BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14234 21. Wahlperiode 11.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 04.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Beim Zurechtbiegen der Wirklichkeit „auf einem sehr guten Weg“ – Weiß der Senat eigentlich, dass fast 50 Prozent der Brückenflächen in Hamburg sanierungsbedürftig sind und nicht 27 Prozent? Der Brückeneinsturz in Genua Mitte August mit über 40 Todesopfern hat die Bedeutung des baulichen Zustandes dieser besonderen Bauwerke auf tragische Weise vor Augen geführt. Mit Drs. 21/13828 hatte die CDU bereits zwei Wochen vorher den Sanierungsbedarf der Brücken in Hamburg erfragt. Die vom Senat in seiner Antwort vorgelegten Zahlen zeichneten kein positives Bild. Waren 2014 noch 44,87 Prozent (= 140.000 m2 von 312.000 m2) der Brücken(-flächen) in Hamburg sanierungsbedürftig (= Zustandsnote 2,5 und höher), sind es aktuell 49,54 Prozent. Umso erstaunlicher ist, dass in einem kürzlich erschienenen Presseartikel1, in dem unter anderem auch der Verkehrsstaatrat zu Wort kommt, behauptet wird, dass lediglich 27 Prozent der gesamten Brückenflächen in einem schlechten Zustand sein. Gemeint war offenkundig die aus der sogenannten Brückenstatistik2 der Bundesanstalt für Straßenwesen (bast) resultierende Feststellung, wonach aktuell 27 Prozent Brückenflächen auf Hamburger Autobahnabschnitten sanierungsbedürftig sind. Dies hatte das „Hamburger Abendblatt“ Anfang August auch korrekt wiedergegeben3. Doch schon damals ließ der Verkehrsstaatrat mit einer interessanten Aussage aufhorchen: „Damit sind wir in puncto Brückensanierung auf einem sehr guten Weg.“ Da die sanierungsbedürftige Gesamtbrückenfläche in Hamburg allerdings, zwischen 2014 und 2018 um fast fünf Prozentpunkte zugenommen hat und damit deutlich gewachsen ist, gab und gibt diese Einlassung des Verkehrsstaatrats Rätsel auf. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat hat sich das Ziel gesetzt, die öffentliche Infrastruktur in einen guten Zustand zu bringen und diesen in der Folge dauerhaft zu erhalten. Er setzt hierbei auf ein systematisches Vorgehen, das der Bürgerschaft mit der Drs. 21/13592 – Grundsätze des Erhaltungsmanagements der Freien und Hansestadt Hamburg vom 26. Juni 2018 mitgeteilt wurde. Basierend auf dem Aufbau des Erhaltungsmanagement für Straßen (siehe Drs. 20/10333) hat der Senat bereits damit begonnen, den Sanierungsstau abzubauen und die Priorität auf die Sanierung und Instandhaltung gesetzt. 1 https://www.abendblatt.de/hamburg/article215240317/Auf-Kontrollfahrt-mit-Hamburgs- Bruecken-Hausmeister.html, letzter Zugriff: 3.9.2018. 2 https://www.bast.de/BASt_2017/DE/Ingenieurbau/Statistik/statistik-node.html, letzter Zugriff: 3.9.2018. 3 https://www.abendblatt.de/hamburg/article214982615/Zeugnis-fuer-Hamburgs-Bruecken-Somarode -sind-sie-wirklich.html, letzter Zugriff: 3.9.2018. Drucksache 21/14234 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dieser Ansatz wird zu einem systematischen Erhaltungsmanagement weiter entwickelt , das den dauerhaften Erhalt der Infrastruktur und die Ermittlung von zuverlässigen Finanzbedarfen sichert. Durch die Einführung von stadtweit geltenden und verbindlichen Management-Standards auch im Bereich der konstruktiven Bauwerke wird das bereits bestehende Bestandsmanagement ausgebaut und unterstützt das Ziel der Zustandsverbesserung. Bei Brücken ist insbesondere die Sicherstellung der Nutzbarkeit von Bedeutung. Das Erhaltungsmanagement für die der Freien und Hansestadt Hamburg zugehörigen Brückenbauwerke basiert auf regelmäßigen Untersuchungen nach DIN 1076 und dient der lückenlosen Bestands- und Zustandserfassung. Die Brücken befinden sich in einem verkehrssicheren Zustand. Im Übrigen siehe Drs. 21/13828. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Ist dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde bewusst, dass, gemessen in Quadratmetern, aktuell 49,54 Prozent der Brückenflächen in Hamburg die Zustandsnote 2,5 und höher aufweisen und damit sanierungsbedürftig sind? Ja. 2. Laut Drs. 21/13828 waren 2014 noch 44,87 Prozent (= 140.000 m2 von 312.000 m2) der Brückenflächen in Hamburg sanierungsbedürftig (= Zustandsnote 2,5 und höher), aktuell sind es 49,54 Prozent. a) Inwiefern war Hamburg damit zwischen 2014 und 2018 in puncto Brückensanierung auf einem sehr guten Weg? b) Inwiefern ist Hamburg damit (aktuell) in puncto Brückensanierung auf einem sehr guten Weg? Die bekannt gegebenen aktuellen Ist-Zahlen bei den Bauwerken mit einer Zustandsnote von 3,0 oder schlechter zeigen, dass die ergriffenen Maßnahmen bereits Wirkung zeigen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Laut Drs. 21/13828 peilt der Senat selbst für das Jahr 2020 lediglich an, dass dann immer noch nur 48,47 Prozent der Brückenflächen in Hamburg eine Zustandsnote 2,5 und höher aufweisen werden. Dieser Wert läge damit weiterhin erkennbar über dem Wert von 2014 (= 44,87 Prozent ). Inwiefern wird sich Hamburg damit in puncto Brückensanierung bis 2020 auf einem sehr guten Weg befinden? Die Festlegungen der Planwerte bei den einzelnen Kennzahlen berücksichtigen die mit der Drs. 21/13592 festgelegten Ziele, den Sanierungsstau abzubauen und die Infrastruktur Hamburgs in einen guten Zustand zu versetzen. Die Planwerte der Kennzahl 8 sind langfristig ausgelegt und gehen von einer bis zum Jahr 2021 sich fortsetzenden Verschlechterung von jährlich rund 1.000 m² Brückenfläche aus. Dem stehen Verbesserungen bei den Bauwerken (Plan 2017: 35.000 m² auf Ist 2017: 31.000 m²) mit den höchsten Zustandsnoten gegenüber. So wird eine verkehrssichere Benutzbarkeit des Bauwerksbestandes sichergestellt. Die vom Senat begonnenen Maßnahmen können aus fachlichen Gründen erst mit einem größeren zeitlichen Vorlauf greifen.