeit aller Unterlagen bis zum notariellen Abschluss des Vertrages“ zu erreichen. a) Welche konkreten Gründe hatte der Senat, anzunehmen, dass bei einer Beteiligung der Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft , der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte oder der Bürger die „Vertraulichkeit aller Unterlagen“ nicht gewahrt werden würde? Das gesamte Verfahren war als Wettbewerbsverfahren ausgelegt, bei dem den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Entwürfe, Verträge und Kaufpreisgebote der konkurrierenden Bieter nicht bekannt sein dürfen. Nur dieses nicht öffentliche Wettbewerbsverfahren sichert eine Optimierung der Angebote und Verhandlungsergebnisse im Interesse Hamburgs. b) Meine Frage, ob es während Ausschreibung, Vergabe und Wettbewerb Absprachen zwischen dem Senat sowie den Fraktionen von SPD und GRÜNEN gab, wurde nicht beantwortet. Der Senat verweist lediglich auf „eine Vielzahl von Gesprächen mit unterschiedli- Drucksache 21/14216 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 chen Beteiligten“. Gehörten dazu auch Abgeordnete der Fraktionen von SPD und GRÜNEN? Wenn ja, welche Abgeordneten? Welche Gespräche wurden geführt und welchen Inhalt hatten die Gespräche? An den Veranstaltungen im Rahmen der Vorbereitung der Ausschreibung (siehe Drs. 21/13025) haben nach Kenntnis der Ausloberin auch Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft sowohl vonseiten der Regierungsfraktionen als auch der Opposition teilgenommen. Die zahlreichen dabei geführten Gespräche können weder vom Inhalt noch von der namentlichen Zusammensetzung der Gesprächspartner rekonstruiert werden. 2. Nach Angaben des Senats erfolgte die Auswahl des Bestbieters durch eine „Fachjury von Städtebauerinnen und Städtebauern/Architektinnen und Architekten sowie Immobilienfachleuten“. Welche Personen und/ oder Firmen und Gesellschaften waren konkret in der Fachjury vertreten ? Bitte Nennung von Namen und Funktion. Die bewertende und empfehlende Fachjury tagte unter Leitung von Herrn Christoph Ingenhoven, Architekt aus Düsseldorf, und Herrn Dr. Billand, ehemals Union Investment , als Immobilienfachmann. Vonseiten der Freien und Hansestadt Hamburg waren der Oberbaudirektor sowie die Geschäftsführung der HCH Mitglieder der Jury. Ebenfalls Mitglied der Jury war der Masterplaner der HafenCity, Herr Prof. Kees Christiaanse . Weitere Mitglieder waren Frau Karin Loosen (freie Architektin aus Hamburg und Präsidentin der Hamburgischen Architektenkammer), Herr Dr. Johannes Conradi (Rechtsanwalt und Partner bei Freshfields, Bruckhaus Deringer, Hamburg), Herr Dr. Andreas Kleinau (Immobilien-Beratung, Geschäftsführer Combine Consulting GmbH, Hamburg), Herr Jens Nietner (Investor und Projektentwickler, Geschäftsführer HIH Real Estate GmbH, Hamburg) und Herr Markus Schäfer (freier Architekt, Zürich). Der Jury hat eine große Gruppe von Sachverständigen mit Prüfunterlagen zugearbeitet. 3. Ist es richtig, dass die Entscheidung über den Bestbieter am letzten Tag der Amtsführung des früheren Bürgermeisters Olaf Scholz erfolgt ist? Nein. 4. Ist es richtig, dass Herr Olaf Scholz per Videokonferenz an der Entscheidungsfindung teilgenommen hat, sich also hat „dazuschalten“ lassen ? Aufsichtsratssitzungen der HCH unterliegen in vollem Umfang der Vertraulichkeit. 5. Ich bitte zur Vorbereitung der Sachverständigenanhörung um Übergabe der Ausschreibungsunterlagen als Anlage zur Beantwortung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage, insbesondere um Übergabe des Prospektes „Grundstücksangebot im Quartier Elbbrücken“ zum Angebotsgegenstand Elbtower. Die Angebotsbroschüre ist unter Bebauungsplan HafenCity 16 HafenCity Planeinleitung Bauleitplanung Plandiskussion ÖPD Hamburg-Mitte Elbtower Zweibrückenstraße Billhorner Brückenstraße – FHH – hamburg.de – hamburg.de veröffentlicht.