BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14238 21. Wahlperiode 11.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 04.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Bestand an Visotec-Geräten in Hamburg Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung1 floriert der Handel mit deutschen Flüchtlingsausweisen. Darin wird ein Bericht der Bundespolizei zitiert, der besagt, dass bis Mai 2018 bereits 1.076 Dokumente, wovon 563 durch deutsche Behörden ausgestellt waren, missbräuchlich genutzt worden waren. Einen Großteil der Täter machen syrische Flüchtlinge aus, die ihre deutschen Reiseausweise für Flüchtlinge nach Griechenland bringen, um so anderen Flüchtlingen die Reise nach Deutschland zu ermöglichen. Des Weiteren wird ausgeführt, dass viele deutschen Behörden bis heute nicht in der Lage sind, gefälschte Dokumente als solche zu identifizieren, weil es für 11.056 Gemeinden nur circa 400 Visotec-Geräte mit der Prüfsoftware Verify gebe. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Verfügt die Stadt Hamburg über Visotec-Geräte mit der Prüfsoftware Verify? a. Falls ja, über wie viele? In der Zentralen Ausländerbehörde werden 27 Visotec-Geräte mit der Prüfsoftware Verify eingesetzt. In den Bezirken der Freien und Hansestadt Hamburg sind im Pilotbetrieb fünf Geräte Visotec 800 (Hardware) gemeinsam mit vier Softwarelizenzen der Prüfsoftware Verify und einer Lizenz der Prüfsoftware Inspect im Einsatz. Die Polizei verfügt derzeit über 27 Visotec-Geräte. Sie werden mit der Software VISOCORE- Inspect und nicht mit der Prüfsoftware Verify betrieben. b. Falls nein, ist die Anschaffung solcher geplant und beschlossen? Nach Abschluss des Pilotbetriebes ist ein flächendeckender Einsatz in den Kundenzentren und Ausländerabteilungen der Bezirke geplant. 2. Sind Schulungen zur Bedienung der Visotec-Geräte mit der Prüfsoftware Verify durchgeführt worden? a. Falls ja, bitte nach Anzahl, Datum, Teilnehmeranzahl und Kosten aufschlüsseln. b. Falls nicht, ist die Durchführung solcher Schulungen geplant? c. Wie viele kostet eine solche Schulung? Alle betroffenen Beschäftigten der Ausländerbehörde sind in der Bedienung der Geräte geschult. Im Übrigen werden alle neuen Beschäftigten, die mit den Visotec-Geräten 1 https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/fluechtlinge/bka-geheimpapier-belegt-miesen-handelmit -fluechtlingsausweisen-56307052.bild.html. Drucksache 21/14238 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 arbeiten sollen, gleich zu Beginn im Rahmen der Grundlagenschulung für das ausländerbehördliche Fachverfahren auch im Umgang mit dem Gerät und der Software geschult. Eine statistische Erfassung, an welchen Grundlagenschulungen entsprechende Beschäftigte teilgenommen haben und der jeweilige Exkurs stattgefunden hat, erfolgt nicht. Die Schulung findet durch geschultes Personal der zuständigen Fachlichen Leitstelle statt, sodass keine zusätzlichen Kosten anfallen. Darüber hinaus werden Beschäftigte der Ausländerbehörde regelmäßig zum Thema „Erkennen von Passund Ausweisfälschungen“ von einem externen Spezialisten geschult. Eine Vor-Ort-Schulung der Beschäftigten der Bezirke wurde bei der Einrichtung der Pilotgeräte durchgeführt. Gesonderte Kosten sind hierfür nicht angefallen. Für den Einsatz im Regelbetrieb der Verify-Software hat sich die Vor-Ort-Schulung bei der Einrichtung bewährt. Ein Schulungskonzept für den Einsatz der Inspect-Software ist in Bearbeitung. Dieses erfolgt dann zusätzlich zu den speziellen Schulungen zum „Erkennen von gefälschten oder verfälschten Ausweisdokumenten“, die für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kundenzentren und den Ausländerabteilungen laufend angeboten werden. Da das Schulungskonzept noch in Bearbeitung ist, sind die Planungen zu Kosten noch nicht abgeschlossen. Im April 2015 wurden zwei Mitarbeiter der Wasserschutzpolizei im Grundlehrgang „Urkunden“ durch die Bundespolizei beschult. Der Lehrgang beinhaltete auch die Bedienung der Visotec-Geräte mit der Software VISOCORE-Inspect. Einer der Mitarbeiter wurde im April 2016 durch die Bundespolizei zur Urkundenfachkraft fortgebildet. Die beiden beschulten Mitarbeiter haben dieses Fachwissen, zu dem auch die Bedienung der Visotec-Geräte gehört, an sogenannte Multiplikatoren weitergegeben, die ihrerseits im Rahmen von Multiplikatorenschulungen weitere Mitarbeiter unterrichtet haben. Die Anzahl der Multiplikatorenschulungen sowie die Anzahl der im Rahmen dieser Schulungen an den Visotec-Geräten eingewiesenen Mitarbeiter wurden nicht erfasst.