BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14288 21. Wahlperiode 18.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 10.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Fluglärmbeschwerden und Verspätungen in Hamburg 2018 (7) Die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Hamburg durch Fluglärm sind ungebrochen hoch und steigen immer weiter. Mit den Folgen für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht zu spaßen. So ist die unzureichende Umsetzung des auf Druck der CDU-Fraktion von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen 16-Punkte-Plans dafür verantwortlich , dass für die Betroffenen noch keine spürbare Verbesserung erzielt worden ist. Dass es auch 2016, 2017 und 2018 in großer Regelmäßigkeit und hoher Anzahl An- und Abflüge zwischen 22 Uhr und 7 Uhr über den Hamburger Nordosten gab und somit die Bahnbenutzungsregeln laufend missachtet wurden, ist nicht länger hinnehmbar. Auch ist die weiterhin hohe Zahl an verspäteten An- und Abflügen nach 23 Uhr nicht länger zu akzeptieren. Allein im Juli 2018 kam es zu 161 Starts und Landungen nach 23 Uhr. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Verweigerungshaltung des rot-grünen Senats, wesentliche Punkte des 16-Punkte-Plans gegen Fluglärm umzusetzen, ist eine regelmäßige Kontrolle notwendig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Wie zuletzt in Drs. 21/14059 ausgeführt, ist die Umsetzung des 16-Punkte-Programms ein wichtiger Bestandteil des Regierungsprogramms des Senats. Die zuständigen Behörden und die Flughafen Hamburg GmbH (FHG) arbeiten – unterstützt von der Fluglärmschutzkommission – gemeinsam daran, dieses Programm zum Schutz der Betroffenen umzusetzen und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Flughafens zu erhalten. Der Flughafen Hamburg verfügt über eine Betriebsgenehmigung, die zwischen 6 und 23 Uhr planmäßige Flüge zulässt. Daher werden die Zahlen für An- und Abflüge unterteilt in die Zeiträume 22 bis 23 sowie 23 bis 24 Uhr. In der Zeit zwischen 23 und 24 Uhr dürfen im Wege einer pauschalen Ausnahmegenehmigung lediglich nachweislich unvermeidbar verspätete Flüge abgewickelt werden. Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr sind Starts und Landungen nur mit Einzelausnahmegenehmigung möglich. Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der Zuständigkeit der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS). Gemäß § 27c Absatz 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) hat die DFS zu gewährleisten, dass der Flugverkehr sicher, geordnet und flüssig abläuft. Die DFS berücksichtigt daher insbesondere die Verkehrs- und Wetterlage. Soweit es mit dem vorrangigen Auftrag nach § 27c LuftVG in Einklang zu bringen ist, kommen die Bahnbenutzungsregeln zur Anwendung, die im Luftfahrthandbuch (AD 2 EDDH 1-9, Ziffer 2) veröffentlicht sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der FHG und der DFS wie folgt: Drucksache 21/14288 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie viele Beschwerden gegen Fluglärm sind bei den zuständigen Fachbehörden und dem Flughafen im Monat August 2018 eingegangen und wie viele Beschwerden gab es bisher im gesamten Jahr 2018? 2018 August Januar-August Anzahl Beschwerden 18.622 62.060 2. Wie viele anonyme Beschwerden gegen Fluglärm sind bei den zuständigen Fachbehörden und dem Flughafen im Monat August 2018 eingegangen und wie viele anonyme Beschwerden gab es bisher im gesamten Jahr 2018? 2018 August Januar-August Anzahl nicht zuzuordnende Beschwerden 14.230 39.611 3. Wie viele Starts und Landungen gab es nach 23 Uhr im Monat August 2018 und wie viele Starts und Landungen gab es bisher im gesamten Jahr 2018? Nach 23 Uhr gab es im August 131 Starts und Landungen. Von Januar bis August gab es 892 Starts und Landungen nach 23 Uhr. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. und 9. 4. