BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14227 21. Wahlperiode 11.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 03.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Zur sozialen Infrastruktur: Was ist die Arbeitsgruppe Quartiersinitiative Urbanes Leben? In unterschiedlichen Zusammenhängen wird in letzter Zeit immer wieder die Arbeitsgruppe „Quartiersinitiative Urbanes Leben“ erwähnt, die behördenübergreifend tagt und sich mit dem Thema Soziale Infrastruktur beschäftigen soll. Diese Arbeitsgruppe soll sich laut Protokoll des Landesjugendhilfeausschusses vom 19.2.18 mit der Fragestellung beschäftigen, „wie eine Bündelung der fachlichen Einzelplanungen im Sozialraum erfolgen könne.“ Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Trifft es zu, dass eine (behördenübergreifende) Arbeitsgruppe „Quartiersinitiative Urbanes Leben (AG QuL)“ mit diesem oder einem ähnlichen Titel ins Leben gerufen wurde? Wenn ja: Wer hat wann diese Arbeitsgruppe ins Leben gerufen? 2. Wie lautet der Einsetzungsbeschluss beziehungsweise der Arbeitsauftrag ? 3. Wer gehört dieser Arbeitsgruppe an? Wer hat die Federführung bzw. wer leitet die Arbeitsgruppe? 4. Wie oft hat diese Arbeitsgruppe bislang getagt und mit welchen Ergebnissen ? 5. Wer erhält die Ergebnisse und wer wird in die Planungen einbezogen? 6. Wann sollen die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe ggf. in welchen parlamentarischen Strukturen zur Diskussion gestellt werden? 7. Falls nur Behördenmitarbeiter/-innen teilnehmen: Ist geplant, die Arbeitsgruppe zu erweitern, zum Beispiel um Sachverständige außerhalb der Verwaltung. Die Arbeitsgruppe (AG) wurde Ende 2017 von den Bezirksamtsleitungen eingesetzt. Sie hat den Auftrag, Vorschläge und Verfahren zur Gestaltung von Quartieren zu entwickeln , die dem Bevölkerungszuwachs und zunehmender Diversität gerecht werden und sozialräumlichen Leitorientierungen folgen. Die Federführung liegt beim Bezirksamt Hamburg-Nord. Alle Bezirksämter entsenden Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Dezernate und Fachämter. Darüber hinaus sind Vertreterinnen und Vertreter der Senatskanzlei sowie folgender Fachbehörden in der AG vertreten: Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Drucksache 21/14227 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Behörde für Inneres und Sport Finanzbehörde Bisher haben acht Treffen stattgefunden, in denen Anforderungen an integrierte und sozialräumlich ausgerichtete Fach- und Quartiersplanungen beraten wurden. Der Prozess und die Planungen sind im Übrigen noch nicht abgeschlossen. 8. Trifft es zu, dass die HCU die Arbeitsgruppe QuL unterstützt. Worin besteht die Unterstützung der HCU genau? 9. Wird diese vergütet? Wenn ja, in welcher Höhe und in welcher Form werden die Ergebnisse der Arbeit vorgelegt? Die HafenCity Universität Hamburg (HCU) verfügt über einschlägige Kenntnisse der Erhebung, Abbildung und Nutzung quartiersbezogener Daten und hat diese Erkenntnisse in die Beratungen der AG eingebracht. Ihre Zusammenführung zu integrierten und sozialräumlich ausgerichteten Planungen wurde in der AG beispielhaft und in Bezug auf ausgewählte Quartiere vorgestellt. Zurzeit wird die Entwicklung eines digitalen Planungs- und Beteiligungstools als einer für alle Fachbehörden und Bezirksämter verfügbaren Datengrundlage geprüft. Im Übrigen sind die Planungen und Prüfungen hierzu noch nicht abgeschlossen.