BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14286 21. Wahlperiode 18.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Gladiator und Joachim Lenders (CDU) vom 10.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Hamburgs Polizeinachwuchs bestmöglich ausbilden – Eine qualifizierte Ausbildung benötigt moderne Räumlichkeiten Die erfreuliche und dringend notwendige Erhöhung der Ausbildungskapazitäten bei der Polizei Hamburg im Rahmen der Einstellungsoffensive 300+ führt zu erheblichen Raumengpässen an der Akademie. Im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 ist vorgesehen, dass jährlich durchschnittlich 800 bis 830 Anwärter /-innen des LA I zuzüglich rund 200 Studenten des LA II ausgebildet werden . Die Räumlichkeiten des Polizeiausbildungszentrums am Braamkamp sind nicht nur in die Jahre gekommen, sondern platzen angesichts der vielen Nachwuchskräfte auch aus allen Nähten. In der Drs. 21/13971 schildert der Senat, dass er bis zu 28,8 Millionen Euro „insbesondere für bereits 2018 anfallende Personalkosten im Zuge des Personalaufwuchses in den Sicherheitsämtern der Behörde für Inneres und Sport, für die im Rahmen der verstärkten Ausbildung entstehenden Sachmittel-, Personalkosten- und Raumbedarfe in den Akademien der Polizei und Feuerwehr (…)“ benötigt. Um qualifizierte Nachwuchskräfte auch bestmöglich auszubilden, bedarf es vernünftiger Arbeits- und Rahmenbedingungen, die den Erfordernissen einer modernen Großstadtpolizei genügen. Es stellt sich die Frage, ob der Flickenteppich an Sanierungen und Modernisierungen diesen Bedürfnissen Rechnung trägt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat hat für die Polizei bereits beginnend im Jahr 2012 die Einstellungszahlen erhöht und ab dem Jahr 2016 die Einstellungsoffensive 300+ gestartet, um bis Ende 2021 die Zahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten um 300 Beamte zu erhöhen . Dieser deutliche Personalaufwuchs wird durch weitere Maßnahmen ergänzt, wie beispielsweise die deutliche Erhöhung der Zahl der Angestellten im Polizeidienst und die Einstellung von Angestellten zur Unterstützung des Landeskriminalamtes, den Einsatz von Verwaltungspersonal auf eher verwaltungsgeprägten Funktionen, aus denen Polizeivollzugskräfte im Zuge von Fluktuation ausscheiden, sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung der vorhandenen Personalkapazitäten. Diese Maßnahmen stellen für die Polizei Hamburg eine deutliche Herausforderung in personeller und logistischer Hinsicht dar. Das betrifft auch und besonders die Akademie der Polizei und den Standort Carl-Cohn-Straße/Braamkamp. Neben den Herausforderungen aus der Aufgabe der Personalgewinnung, Auswahl und Ausbildung der Polizeivollzugskräfte und der Angestellten verband sich damit auch die Aufgabe, in sehr kurzer Zeit die erforderlichen Kapazitäten für die räumliche Unterbringung des Ausbildungspersonals wie auch der eingestellten Nachwuchskräfte mit Umkleideräu- Drucksache 21/14286 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 men, Sanitärausstattung und Unterrichts-/Hörsaalräumen zu gewährleisten. Die Polizei hat durch eine Vielzahl von Maßnahmen die erforderlichen Kapazitäten bereitgestellt , um die Ausbildung der Nachwuchskräfte am Standort Carl-Cohn-Straße/Braamkamp gewährleisten zu können. Neben der Errichtung von mobilen Umkleide- und Sanitäreinrichtungen wurden durch die Auslagerung von Dienststellen, die keine Ausbildungsaufgaben wahrnehmen