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat August 2018 und für das Gesamtjahr 2018 nach 22 Uhr über den Hamburger Nordosten und aus welchen Gründen jeweils? Uhrzeit Monat/Jahr 023* Landungen 005* Starts 22-23 Uhr August 2018 382 21 Gesamt 2018 1.335 167 Uhrzeit Monat/Jahr 023* Landungen 005* Starts 23-24 Uhr August 2018 64 4 Gesamt 2018 204 32 * Landungen Piste 23 = Langenhorn, Starts Piste 05 = Langenhorn Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der DFS. Im Übrigen siehe Drs. 21/13948, 21/14059 und Vorbemerkung. 5. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat August 2018 und für das Gesamtjahr 2018 nach 22 Uhr über die restlichen Star- und Landebahnen ? Uhrzeit Monat/Jahr Übrige Richtungen + Hubschrauber Landungen Übrige Richtungen + Hubschrauber Starts 22-23 Uhr August 2018 195 149 Gesamt 2018 2.631 775 Uhrzeit Monat/Jahr Übrige Richtungen + Hubschrauber Landungen Übrige Richtungen + Hubschrauber Starts 23-24 Uhr August 2018 29 34 Gesamt 2018 499 157 6. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat August 2018 und für das Gesamtjahr 2018 zwischen 6 und 7 Uhr über den Hamburger Nordosten und aus welchen Gründen jeweils? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14288 3 Landungen Starts 023 005 Uhrzeit Monat/Jahr 06-07 Uhr August 2018 59 0 Gesamt 2018 141 258 * Landungen Piste 23 = Langenhorn, Starts Piste 05 = Langenhorn Die Auswahl der Betriebspisten liegt in der Zuständigkeit der DFS. Im Übrigen siehe Drs. 21/13751 und 21/13948 sowie Vorbemerkung. 7. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat August 2018 und für das Gesamtjahr 2018 zwischen 6 und 7 Uhr über die restlichen Start- und Landebahnen? Übrige Richtungen + Hubschrauber Uhrzeit Monat/Jahr Landungen Starts 06-07 Uhr August 2018 29 642 Gesamt 2018 272 3.664 Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat August 2018 und für das Gesamtjahr 2018 insgesamt am Hamburger Flughafen und wie haben sich diese auf die einzelnen Start- und Landebahnen verteilt? 9. Wie viele An- und Abflüge gab es im Monat August 2018 und für das Gesamtjahr 2018 insgesamt am Hamburger Flughafen und wie haben sich diese auf die einzelnen Start- und Landebahnen verteilt? Starts Start- und Landebahnen Hub-schrauber Gesamt 05 15 23 33 August 2018 182 2 3.551 3.289 154 7.178 Gesamt 2018 7.118 1.765 12.790 29.396 740 51.809 Landungen Start- und Landebahnen Hub-schrauber Gesamt 23 33 05 15 August 2018 5.465 5 371 1.195 153 7.189 Gesamt 2018 19.225 3.858 11.912 16.081 741 51.817 Erläuterung für Landungen: Piste 15 = Norderstedt, Piste 23 = Langenhorn, Piste 05 = Niendorf, Piste 33 = Alsterdorf 10. Wurde der vorgeschriebene Bahnwechsel (für die Bahn 05/23 Lemsahl- Poppenbüttel-Langenhorn) ab 22 Uhr im Monat August 2018 täglich durchgeführt? An welchen Tagen war dies der Fall und an welchen nicht und warum jeweils? Bitte Daten beifügen. Zur Auswahl der Betriebspisten siehe Vorbemerkung. Von den Bahnbenutzungsregeln sind Abweichungen zulässig, sofern Witterungs- und Bahnverhältnisse dies erfordern. Sofern von der DFS keine Gründe angegeben wurden, fehlen diese in den folgenden tabellarischen Darstellungen. Drucksache 21/14288 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Genutzte Piste für Starts nach 22 Uhr, Anzahl Tage pro Monat: Genutzte Piste um 22 Uhr Tage Grund für Abweichung Monat Piste 15 Piste 23 Piste 05 Piste 33 Wechsel nach 22 h auf Piste 33 Wind/ Wetter Sicht Bahnsperrung / Bauarbeiten Verkehrslage August - 15 3 13 2 2 - 10 (+5 ab 23 Uhr) 5 Erläuterung für Starts: Piste 33 = Norderstedt, Piste 23 = Niendorf, Piste 05 = Langenhorn, Piste 15 = Alsterdorf Genutzte Piste für Landungen nach 22 Uhr, Anzahl Tage pro Monat: Genutzte Piste um 22 Uhr Tage Grund für Abweichung Monat Piste 15 Piste 23 Piste 05 Piste 33 Wechsel nach 22 h auf Piste 15 Wind/ Wetter Sicht Bahnsperrung / Bauarbeiten Verkehrslage August 9 21 1 - 5 11 - 10 (+5 ab 23 Uhr) - Erläuterung für Landungen: Piste 15 = Norderstedt, Piste 23 = Langenhorn, Piste 05 = Niendorf, Piste 33 = Alsterdorf