BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14247 21. Wahlperiode 11.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 05.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Veranstaltung im Gängeviertel Carsten Brosda, Hamburger Senator der Behörde für Kultur und Medien, möchte das Gängelviertel „als Ort der Kunst und Kultur noch stärker ins Bewusstsein zu bringen“1, weswegen im laufenden Jahr die Stadt Hamburg durch die Kulturbehörde mit 17.000 Euro drei Galerien im Gängeviertel unterstützt. Die linksradikale Interventionistische Linke (IL) veranstaltet am 8. September 2018 ein für alle „gender welcome“ Blockadetraining2 in der Fabrique im Gängeviertel. Der Raum wird noch bekannt gegeben werden. Das Training soll zukünftigen Teilnehmern von „Aktionen des Zivilen Ungehorsams “3 die Möglichkeit geben, sich in diesen „sicher zu fühlen, (…) selbst zu schützen und entschlossen die vereinbarten Aktionsziele zu verfolgen.“ Eine widersprüchliche Aussage, bedenkt man, dass die Besetzer des Gängeviertel sich mit der Stadt „vorläufig über eine friedliche Nutzung der Gebäude“ geeinigt hatten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die drei Galerien im Gängeviertel werden von der für Kultur und Medien zuständigen Behörde aus dem Fördersegment der Programmförderung, mit insgesamt 17.000 Euro im Jahr 2018, gefördert. Damit folgt die für Kultur und Medien zuständige Behörde dem Votum einer Fachjury, die sich auf der Grundlage eines vorgelegten Jahresprogramms berät. Die angeführte Veranstaltung „Blockadetraining in Hamburg“ ist kein Kunstprojekt und kein Teil der geförderten Programminhalte. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Hat der Senat Kenntnis über die oben angeführte Veranstaltung? Für die Veranstaltung wird öffentlich im Internet unter www.facebook.com/ events/2020478344930201/ geworben. Darüber hinaus hat der Senat keine Kenntnisse . 2. Sind bereits „Blockadetrainings“ in der Fabrique im Gängeviertel durchgeführt worden? Falls ja, wann? Ja. Am 6. Juli 2018. 1 https://www.welt.de/regionales/hamburg/article181283866/Jubilaeumsfest-im-Gaengeviertel- Wie-aus-besetzten-Haeusern-ein-Kultur-Quartier-wurde.html. 2 https://www.facebook.com/events/2020478344930201/. 3 https://skillsforaction.wordpress.com/. Drucksache 21/14247 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie stellt der Senat sicher, dass keine verfassungsfeindlichen Veranstaltungen in städtisch subventionierten Räumen stattfinden? 4. Wie passt eine friedliche Nutzung der Gebäude zur Durchführung von Blockadetrainings? Nach den Erkenntnissen der Polizei handelt es sich bei sogenannten Blockadetrainings um Informationsveranstaltungen, bei denen zum Beispiel allgemeine Rechtshilferatschläge für Demonstrationen, unter anderem zum Verhalten bei Blockaden, gegeben werden. Inwieweit dort tatsächlich Blockaden „geübt“ werden, ist nicht bekannt. Erkenntnisse über strafrechtlich relevantes Verhalten bei entsprechenden Veranstaltungen liegen der Polizei nicht vor. Solange keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob Veranstaltungen mit strafrechtlich relevanten Inhalten durchgeführt werden, besteht für die Polizei kein Anlass zum Einschreiten.