BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14251 21. Wahlperiode 11.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Sven Tode (SPD) vom 05.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Luftreinhaltung in der Habichtstraße Mit der zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans vom 30. Juni 2017 hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) eine bundesweit wegweisende und fortschrittliche Strategie zur Einhaltung der EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide vorgestellt. Dies soll sowohl durch flächendeckende als auch lokal wirksame Maßnahmen erfolgen, wobei für letztere Maßnahmen die Begebenheiten vor Ort und die Machbarkeit berücksichtigt wurden. Für die Stresemannstraße und die Max-Brauer-Allee ergaben diese Untersuchungen , dass Durchfahrtsbeschränkungen dort die wirksamste Maßnahme darstellen . Für die Habichtstraße, welche oftmals die deutlichsten Grenzwertüberschreitungen in ganz Hamburg aufweist, wurde lediglich die lokal wirksame Maßnahme „Einsatz emissionsarmer Busse“ beschlossen, wodurch die Grenzwerte spätestens im Jahr 2025 eingehalten werden können. Eine Verlagerung des Kfz-Verkehrs für den Ring 2/Habichtstraße führt, wie im Luftreinhalteplan dargelegt, unweigerlich zu regelmäßigen Rückstauerscheinungen. Dem gegenüber stehen 461 von NOx-Belastung betroffene Anwohner/-innen in der Habichtstraße (Tabelle 53, Seite 123 des Luftreinhalteplans) im Jahr 2020. Aufgrund dieser Gegenüberstellung müssen Bürgerschaft und Senat Strategien entwickeln, um einerseits die Anwohner vor gesundheitsschädlicher Luft zu schützen und andererseits eine Durchfahrtsbeschränkung für die Habichtstraße auf der zentralen Verkehrsader „Ring 2“ zu vermeiden. In einer Anfrage der Bezirksversammlung Nord an die Umweltbehörde vom 21.11.2017 (Drs. 20-5297) wurde die Umweltbehörde aufgefordert, den Stand der vom Bund geförderten Fassadenbegrünungsstrategie der Behörde darzulegen. Obwohl diese Maßnahmen zu einer schnelleren Einhaltung der EU-Grenzwerte in der Habichtstraße beitragen würden, hat die Behörde in ihrer Antwort bislang keine umfassenden Informationen zum Stand der Fassadenbegrünungsstrategie sowie keine Auskünfte über alternative immissionsreduzierende Maßnahmen für die Habichtstraße vorgelegt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht der Senat, die Luftqualität in der Habichtstraße noch vor 2025 deutlich zu verbessern, um die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern? Handlungsansätze zur Verbesserung der Luftqualität in der Habichtstraße sind im Luftreinhalteplan (2. Fortschreibung) dargestellt. 2. Wie werden sich die Immissionswerte für NOx in der Habichtstraße sowie in den umliegenden Straßen nach Durchsetzung der im Luftrein- Drucksache 21/14251 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 halteplan definierten Maßnahmen entwickeln? Bitte tabellarisch nach Straße und prognostizierten Immissionswerten aufführen. Die für die Beurteilung der gesundheitlichen Relevanz maßgebliche Komponente im NOx ist Stickstoffdioxid (NO2). Immissionsgrenzwerte sind deshalb nur für NO2 festgelegt . Da in Hamburg der Jahresmittelwert von NO2 überschritten ist, liegen nur hierfür gutachterliche Immissionsberechnungen vor. Die modellierten NO2-Werte des Immissionsgutachtens wurden im Transparenzportal veröffentlicht (http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/immissionsberechnungluftreinhalteplan 2?forceWeb=true). Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang auf den Luftreinhalteplan für Hamburg (2. Fortschreibung) verwiesen. 3. Gibt es Pläne des Senats zur Installation von Mooswänden oder anderer lärmabsorbierender Einrichtungen in der Habichtstraße? Es gibt keine Pläne des Senats zur Installation von Mooswänden in der Habichtstraße. Grundsätzlich ist anzumerken, dass Fassadenflächen zu einem überwiegenden Teil in Privateigentum liegen und die öffentliche Hand nur einen beschränkten Einfluss auf die Planung und Nutzung dieser Flächen hat. Zur lärmabsorbierenden Wirkung von Mooswänden liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 4. Eine Untersuchung im Rahmen des Programms der lautesten Straßen zur Einführung einer nächtlichen Geschwindigkeitsreduktion im Bereich Habichtstraße/Nordschleswiger Straße zur Lärmreduzierung hat ergeben , dass Tempo 30 negative Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zwischen Eulenkamp und Alter Teichweg hätte (siehe Bezirksdrs. 20-5297). In welchem Umfang könnte die Einführung einer Tempo-30-Zone in der gesamten Habichtstraße dahingegen die Luftverschmutzung und die Lärmbelastung senken? Die Einführung von Tempo 30 wurde gutachterlich exemplarisch im Bereich Mühlendamm /Kuhmühle sowie der Max-Brauer-Allee untersucht und im Luftreinhalteplan beschrieben. Im Ergebnis konnte durch eine reine Temporeduzierung kein signifikanter Effekt auf die NO2-Konzentration festgestellt werden. Bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h ergibt sich rechnerisch eine Lärmminderung um 3 dB(A). 5. Die BUE wurde zum 1.2.2018 personell verstärkt, unter anderem, um eine Fassadenbegrünungsstrategie zu entwickeln. Wie ist der aktuelle Stand der Fassadenbegrünungsstrategie und welche Schritte wurden bereits umgesetzt? Die Arbeiten zur Entwicklung der Fassadenbegrünungsstrategie wurden aufgenommen . Entsprechend der im Zuwendungsbescheid für das Modellvorhaben – „Bau nie ohne! Grün in allen Dimensionen“ des Forschungsprojektes „Green Urban Labs“ im Forschungsprogramm Experimenteller Wohnungs- und Städtebau (ExWoSt) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat – genannten Bausteine wurde die konzeptionell-strategische Ausrichtung entwickelt und weiter verfeinert. Einen ersten öffentlichen Auftakt bildet das Symposium zur Fassadenbegrünung am 25.September 2018 in Hamburg-Wilhelmsburg. Ziel des Symposiums ist es, den Stand der Technik, Best-Practice-Beispiele und den Fortschritt der Fassadenbegrünung bundesweit und international darzustellen. 6. Wie haben sich die NOx-Werte an der Messstation Habichtstraße seit Veröffentlichung des Luftreinhalteplans am 30. Juni 2017 im direkten Vergleich zu den Werten in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße bis heute entwickelt? An wie vielen Tagen waren die Werte in der Habichtstraße höher als in besagten anderen Straßen? In Bezug auf NOx siehe Antwort zu 2. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14251 3 Zur Entwicklung der NO2-Konzentration siehe http://luft.hamburg.de. Im Zeitraum 30.Juni 2017 bis 5.September 2018 wurde an der verkehrsnahen Luftmessstation Habichtstraße an 316 Tagen (Messhöhe 1,5m) beziehungsweise an 321 Tagen (Messhöhe 4m) höhere NO2-Tagesmittelwerte gemessen, als an den verkehrsnahen Luftmessstationen Max-Brauer-Allee und/oder Stresemannstraße. 7. Wie positioniert sich der Senat zur Bundesratsinitiative des Berliner Senats, welche die verpflichtende Hardware-Nachrüstung von Diesel- Pkws durch die Automobilhersteller zum Ziel hat (siehe BR.-Drs. 236/18 vom 31. Juni 2018)? Eine abschließende Positionierung des Senats hat dazu nicht stattgefunden.