BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14219 21. Wahlperiode 11.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 03.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Flüchtlingsunterkunft Walddörfer Straße 91 in Wandsbek (Wahlkreis 11) Mit Beantwortung der Drs. 21/2251 wurde angekündigt, dass in Wandsbek- Kern in der ehemaligen Schule am Eichtalpark (Walddörferstraße 91) 350 Personen in drei hergerichteten Bestandsgebäuden und in wenigen Containern untergebracht werden sollen. Dieser Standort stünde bis Mitte 2017 zur Verfügung. Nach Fertigstellung der Umbauten könne mit dem sukzessiven Bezug der Einrichtung Mitte Dezember 2015 begonnen werden. Aus dem „Flüchtlingsmonitoring“ Juli 2018 (Drs. 21/14071) geht jedoch hervor , dass zum Zeitpunkt der Abfrage 294 untergebrachte Personen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung lebten. Hiervon 132 Personen mit Wohnberechtigung sowie 162 Personen ohne Wohnberechtigung. Auch auf der Internetseite von f & w fördern und wohnen AöR ist die Unterkunft in der Walddörfer Straße mit insgesamt 299 Plätzen gelistet. Ferner taucht diese nicht auf in der im Januar 2018 veröffentlichten Jahresplanung des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von f & w fördern und wohnen AöR (f&w) wie folgt: 1. Wie viele von den insgesamt 294 untergebrachten Personen sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Zum Stand 31.7.2018 stellt sich die Altersstruktur der Bewohner der Wohnunterkunft Walddörferstraße wie folgt dar: Volljährig* Minderjährig* Männlich 172 47 Weiblich 31 44 * Jüngste: elf Monate, Älteste: 73 Jahre, Durchschnitt: 23,7 Jahre. (Quelle: Statistik f & w) 2. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Am 31.7.2018 lebten in der Walddörferstraße 91 26 Familien, 151 alleinstehende Männer, fünf alleinstehende Frauen. Drucksache 21/14219 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele Räume sind insgesamt belegt und mit wie vielen Personen sind sie jeweils belegt? Wie viele davon sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? Alle 76 Wohneinheiten, die für alleinstehende Männer vorgesehen sind, sind regelhaft mit zwei Personen belegt. 26 Wohneinheiten im Festbau mit insgesamt 53 Zimmern sind regelhaft für Familien vorgesehen. Diese sind jeweils nur mit Angehörigen einer Familie belegt. 4. Aus welchen sogenannten Herkunftsländern kommen sie? Die Staatsangehörigkeiten der im ausländerbehördlichen Fachverfahren zum Stichtag 31. Juli 2018 unter der Anschrift der Einrichtung gemeldeten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Staatsangehörigkeit Personen* Russische Föderation 7 Eritrea 44 Gambia 1 Ghana 1 Burkina Faso 1 Somalia 2 Togo 1 Ägypten 7 Afghanistan 127 Irak 17 Iran 25 Syrien 57 sonstige asiatische Staaten 7 Staatenlos 1 ungeklärt 5 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen ausgewertet werden müssen. 5. Aus welchen Unterkünften kommen die in diesem Monat Hinzugekommenen ? Die im Juli hinzugezogenen Haushalte kommen aus öffentlich-rechtlichen Unterkünften und Erstaufnahmen in den Bezirken Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord und Harburg. 6. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Die Aufenthaltsstatus der im ausländerbehördlichen Fachverfahren zum Stichtag 31.07.2018 unter der Anschrift der Einrichtung gemeldeten Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Personen* Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 150 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 19 Aufenthaltsgestattung 95 Duldung 33 Niederlassungserlaubnis 1 Fiktionsbescheinigung 1 sonstige (z.B. Neugeborene) 4 * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antwort zu 1.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen ausgewertet werden müssen. 7. Gab es in den letzten sechs Monaten Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei? Wenn ja, welche? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14219 3 Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt „Wohnunterkunft fördern & wohnen Walddörferstraße 91“ im Zeitraum der letzten sechs Monate (01. März 2018 bis 31. August 2018) die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze. Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 08.03.18 00:25:12 1 2 Notfall Erkrankung 11.03.18 04:29:54 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung 19.03.18 14:41:26 1 2 Notfall Erkrankung 06.04.18 14:23:38 1 2 Notfall Hausunfall 18.04.18 00:15:40 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung 27.04.18 23:56:40 1 2 Notfall Erkrankung 21.05.18 17:52:35 4 14 FEUBMAM Fehlalarm durch BMA 23.05.18 03:05:10 3 8 FEU Kleinbrand, vor Ankunft gelöscht 12.06.18 02:24:42 1 2 Notfall Entbindung 25.06.18 23:59:01 2 4 Notfall Hausunfall 04.07.18 23:41:49 1 2 Notfall ohne Sonderrechte Hausunfall 10.07.18 20:55:22 1 6 FEUK Feuer klein 11.07.18 01:14:03 1 2 Notfall Erkrankung 30.08.18 16:26:01 1 2 Notfall Erkrankung Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht auswertbar. