BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14274 21. Wahlperiode 14.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Carsten Ovens und Franziska Rath (CDU) vom 06.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Berufliche Hochschule Hamburg – Wie geht es weiter? Drs. 21/12307 informiert darüber, dass die von Olaf Scholz kurz vor Ende seiner Amtszeit als Bürgermeister dieser Stadt für das Jahr 2020 angekündigte Berufliche Hochschule Hamburg in ihrer Umsetzung durchaus ein „sehr komplexes Unterfangen“ sei. Ein Vorlauf von zwei Jahren sei notwendig. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Nun liegt der Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 vor. Dort wird aber die Berufliche Hochschule Hamburg nicht erwähnt. An welcher Stelle sind Mittel in welcher Höhe für die Planung und Umsetzung der Einrichtung angesetzt? Für die Gründung der Beruflichen Hochschule wurde ein Projekt eingesetzt. Die Projektkosten werden durch das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) abgedeckt (Einzelplan 3.1, Produktgruppe 241.05 und Wirtschaftsplan des HIBB Anlage 2.1). Für den laufenden Betrieb der Hochschule sind aktuell keine Mittel eingestellt worden, da der Start der Bildungsangebote voraussichtlich am Ende des Zeitraums des Doppelhaushaltes 2019/2020 liegen wird. 2. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen und gibt es schon konkrete Ideen über die angestrebte Größe der Hochschule und die genaue Ausrichtung ? 3. Welche Stellen sind aktuell in die Planungen involviert? 4. Welcher Zeitplan steht hinter den aktuellen Planungen? Der Staatsrat der für Bildung zuständigen Behörde hat am 5. Juli 2018 den Auftrag zur Projekteinsetzung erteilt. Am 14. August 2018 hat der Projektleiter seine Arbeit im HIBB aufgenommen. Es gibt einen Projektbeirat, der sich noch in der Besetzungsphase befindet, sowie eine Lenkungsgruppe, der Beschäftigte der für Bildung zuständigen Behörde und des HIBB angehören werden. Die Lenkungsgruppe soll sich noch im September konstituieren und sodann mit inhaltlichen Beratungen zur Ausgestaltung der Beruflichen Hochschule beginnen. Gemäß Projekteinsetzungsverfügung wird mit einem Zugang von jeweils 250 Studierenden pro Jahr über vier Jahre geplant. Als Studienbereiche kommen Ingenieurwissenschaften /Technik, Wirtschaftswissenschaften, Betriebswirtschaft infrage. Es wird angestrebt, erste Bildungsangebote der Beruflichen Hochschule im Herbst 2020 vorzuhalten. Im Übrigen sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen.