BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14287 21. Wahlperiode 18.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Rath (CDU) vom 10.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Wie steht es um die Barrierefreiheit bei der Hamburger Volkshochschule (VHS)? Getreu dem Gründungsmotto „Demokratie braucht Bildung" verfolgt die Hamburger Volkshochschule das Ziel, Menschen durch die Unterstützung bei der Persönlichkeits- und Kompetenzentwicklung zur aktiven und selbstbestimmten Teilhabe am kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Leben zu befähigen.1 Damit kommt sie einem öffentlich vorgegebenen Bildungsauftrag nach und richtet sich mit ihrem Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger in Hamburg. Um zu gewährleisten, dass es keine Teilnahmebeschränkungen beziehungsweise -Hindernisse für einzelne Personengruppen gibt, ist es unabdingbar, dass sowohl das Kursprogramm als auch die Räumlichkeiten der VHS barrierefrei zugänglich sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: „Bildung für alle“ lautet das Motto der Hamburger Volkshochschule (VHS). Die Kurse stehen allen Menschen offen. Deswegen ermuntert die VHS auf ihrer Website ausdrücklich alle Menschen, sich zu VHS-Kursen anzumelden und den barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Zu ihrem 100. Geburtstag im Jahr 2019 bereitet die VHS einen „Masterplan Barrierefreiheit “ vor, der in Meilensteinen die notwendigen Schritte zu mindestens eingeschränkt barrierefreien VHS-eigenen Standorten beschreibt. Dafür wird aktuell vom Verein „Barrierefreies Hamburg e.V.“ eine Bestandsaufnahme aller regionalen VHS- Zentren durchgeführt. Aus den Ergebnissen werden entsprechende Maßnahmen abgeleitet und priorisiert. Unabhängig davon hat die VHS bereits in der Vergangenheit ihren unmittelbaren Einfluss auf die Barrierefreiheit beziehungsweise den Abbau von Hemmnissen bei VHS- Standorten ausgeübt, die entweder der für Bildung zuständigen Behörde gehören oder von der VHS dauerhaft angemietet werden. Bei der Anmietung von Räumen, die nicht ausschließlich von der VHS genutzt werden (beispielsweise die Nutzung von Räumen in Schulen), ist die VHS auf die örtlichen Gegebenheiten angewiesen. Sie achtet aber auch in diesen Fällen auf eine Barrierefreiheit der genutzten Räumlichkeiten . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Sind alle von der Hamburger Volkshochschule genutzten Räumlichkeiten an allen Standorten barrierefrei zugänglich? 1 Vergleiche https://www.vhs-hamburg.de/ueber-uns/die-hamburger-volkshochschule-546. Drucksache 21/14287 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Wenn nein, welche nicht? Bitte nach Standort auflisten und ob die Räumlichkeiten im Eigentum der VHS sind oder angemietet sind und von wem. Zum Status der Barrierefreiheit der VHS-Standorte siehe nachfolgende Übersicht: Standort Barrierefrei? VHS/angemietet? VHS-Zentrum Bergedorf Leuschnerstr. 21 Ein Teil der Räume, aber nicht alle können barrierefrei erreicht werden. BSB VHS-Haus Billstedt Billstedter Hauptstraße 67 + 69a ja angemietet von Costard, Tögel, Kwiatkowski GBR VHS-Zentrum Harburg Eddelbüddelstr. 47a ja angemietet von Harburg Carrée GmbH & Co. VHS-Haus Rieckhof Rieckhoffstr. 6 ja angemietet von SAGA Unternehmensgruppe VHS-Zentrum Mitte/Eimsbüttel Schanzenstr. 75-77 Ein Teil der Räume, aber nicht alle Räume können barrierefrei erreicht werden. angemietet von HWS Immobilien GmbH VHS-Zentrum Innenstadt Mönckebergstr. 