BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14278
21. Wahlperiode 14.09.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 07.09.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Elbtower (VI) – „Die Menschen sollen sagen: Das hat Olaf Scholz gut 
gemacht“ – Kontakte des Olaf Scholz im Zusammenhang mit der 
Vergabe 

Der „Bestbieter“ Signa Holding GmbH für das Projekt „Elbtower“ gehört zur 
Unternehmensgruppe des René Benko. Dieser steht in einer engen persönlichen
 und geschäftlichen Beziehung zu dem früheren österreichischen Bundeskanzler
 Alfred Gusenbauer (SPÖ). Über diesen heißt es in einem Artikel 
des „Handelsblatt“ in Bezug auf die Übernahme des Karstadt-Konzerns mit 
der Überschrift „Beziehungen, Korruption, Manipulation“: 

„Der nächste im Bunde in Signas Beirat ist der frühere österreichische Kanzler
 Alfred Gusenbauer. Wie sein deutscher Amtskollege Gerhard Schröder 
pflegt auch Gusenbauer intensive Kontakte zu Herrschern, die nicht als  
lupenreine Demokraten durchgehen, und verkauft diese Beziehungen an 
seine Geschäftspartner. (…)“ 

Olaf Scholz rühmt sich enger und guter Beziehungen zu Alfred Gusenbauer, 
so unter anderem in seinem Buch „Olaf Scholz Hoffnungsland – Eine neue 
deutsche Wirklichkeit“. 

Ich frage den Senat: 

Gab es im Zusammenhang mit der Vergabe des Projekts „Elbtower“ an Signa 
Kontakte wie Gespräche, Schreiben, Telefonate, E-Mails, SMS oder Ähnliches
 zwischen Olaf Scholz und Alfred Gusenbauer und/oder René Benko? 

Nein. 

Wenn ja, 

a) in welcher Form und was war Inhalt dieser Kontakte? 

b) Sind derartige Kontakte im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren
 zulässig und wurden diese Kontakte dem Preisgericht mitgeteilt?  

 Wenn nein, warum nicht? 

Entfällt.