BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14235 21. Wahlperiode 11.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen (DIE LINKE) vom 04.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Trägerversammlung und Beiräte von Jobcenter team.arbeit.hamburg (II) Nach § 18d SGB II ist für jede gemeinsame Einrichtung im Sinne von § 44b SGB II, in diesem Fall das Jobcenter team.arbeit.hamburg, ein örtlicher Beirat zu bilden. Die Mitglieder der Beiräte nach § 18d SGB II werden von der Trägerversammlung auf Vorschlag berufen. Die Rolle und Zusammensetzung der Trägerversammlung wiederum wird in § 44c SGB II geregelt. Sie setzt sich in der Regel aus sechs Vertretern/-innen zusammen, wobei diese paritätisch von der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger besetzt werden . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: I. Trägerversammlung 1. Wie setzt sich aktuell die Trägerversammlung gemäß §§ 44b, 44c SGB II in Hamburg zusammen? Bitte auch Funktion der einzelnen Vertreter/ -innen benennen. 2. Wer ist zurzeit Vorsitzende/r der Trägerversammlung in Hamburg? Mit Stand 20.07.2018 sind Mitglieder in der Trägerversammlung: Die Leiterin des Amtes für Arbeit und Integration der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Vorsitzende), der Leiter des Amt für Soziales der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, die Leiterin des Bezirksamtes Altona, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hamburg, die Geschäftsführerinnen Operativ der Agentur für Arbeit Hamburg und der Geschäftsführer Interner Service der Agentur für Arbeit Hamburg. 3. Wie lautet die aktuelle Geschäftsordnung der Trägerversammlung in Hamburg? Siehe Drs. 21/4955. 4. Wie oft hat die Trägerversammlung jeweils in den Jahren 2016 – 2018 getagt? Bitte jeweils monatlich für die Jahre angeben. Drucksache 21/14235 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Jahr 2016 hat die Trägerversammlung in den Monaten März, Juni, Oktober und November getagt. In 2017 tagte die Trägerversammlung in den Monaten April, Juni, September und Dezember. 2018 trat die Trägerversammlung bisher in den Monaten März, Juni und August zusammen. 5. Mit welchen Themen hat sich die Trägerversammlung auf den einzelnen Sitzungen befasst? Bitte für die Jahre 2016 – 2018 angeben. Siehe Drs. 21/4955. II. Zentraler GE-Beirat von Jobcenter team.arbeit.hamburg 6. Wie setzt sich der zentrale GE-Beirat von Jobcenter team.arbeit.hamburg gemäß § 18d SGB II aktuell zusammen? Im zentralen Beitrag der gE sind folgende Institutionen vertreten (Mitglieder und Stellvertreter ): DGB Hamburg ver.di Hamburg UV Nord – Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig- Holstein e.V. Bau-Innung Hamburg und Norddeutscher Baugewerbeverband e.V. Fachverband Garten-, Landschaft- und Sportplatzbau Hamburg e.V. DEHOGA Hamburg Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. Diakonisches Werk dbb Hamburg Beamtenbund und Tarifunion Landesfrauenrat Hamburg e.V. Handelskammer Hamburg Handwerkskammer Hamburg Landesjugendhilfeausschusses der FHH Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. 7. Wer ist zurzeit Vorsitzende/r des zentralen GE-Beirats von Jobcenter team.arbeit.hamburg? Zurzeit hat die DGB Hamburg den Vorsitz im zentralen Beirat der gE. 8. Wie lautete die aktuell gültige Geschäftsordnung des zentralen GE- Beirats? Siehe Drs. 21/4955. 9. Welche Themen wurden auf den einzelnen Sitzungen des zentralen GE- Beirats jeweils behandelt? Bitte für die Jahre 2015 – 2018 auflisten. In den Jahren 2015 – 2018 wurden aktuelle Themen aus den Bereichen Integration, Leistungsrecht und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie die Zielerreichung behandelt. Darüber hinaus wurden folgende Themen behandelt: 2015: - Siehe Drs. 21/4955 2016: - Organisatorisches (Wahl, Vorsitz) - Empfehlungen aus den bezirklichen Beiräten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14235 3 - eAkte - Sachstand 9. SGB-II-Änderungsgesetz 2017: - Sachstand § 16h SGB II - Einführung e-Akte - Zusammenarbeit/Austausch mit Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege - Vorstellung „arbeitsintegrativer Betrieb“ (Caritas Wien) - Entwicklung bezirkliche Beiräte/Bericht der bezirklichen Beiratsarbeit - Aufsuchende Beratung bei Jugendlichen - Familienprojekt - Modellversuch Soziale Teilhabe - Frauenförderung 2018: - Outbound Telefonie - Einstellungs-/Besetzungsprozess bei der Stadtreinigung - Koalitionsvertrag 2018 (unter anderem Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle, Anschlussförderung) und Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum Teilhabechancengesetz - Chancen der arbeitsmarktpolitischen Förderung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - Sachstand § 16h SGB II - Einführung eAkte 10. Wie oft hat der zentrale GE-Beirat jeweils in den Jahren 2015 – 2018 getagt? 2015: Siehe Drs. 21/4955, 2016: vier Mal, 2017: vier Mal, 2018: bislang zwei Mal. III. Bezirkliche dezentrale GE-Beiräte 11. Wie setzen sich die einzelnen bezirklichen dezentralen GE-Beiräte namentlich zusammen? Bitte auch die jeweilige Funktion beziehungsweise Institution nennen. 12. Wer sitzt den einzelnen bezirklichen dezentralen GE-Beiräten zurzeit vor? Im bezirklichen Beirat Hamburg-Mitte sind folgende Institutionen vertreten: Caritasverband für Hamburg e.V. (Vorsitz) Hamburger Hafen Logistik AG IG St. Pauli und Hafenmeile e.V. DGB Hamburg Quartiersmanagement BID St. Pauli Reeperbahn Garagen Bin e.V Beschäftigung und Bildung e.V. STILL GmbH Drucksache 21/14235 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Im bezirklichen Beirat Altona sind folgende Institutionen vertreten: DGB Hamburg (Vorsitz) und ver.di Netzwerk Altona AWO Kreisverband Altona Betriebsrat Holsten-Brauerei Handwerkskammer Hamburg Bezirksamt Altona - Sozialraummanagement Im bezirklichen Beirat Eimsbüttel sind folgende Institutionen vertreten: DGB Hamburg Jugendsozialarbeit Schanzenviertel e.V. Diakonisches Werk Hamburg-West/Südholstein (stellvertretender Vorsitz, der Vorsitz ist zurzeit vakant) Johann Daniel Lawaetz-Stiftung Im bezirklichen Beirat Hamburg-Nord sind folgende Institutionen vertreten: Face2Face Personal GmbH Jugendhilfeausschuss Hamburg-Nord SAGA Unternehmensgruppe DGB Hamburg (Vorsitz) Türkische Gemeinde Hamburg f & w fördern und wohnen AöR Flughafen Hamburg GmbH Diakonisches Werk Hamburg Im bezirklichen Beirat Harburg sind folgende Institutionen vertreten: Handwerkskammer Hamburg Kirchenkreis Hamburg-Ost, Gemeinwesendiakonie OPEN ARMS – gemeinnützige GmbH McDonald´s, Abteilung Ausbildung Der Wirtschaftsverein für den Hamburger Süden e.V. (Vorsitz) Arbeitsgemeinschaft § 78 SGB SGB VIII Harburg-Süderelbe Darüber hinaus müssen sich die bezirklichen Beiräte in Bergedorf und Wandsbek neu konstituieren. Im Übrigen handelt es sich bei den erfragten Informationen um geschützte Sozialdaten im Sinne der §§ 35 SGB I, 67 fortfolgende SGB X, die der Senat gemäß § 67 b Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 S. 1 Buchstabe a DS-GVO mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben darf. Das SGB enthält keine Übermittlungsbefugnis zugunsten der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen. Einwilligungen der Betroffenen zur Datenübermittlung liegen nicht vor und können in der zur Verfügung stehenden Zeit – bei insgesamt rund 50 Beiratsmitgliedern – nicht eingeholt werden. Der Senat ist daher aus Gründen des Sozialdatenschutzes nach § 35 SGB I, §§ 67 fortfolgende SGB X an der Weitergabe der übrigen erfragten Informationen gehindert. 