17 ja angemietet von Max Miehlmann & Sohn GmbH Bildungs- und Gedenkstätte Dr. Alberto-Jonas-Haus Karolinenstr. 35 eingeschränkt, Reha- Aufzug vorhanden. BSB VHS-Zentrum Nord Poppenhusenstr. 12 Ein Teil der Räume, aber nicht alle können barrierefrei erreicht werden. angemietet von AIH 5009 GmbH & Co. KG VHS-Zentrum Ost Berner Heerweg 183 Ein Teil der Räume, aber nicht alle können barrierefrei erreicht werden. BSB VHS-Haus Alstertal Rolfinckstr. 6a Ein Teil der Räume, aber nicht können barrierefrei erreicht werden . BSB VHS-Zentrum West Waitzstr. 31 Ein Teil der Räume, aber nicht alle können barrierefrei erreicht werden. BSB VHS-Zentrum Deutsch als Fremdsprache Saarlandstr. 30 Ein Teil der Räume, aber nicht alle können barrierefrei erreicht werden. angemietet von Sprinkenhof GmbH Quelle: eigene Daten b. Ist ein barrierefreier Ausbau geplant und wenn ja, zu wann? Die VHS hat für das Haushaltsjahr 2019/2020 Investitionsmittel für einen Fahrstuhleinbau im VHS-Zentrum Bergedorf beantragt. Für den Einbau eines Fahrstuhls in Haus 1 im denkmalgeschützten VHS-Zentrum West muss die Umsetzung mit dem Denkmalschutzamt Hamburg abgestimmt werden, damit auch dieses barrierefrei erreicht werden kann. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. c. Wie wird sichergestellt, dass Menschen mit Behinderung trotz eingeschränktem Zugang das Kursangebot wahrnehmen können? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14287 3 d. Welche Mittel sind seit 2015 in den Ausbau des inklusiven Kursangebots der VHS Hamburg geflossen? Bitte nach Standort, Jahr und Höhe der Mittel auflisten. Bei nicht beziehungsweise nur eingeschränkt barrierefreien Standorten werden, wenn die Bedarfe bekannt sind, Kurse am Standort räumlich verlegt. Sollte dies nicht möglich sein, fanden in der Vergangenheit auch Kursverlegungen standortübergreifend statt. Die VHS hat inhaltlich in den letzten Jahren ihr Angebot – vor allem in Kooperation mit dem Bildungsnetz Hamburg – kontinuierlich ausgeweitet. Um die VHS als inklusiven Veranstaltungsort noch stärker auch bei Menschen mit Behinderung bekannt zu machen, bietet die VHS darüber hinaus ein spezielles Kursprogramm an. Dies wird in den Medien der VHS und im Programmheft des Bildungsnetzes inklusive Erwachsenenbildung ausdrücklich für Menschen mit und ohne Behinderung beworben. Bei der Anmeldung für diese Kurse wird standardmäßig abgefragt, ob Hilfe vor Ort oder eine Begleitperson benötigt wird, ob sonstige Bedarfe, zum Beispiel Angebote in Leichter Sprache, Unterstützung beim Lesen und Schreiben oder Seh- beziehungsweise Hörschwächen bestehen, um dies berücksichtigen zu können. Eine statistische Erfassung der Mittel für den Ausbau des inklusiven Kursangebots erfolgt nicht. 2. In Drs. 21/13753 heißt es, dass die Planungen zur Umsetzung des Standortentwicklungskonzeptes noch nicht abgeschlossen seien und demzufolge bisher noch kein umfassender Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan vorliegen würde. Wann sind die Planungen voraussichtlich abgeschlossen und wann ist jeweils mit Vorlage von Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan zu rechnen? Die Planungen zur Umsetzung des Standortentwicklungskonzeptes befinden sich zurzeit zwischen der VHS und der für Bildung zuständigen Behörde in Abstimmung. Mit einem Abschluss ist bis Ende des 1. Quartals 2019 zu rechnen.