BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14262 21. Wahlperiode 14.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 06.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Hat der Senat kein Interesse an einer erweiterten Gesundheitsversorgung im Winternotprogramm? Drs. 21/11267 erwähnt bezüglich der Gesundheitsversorgung der Obdachlosen im Winternotprogramm (WNP) das ArztMobil und das Krankenmobil der Caritas. Völlig unerwähnt bleibt das Johanniter Gesundheitsmobil, das nach eigenen Angaben ebenfalls beim WNP in der vergangenen Saison engagiert war. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. War das Johanniter Gesundheitsmobil im vergangenen WNP aktiv? Falls ja, wie oft war dieses wann an welchem Standort beim vergangenen WNP aktiv und warum wird es in der Drs. 21/11267 nicht genannt? Angebote der Gesundheitsversorgung (siehe Broschüre „Das soziale Hilfesystem für wohnungslose Menschen“, Kapitel „Ärztliche Versorgung“*) sind – auch wenn sie im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Winternotprogramm (WNP) erbracht werden – nicht Teil des WNP, sondern werden von den sie tragenden Einrichtungen beziehungsweise Organisationen eigenständig durchgeführt. Dies gilt auch für die mobilen Angebote. Das Johanniter Gesundheitsmobil hat ab Februar 2018, also nach dem Zeitpunkt der Drs. 21/11267, in der Regel jeweils sonntags den Standort Friesenstraße angefahren. 2. Welche Planungen bestehen zur Gesundheitsversorgung der Obdachlosen für das kommende Winternotprogramm? Wann werden das in der Drs. 21/11267 genannte ArztMobil und Krankenmobil jeweils wann beim kommenden WNP an welchen Standorten eingesetzt? Wird es auch dem Gesundheitsmobil wieder gestattet, vor Ort zu sein? Falls nein, weshalb nicht? Die Planungen für das kommende WNP sind noch nicht abgeschlossen. Soweit erkennbar werden sollte, dass pro WNP-Standort mehr als ein mobiles Angebot der Gesundheitsversorgung entsprechende Einsätze vorsieht, werden Gespräche mit den sie tragenden Einrichtungen beziehungsweise Organisationen zur Koordination der Angebote gesucht. Mit den Verantwortlichen des Johanniter Gesundheitsmobils ist in dieser Hinsicht bereits Kontakt aufgenommen worden. 3. Welche Informationen liegen der zuständigen Behörde über Auslastung und Bedarfe hinsichtlich ärztlicher Versorgung der Teilnehmer am WNP auf Basis der Erfahrungen des vergangenen WNP vor? Drucksache 21/14262 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Entsprechende Daten werden unter Berücksichtigung der Eigenständigkeit der mobilen Angebote der Gesundheitsversorgung sowie der ärztlichen Schweigepflicht statistisch nicht erfasst. 4. Welche Art der finanziellen Unterstützung oder Entlohnung in jeweils welcher Höhe erhalten die drei Anbieter jeweils? 5. Mittel in welcher Höhe hat das Krankenmobil der Caritas im Jahr 2016 und 2017 jeweils für die Gesundheitsversorgung der Obdachlosen erhalten ? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 6. Wie hoch waren die Kosten der Freien und Hansestadt Hamburg für die Gesundheitsversorgung der Obdachlosen im WNP im Jahr 2016 insgesamt ? Wie hoch waren sie im Jahr 2017? Wie sind die Unterschiede zu erklären? Siehe Antwort zu 1. und Drs. 21/8509. Die dortigen Angaben zu den Schwerpunktpraxen für Wohnungslose sowie zur Zuwendung für die Krankenstube für Obdachlose gelten auch für das Jahr 2017. Die Höhe der Kosten für das nach Behandlungssätzen abrechnende Krankenmobil der Caritas unterliegt hauptsächlich aufgrund der vorab nicht exakt bestimmbaren Frequentierung Schwankungen. Hier ergab sich in 2017 ein Ergebnis von 139.119,54 Euro. 7. Mittel in welcher Höhe für die Gesundheitsversorgung der Obdachlosen insgesamt und speziell im WNP sind im aktuellen Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 an welcher Stelle angesetzt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln . Die insgesamt für die Gesundheitsversorgung obdachloser Menschen mit dem Haushalt eingesetzten Mittel werden kostenrechnerisch weder im Gesamthaushalt noch innerhalb der wesentlich betroffenen Produktgruppe 253.03 differenziert. Im Übrigen siehe Drs. 21/14000. Darüber hinaus sind die Beratungen über den Haushaltsplan 2019/2020 noch nicht abgeschlossen. Zum WNP siehe darüber hinaus Antwort zu 4. bis 6.