13. Wie oft haben die bezirklichen dezentralen GE-Beiräte jeweils in den Jahren 2015 – 2018 getagt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14235 5 Altona Bergedorf Eimsbüttel Harburg HH- Mitte HH- Nord Wandsbek 2015 3 1 1 3 2 k.A. 3 2016 3 0 2 2 0 k.A. 3 2017 4 0 2 1 2 1 0 2018 2 0 1 1 1 2 2 14. Welche Themen wurden auf den einzelnen Sitzungen der bezirklichen dezentralen GE-Beiräte jeweils behandelt? Bitte für die Jahre 2015 – 2018 auflisten. Seitens der Bezirksämter wurden folgende Sitzungsthemen für die Jahre 2015 bis 2018 benannt: Altona: 2015: - Siehe Drs. 21/4955 2016: - Geschäftsführung des Beirates und Sachstand der Fortführung der anderen bezirklichen Beiräte - Nachbesetzung von ausgeschiedenen Mitgliedern - Austausch mit dem Leiter des Jobcenter-Standortes Altona West 2017: - Kooperation mit dem zentralen Beirat - Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt in Altona - Projekt „Work and Integration for Refugees“ (W.I.R) - Austausch mit dem Leiter des Jobcenter-Standortes Altona West - Sachstand zur Arbeit der anderen bezirklichen Beiräte 2018: - Gewinnung neuer Mitglieder für den Beirat - Zusammenarbeit mit dem zentralen Beirat Bergedorf: 2015: - Siehe Drs. 21/4955 Eimsbüttel: 2015: - Siehe Drs. 21/4955 2016: - Geflüchtete- Integration in Arbeit und Beschäftigung im Kontext der geplanten neuen Wohnquartiere 2017: - Geflüchtete – Entwicklung im Bezirk - Integration Geflüchteter in Arbeit und Beruf - Veranstaltung „Arbeit und Migration in Eidelstedt“ 2018: - Auswertung der Veranstaltung „Arbeit und Migration in Eidelstedt“ Harburg: 2015: - Siehe Drs. 21/4955 2016: - Bericht aus dem zentralen Beirat - Vorstellung des Projektes W.I.R - Vorstellung des Projektes food active-AG Süderelbe - Aktuelles aus dem JC 2017: - W.I.R – Konzept und erste Erfahrungen - Bericht AK Schule/Wirtschaft - Bericht aus dem zentrale Beirat Drucksache 21/14235 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 - Aktuelles aus dem JC 2018: - Kennenlernen es neuen Standortes des JC - Rück- und Ausblick auf die Arbeit und die Veränderungen in den JC-Standorten im Bezirk - Ausblick auf die Arbeit des Beirates HH-Mitte: 2015: - Siehe Drs. 21/4955 2017: - Ziele, Aufgaben und Möglichkeiten des Beirates - Wahl eines neuen Vorstands für den bezirklichen Beirat - Vorstellung der inhaltlichen Arbeit und Struktur der Jobcenter - Begehung eines Standortes und Besichtigung einzelner Aufgabenbereiche - Überleitung von Flüchtlingen in das Regelsystem SGBII und Integration in Arbeit - Digitalisierung der Arbeitswelt - Wie verändert Digitalisierung die Arbeitswelt und welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf Fort- und Weiterbildungsbedarfe ? 2018: - Stärkung von Frauen und Familien durch team.arbeit.hamburg Jobcenter (tah) (zum Beispiel „Familien- bzw. Erziehenden-Messen“, Kooperationsvereinbarung zwischen tah und dem Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) des Bezirksamts, Familien-/Frauenspezifische Förderungsmöglichkeiten, Ideensammlung , Was zeichnet eine stärkere Frauen-, Familienförderung aus?, Was ist zu berücksichtigen? HH-Nord: 2017 und 2018: - Aktuelle Arbeitsmarktdaten - Beschäftigung von Geflüchteten - Anerkennung von Berufsabschlüssen - Allgemeine Darstellung der Situation in den jeweiligen Einrichtungen/ Institutionen - Situation Geflüchteter im Bezirk HH-Nord - Besuch des Projektes W.I.R Wandsbek: - Integration Geflüchteter - Reform des SGB II - Inklusion - Vermittlungshemmnisse bei der Zielgruppe der unter 25-Jährigen - Arbeitsperspektiven für Geflüchtete - Information und Austausch zu Maßnahmen der Arbeitsförderung 15. Sitzen in den bezirklichen dezentralen GE-Beiräten oder im zentralen Beirat von Jobcenter team.arbeit.hamburg Vertreter/-innen von Erwerbsloseninitiativen /-ausschüssen? Wenn nein, warum nicht, und ist angedacht, dies zu ändern? Im zentralen Beirat ist derzeit keine Erwerbsloseninitiative vertreten. Im bezirklichen Beirat Bergedorf wurden die Interessen Erwerbsloser bislang durch den Verein „Der Begleiter e.V.“ vertreten, im bezirklichen Beirat Wandsbek bislang Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14235 7 vom Arbeitskreis Tegelsbarg e.V. In den anderen bezirklichen Beiräten vertreten Institutionen wie zum Beispiel die Caritas die Interessen der Erwerbslosen. 16. Gab es in der Vergangenheit einen inhaltlichen Austausch zwischen den bezirklichen dezentralen und dem zentralen GE-Beirat? Wenn ja, auf welchen Sitzungen war dies der Fall? Falls nein, warum nicht? Siehe Drs. 21/4955.