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. März 2018 bis 31. August 2018 für die Anschrift Walddörfer Straße 91 registrierten 25 Polizeieinsätze dargestellt : Datum Anlass 12.03.2018 Streit 20.03.2018 Person randaliert 24.03.2018 Personenüberprüfung 16.04.2018 Personenüberprüfung 13.05.2018 Ruhestörung 13.05.2018 Ruhestörung 21.05.2018 Feuerbrandmelder 23.05.2018 Feuerbrandmelder 26.05.2018 Körperverletzung 28.05.2018 Ruhestörung 30.05.2018 Ruhestörung 10.06.2018 Person randaliert 11.06.2018 Ruhestörung 25.06.2018 Körperverletzung 28.06.2018 Ermittlungsunterstützung Landeskriminalamt 29.06.2018 Ruhestörung 03.07.2018 Wohnungsüberprüfung 08.07.2018 Ruhestörung 10.07.2018 Kleinfeuer 10.07.2018 Ruhestörung 10.07.2018 Streit 10.07.2018 Streit Drucksache 21/14219 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Datum Anlass 12.08.2018 Wohnungsüberprüfung 20.08.2018 Verdächtige Person 29.08.2018 Bedrohung 8. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in a) Teamleitung? b) Sozialmanagement? c) technischem Dienst? Folgendes Personal ist derzeit in der Unterkunft eingesetzt: Teamleitung: eine Unterkunfts- und Sozialmanagement: drei Technischer Dienst: zwei 9. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es und wie viele besuchen davon bereits eine Kita? Am 31.7.2018 leben 20 Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren in der Unterkunft. Sechs Kinder aus der Wohnunterkunft Walddörferstraße 91 besuchten zum Stand Ende März 2018 eine Kita. Verlässliche aktuellere Daten liegen nicht vor, da die Kita- Gutscheine von den Kita-Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden. 10. Wie viele Kinder im schulpflichtigen Alter wohnen in der örU und wo werden sie jeweils unterrichtet? Da das Sozialmanagement das Alter der Bewohner kennt, außerdem bei Schulfragen berät, müssten die Fragen zu beantworten sein. Es lebten am 31.7.2018 55 Kinder- und Jugendliche zwischen sechs und 17 Jahren in der Unterkunft. Die für Bildung zuständige Behörde erfasst die Kinder am Ort der Schule. Es kann daher keine Auswertung nach dem Wohnort vorgenommen werden. Grundschülerinnen und Grundschüler in Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) und Regelklassen können wohnortnah beschult werden. Folgende IVK an Grundschulen in angemessener Nähe stehen für eine Beschulung zur Verfügung: Schule Am Eichtalpark Grundschule IVK 1/2 16 Schülerinnen und Schüler Schule Am Eichtalpark Grundschule IVK 3/4 11 Schülerinnen und Schüler Schule An der Gartenstadt Grundschule IVK 3/4 16 Schülerinnen und Schüler Schule Bovestraße Grundschule IVK 3/4 8 Schülerinnen und Schüler IVK und Basisklassen an weiterführenden Schulen können in einem weiten Umkreis über den öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. 11. Wie viele Personen in Ausbildung oder Studium leben in der Unterkunft, wie viele bereits berufstätige Personen und wie viele Senioren? Sieben Senioren über 67 Jahre lebten zum Stichtag 31.7.2018 in der Unterkunft. Daten über die Teilnahme an Ausbildung oder Studium sowie über Erwerbstätigkeit werden nicht zentral statistisch erfasst. Eine Befragung und Einzelauswertung der Bewohnerinnen und Bewohner (siehe Antwort zu 1.) ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 12. Welche Angebote werden den untergebrachten Personen zu jeweils welchen Zeiten in welchen Räumen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Folgende Angebote werden für die Bewohner der Unterkunft Walddörfer Straße 91 vorgehalten: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14219 5 einmal wöchentlich Frauencafé (für 1,5 Stunden) einmal wöchentlich Angebot des Spieltigers (für 2,5 Stunden) Zusätzlich gibt es Einzelangebote mit abgeschlossenen Projekten (zum Beispiel eine Malgruppe). In den Räumen von Alraune auf dem Nebengrundstück existieren weitere Angebote, die ebenfalls von den Bewohnern genutzt werden können. 13. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Aktuell sind drei Ehrenamtliche im Einsatz. Zu deren Angeboten siehe Antwort zu 12. 14. Wie lauten die konkreten Planungen hinsichtlich der Flüchtlingsunterkunft in der Walddörfer Straße 91? Gibt es Planungen, die Unterkunft in absehbarer Zeit zu schließen? Wenn ja, welche Planungen sind das konkret? Wenn nein, warum nicht? Nach derzeitiger Planung wird der Standort Walddörfer Straße 91 aufgrund der Bedarfslage mindestens bis Ende 2020 als Folgeunterkunft betrieben.