und deren Unterbringung am Standort Carl-Cohn- Straße/Braamkamp funktional nicht erforderlich war, sowie durch Umbauten im vorhandenen Bestand, beispielsweise die Zusammenlegung von Räumen zur Gewinnung von Hörsaalkapazitäten, die für die Ausbildung erforderlichen Raumressourcen am Standort Carl-Cohn-Straße/Braamkamp bereitgestellt. Im Ergebnis stehen am Standort Carl-Cohn-Straße/Braamkamp die für die Ausbildung erforderlichen Raumkapazitäten zur Verfügung. Der Ausbildungsbetrieb kann unverändert auf das Hörsaalgebäude I, auf das angrenzende Hörsaalgebäude II, auf die Räumlichkeiten für den Fahrschulbetrieb und auf die Sporteinrichtungen der Akademie in der Carl-Cohn- Straße sowie auf das Polizeitrainingszentrum in fußläufigen Entfernungen örtlich konzentriert werden. Unaufschiebbare Bauunterhaltungsmaßnahmen und gegebenenfalls auch bedarfsgerechte Umbauten (zum Beispiel Anpassung von Räumlichkeiten, um eine Raumgröße zur Hörsaalnutzung erreichen zu können) wurden und werden umgesetzt. Auslagerungen von Lehrveranstaltungen waren dabei bisher nicht erforderlich . Darüber hinaus ist die Aufstockung des Polizeitrainingszentrums (PTZ) um drei Etagen (Büroräume) mit einer Bruttogeschossfläche (BGF) von insgesamt 1.350 m² vorgesehen . Eine Vormietervereinbarung wurde im Januar 2017 mit der Sprinkenhof GmbH geschlossen. Die Fertigstellung ist nach aktuellem Rahmenterminplan der Sprinkenhof GmbH im März 2020 vorgesehen. Die getroffenen Maßnahmen folgten dabei auch dem Ergebnis fachlicher Prüfungen, nach denen größere Bau- und Sanierungsmaßnahmen keine Lösung für die aktuellen Bedarfe der Akademie darstellen können, sondern mit deutlichen weiteren Belastungen für den Lehrbetrieb verbunden wären. Die räumliche Situation der Akademie bringt allerdings einen erheblichen Aufwand für die Planung des Lehrbetriebs mit sich, um trotz der hohen Auslastung der Raumressourcen die notwendigen Ausbildungsveranstaltungen immer sachgerecht abbilden zu können. Darüber hinaus ist erkennbar, dass ein Potenzial für die Unterstützung einer zukunftsgerichteten Ausbildung auch durch entsprechende räumliche Angebote, zum Beispiel für andere Lehr- und Lernformate, kaum noch vorhanden ist. Da der Bedarf an Nachwuchskräften aufgrund der weiterhin hohen Pensionierungsabgänge und damit auch die Zahl der in der Ausbildung befindlichen Kräfte auch über das Jahr 2021 hinaus absehbar hoch bleiben wird, prüft die zuständige Behörde, ob und inwieweit am Standort Alsterdorf unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung, der vorhandenen Flächen und gegebenen Funktionsanforderungen sowie der baurechtlichen Rahmenbedingungen, zusätzliche Potenziale für eine Weiterentwicklung gegeben sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann wurde das Polizeiausbildungszentrum am Braamkamp gegründet ? Über welche Räumlichkeiten verfügte es? Wie viele Anwärter/- innen wurden zu diesem Zeitpunkt jährlich durchschnittlich ausgebildet? Ausweislich der hierzu noch vorhandenen Unterlagen fand die Grundsteinlegung für das Hörsaalgebäude des Polizeiausbildungszentrum (PAZ) im Jahr 1970, die Inbetriebnahme im Jahr 1973 statt. 2. Über welche Räumlichkeiten verfügte das Polizeiausbildungszentrum zum 1. Januar 2013? Eine Aufstellung im Sinne der Fragestellung liegt der Polizei zum Stichtag 12. Dezember 2012 vor; zu diesem Zeitpunkt verfügten die Hörsaalgebäude I und II über folgende Räumlichkeiten: Raumbezeichnung Anzahl Aufenthaltsräume 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14286 3 Raumbezeichnung Anzahl Besprechungsräume 5 Bibliothek 1 Büroräume 43 Erste-Hilfe-Räume 2 Großhörsaal (2 Hörsäle) 1 Gruppenarbeitsräume 6 Hörsäle 40 Kopierraum 1 Küchen 2 Labor und dazugehörigen Nebenraum 1 Lager- und Technikräume 14 Lehrerzimmer 1 Lehrrevierwache 1 Planübungsraum 1 Schrankräume 2 Sozialraum 1 Studio 1 Waffenkammer 1 3. Welche Sanierungen/Modernisierungen/Anbauten wurden seit dem Jahr 2013 am Polizeiausbildungszentrum vorgenommen? Bitte pro Jahr unter Angabe der Maßnahme sowie der Kosten darstellen. Siehe Anlage. Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen wie Fluchtwege, Behindertenaufzug , Braille-Schrift, Erneuerung Lüftung, Erneuerung/Erweiterung Notstrom, Sanierung Lehrrevierwache und Brandschutzsanierung durchgeführt. Aufgrund der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit konnte die Sprinkenhof GmbH den extern gelagerten Aktenbestand nicht auswerten, sodass die weiteren Maßnahmen nur allgemein aufgezählt wurden. Anbauten wurden im genannten Zeitraum nicht erstellt. 4. Wie hoch ist der aktuelle Mehrbedarf an Räumlichkeiten an der Akademie derzeit (Stichtag 31.08.2018)? Der Bedarf an Räumlichkeiten im Zusammenhang mit der „Einstellungsoffensive 300+“ ist durch verschiedene Maßnahmen gedeckt. Einen darüber hinausgehenden Mehrbedarf gibt es derzeit nicht; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Wie beurteilt die zuständige Behörde den aktuellen Zustand des Polizeiausbildungszentrums sowohl aus baulicher Sicht als auch im Hinblick auf die Kapazitäten? a. Welche Sanierungs- und Modernisierungsbedarfe bestehen? Aus baulicher Sicht ist eine Sanierung der Fassade anzuraten. b. Welche Erweiterungsbedarfe bestehen? Die Kapazitäten im Polizeiausbildungszentrum sind im Zusammenhang mit der Einstellungsoffensive vollständig verplant. Erweiterungsbedarfe bestehen derzeit im Polizeiausbildungszentrum nicht. 6. Welche Maßnahmen zur Sanierung beziehungsweise Modernisierung/ Erweiterung sind konkret geplant? a. Wann sollen diese durchgeführt werden und welche Kosten entstehen dadurch? Die Kostenschätzung für die Fassadensanierung beläuft sich auf rund 9 Millionen Euro. Darüber hinaus sind die Planungen und Überlegungen hierzu noch nicht abgeschlossen . b. Welche Maßnahmen fallen unter die in der Drs. 21/13971 genannten Raumbedarfe in der Akademie der Polizei? Bitte unter Angabe der Kosten darstellen. Drucksache 21/14286 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Keine. 7. Inwiefern wurde ein Neubau des Polizeiausbildungszentrums geprüft? 8. Hat der Senat eine „Machbarkeitsstudie“ für einen Neu- beziehungsweise Umbau des Polizeiausbildungszentrums in Auftrag gegeben? Wenn ja, wie lautet die konkrete Fragestellung dieser Studie und gibt es bereits Ergebnisse? 9. Ist in die Überlegung eines Neu- beziehungsweise Umbaus des Polizeiausbildungszentrums mit eingeflossen, bestehende Raumbedarfe anderer Einheiten (zum Beispiel LKA 24, BFHu) der Polizei ebenfalls zu befriedigen? 10. Sollten Modernisierungs- oder Abrissarbeiten während des laufenden Schulbetriebs im Polizeiausbildungszentrum stattfinden, ist geplant, Ausweichmöglichkeiten für Schüler, Studenten und andere Lehrgangsteilnehmer in anderen Gebäuden bereitzustellen? Wenn ja, welche Örtlichkeiten wurden bereits geprüft und wie ist das Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung. 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