BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14255 21. Wahlperiode 11.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 05.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Fernwärmenetzrückkauf – Welche Unternehmensplanung für die städtische Fernwärme liegt dem LBD-Gutachten zugrunde? Die LBD-Beratungsgesellschaft mbH (LBD) wurde am 17.08.18 von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beauftragt, ein Unternehmenskonzept samt Businessplan für die Fortführung der Fernwärme im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg zu erstellen. Gemäß Drs. 21/14165 soll durch das Gutachten ein Unternehmenswert aus Käuferperspektive bestimmt werden, der auf „Businessplanungen, Gewinn- und Verlustrechnungen und Cash-Flow-Effekten“ basiert, während die nicht monetär messbaren Effekte nur qualitativ bewertet werden. Währenddessen machte der Gutachter der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO) anlässlich seiner Präsentation der objektivierten Unternehmensbewertung vor dem Energienetzbeirat am 30.08.18 deutlich, dass es aktuell außer dem von der Geschäftsführung der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) vorgelegten und als Grundlage für die Wertermittlung von BDO dienenden Konzept kein anderes bewertbares Ersatzkonzept für das HKW Wedel gibt. Es ist mithin nicht nachvollziehbar , welche neuen Erkenntnisse das beauftragten Gutachten in Bezug auf den Unternehmenswert liefern soll. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Derzeit gibt es noch kein zwischen den Gesellschaftern der VWH abgestimmtes Ersatzkonzept für das HKW Wedel. In die Wertermittlung nach IDW-S1 ist das Konzept der Geschäftsführung der VWH eingegangen. Dieses Konzept unter Einbeziehung von Wärme aus dem Kraftwerk Moorburg entspricht nicht mehr dem Gesprächsstand zwischen den Gesellschaftern. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Basiert die Unternehmensplanung, die dem bei der LBD beauftragten Gutachten zugrunde liegt, auf dem ursprünglich von der Geschäftsführung der VWH vorgelegten Konzept, das bereits als Grundlage für die Wertermittlung von BDO diente? a. Wenn ja, welche Parameter werden gegenüber dem BDO- Gutachten variiert? b. Wenn nein, auf welchem Szenario und auf welchem Ersatzkonzept für das HKW Wedel basiert die Unternehmensplanung, die dem bei der LBD beauftragten Gutachten zugrunde gelegt wird? Wer hat dieses Ersatzkonzept erstellt? Nein. Der gutachterlichen Tätigkeit von LBD liegt ein neues Szenario zum Ersatz des HKW Wedel zugrunde, welches dem derzeitigen Gesprächsstand der Gesellschafter der VWH entspricht. Es umfasst neben Anlagen mit erneuerbarer Wärme (Industrielle Drucksache 21/14255 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Abwärme, Wärmepumpe Dradenau, ZRE unter anderem) eine KWK-Anlage am Standort Dradenau. Dieses Szenario wurde auf Grundlage der Planungen der öffentlichen Unternehmen und den derzeit laufenden Gesprächen zwischen den Gesellschaftern sowie auf der Grundlage von Annahmen des Gutachters LBD erstellt. 2. Welche Businessplanungen, Plan-Gewinn- und Verlustrechnungen und Plan-Cash-Flows für eine Fernwärmegesellschaft im städtischen Eigentum wurden und werden für die Wertermittlung angenommen? 3. Welche mittelfristigen Investitionen (insbesondere Anlagen und Trassen) sind in der Unternehmensplanung vorgesehen? (Bitte die einzelnen Investitionsobjekte mit Plan-Kapitaldienstrechnung und Plan-Cash-Flow- Rechnung separat aufführen.) 4. Woher stammen die eingesetzten Mittel für Investitionen, insbesondere für den Bau neuer Anlagen und Trassen? Die Erstellung des Gutachtens ist noch nicht abgeschlossen, sodass derzeit noch keine abschließenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vorliegen.