BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14292 21. Wahlperiode 18.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jens Wolf und Dennis Thering (CDU) vom 10.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Sauberkeit von Straßenschildern Erst in jüngerer Vergangenheit gab es wieder Beschwerden über moosbewachsene und verdreckte Straßenschilder (vergleiche https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article213650085/ Anwohner-veraergert-ueber-Gammel-Strassenschilder.html). In der Antwort auf die Schriftliche Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering vom 10. Oktober 2017 (Drs. 21/10626) heißt es, dass eine Beseitigung von Aufklebern auf Verkehrsschildern „unabhängig von Inhalten, soweit es zur Gefahrenabwehr erforderlich ist“ erfolge. Wünschenswert wäre allerdings, dass eine Entfernung von Aufklebern (oder auch eine allgemeine Säuberung) darüber hinaus auch bereits dann für dringend geboten erachtet werden würde, wenn die überklebten oder verdreckten Schilder lediglich das Sauberkeitsgefühl oder die Lesbarkeit erschweren. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat unternimmt große Anstrengungen, um ein sauberes und gepflegtes Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes sicherzustellen. Dafür wurde unter anderem ein Gesamtkonzept entwickelt und der Bürgerschaft vorgelegt (siehe Drs. 21/9699), zu dessen Maßnahmen auch die Verstärkung der telefonischen Hotline der Stadtreinigung Hamburg (SRH) und die Einführung einer Sauberkeits-App gehörten. Über die Sauberkeits-App können Verschmutzung mit genauer Ortsangabe schnell und präzise an die Stadtreinigung übermittelt werden. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Schäden an der öffentlichen Infrastruktur über den sogenannten Melde-Michel zu melden. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Beschwerden über verdreckte oder über- beziehungsweise beklebte Straßenschilder sind in den Jahren 2016, 2017 und bisher 2018 bei den Bezirksämtern eingegangen? Bitte nach Bezirken und Jahren aufschlüsseln. Rückmeldungen zu verschmutzten Straßenschildern werden nicht vollständig statistisch erfasst, daher können hierzu keine Angaben gemacht werden. 2. Wie wurde auf die Beschwerden jeweils reagiert beziehungsweise wie wird grundsätzlich reagiert? Zunächst findet eine Prüfung vor Ort statt und im Weiteren wird entschieden, ob ein Austausch oder eine Reinigung notwendig ist und ob die Maßnahme umgehend oder im weiteren Dienstbetrieb erfolgen kann. Entweder übernehmen die Bezirksämter selbst die Reinigung oder vergeben diese an externe Dienstleister. Drucksache 21/14292 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 In Hamburg-Mitte sind an bestimmten Orten wie zum Beispiel im Umfeld des Hamburger Hauptbahnhofs, im Reiherstiegviertel und in St. Pauli vermehrt Verkehrszeichen mit der Antistickerfolie zum Einsatz gekommen. 3. Gab es in den Jahren 2016, 2017 und bisher 2018 (größere) Reinigungsaufträge , die vergeben wurden? Wenn ja, in welchen Jahren und in welchen Bezirken haben diese jeweils stattgefunden? Welche Kosten sind diesbezüglich jeweils angefallen ? Siehe Anlage. 4. Wie beurteilt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die Erfahrungen mit den neuen Straßenschildern, deren Oberflächenstruktur eine Anbringung von Klebestickern unmöglich machen soll (vergleiche die Antwort auf Drs. 21/10626)? Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat gute Erfahrungen mit der Beseitigung von Klebestickern gemacht. 5. Wurden mittlerweile Maßnahmen ergriffen, um einen größeren Überblick über den Bestand der Straßenschilder zu erlangen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Seit Herbst des Jahres 2017 erhält der Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) die neuen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen von Verkehrszeichen seitens der Polizeikommissariate, sofern die Anordnung auf elektronischem Wege erfolgt. Diese so angeordneten Verkehrszeichen werden – sofern es sich nicht um eine temporäre Beschilderung handelt – händisch in die Hamburger Straßeninformationsdatenbank (HH-SIB) aufgenommen. Eine seitens der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) eingerichteten Arbeitsgruppe „Digitale Straßendaten“ befasst sich aktuell mit der Thematik Verkehrszeichen und dem entsprechenden Arbeitsablauf vom Anordnen bis zum Aufstellen des Verkehrszeichens, um diesen Prozess – einschließlich dem Eintragen in einer geeigneten Straßendatenbank – zu optimieren. Ein Projekt zur Realisierung eines Verkehrszeichenkatasters (Ersterfassung auf allen Straßen sowie kontinuierliche Fortführung) ist aktuell gemeinsam mit den Bezirken in Vorbereitung. Für die Hauptverkehrsstraßen liegen zum Teil bereits Daten vor. 6. Im Zuge des Projekts „Hamburg – gepflegt und Grün“ sollten Überlegungen hinsichtlich der Verbesserung des Zustandes von Verkehrs- und Straßenschildern angestellt werden. Zu welchem Ergebnis sind diese – nun fast ein Jahr später – gekommen? Die Zuständigkeit für die Unterhaltung und Reinigung von Straßen- und Verkehrsschildern liegt bei den Bezirksämtern. Im Rahmen der Steuerungsverantwortung werden bei der SRH über die Hotline oder die App eingehende Hinweise zu verschmutzten Straßenschildern an die zuständigen Bezirksämter weitergegeben. Sofern in angemessener Zeit nicht abgeholfen werden kann, reinigt die SRH die gemeldeten Straßen- und Verkehrsschilder und stellt die Kosten den Bezirksämtern in Rechnung. Um den Sauberkeitszustand von Straßen- und Verkehrsschildern generell zu verbessern , wurde die SRH zunächst durch das Bezirksamt Hamburg-Nord im Rahmen eines ersten Projekts im Stadtteil Groß Borstel mit der Reinigung von Straßen- und Verkehrsschildern beauftragt. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14292 3 Anlage 2016 2017 2018 Hamburg-Mitte Erfolgte eine Vergabe (größerer) Reinigungsaufträge ? Ja. Ja. Ja, allerdings handelte es sich um einen kombinierten Auftrag mit Reinigung und Austausch von Straßenschildern . Die Reinigung allein ist nicht herauszurechnen. Kosten in Euro rund 5.000 € rund 2.000 € rund 8.500 € Altona Erfolgte eine Vergabe (größerer) Reinigungsaufträge ? Ja. Ja. Ja. Kosten in Euro rund 12.500 € rund 6.800 € rund 10.500 € Eimsbüttel Erfolgte eine Vergabe (größerer) Reinigungsaufträge ? Nein. Ja. Ja. Kosten in Euro Entfällt. 9.520 € 8.820 € Hamburg-Nord Erfolgte eine Vergabe (größerer) Reinigungsaufträge ? Nein. Nein. Ja. Kosten in Euro Entfällt. Entfällt. 8.304 € Wandsbek Erfolgte eine Vergabe (größerer) Reinigungsaufträge ? Nein. Nein. Nein. Kosten in Euro Entfällt. Entfällt. Entfällt. Bergedorf Erfolgte eine Vergabe (größerer) Reinigungsaufträge ? Nein. Nein. Nein. Kosten in Euro Entfällt. Entfällt. Entfällt. Harburg Erfolgte eine Vergabe (größerer) Reinigungsaufträge ? Nein. Nein. Nein. Kosten in Euro Entfällt. Entfällt. Entfällt.