BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14296
21. Wahlperiode 18.09.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 10.09.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Grüner Pfeil für Rad Fahrende in Hamburg – Rechtsabbiegen bei Rot 
ermöglichen (II) 

In der Antwort auf meine Anfrage (Drs. 21/13347) zur Einführung des Grünen 
Pfeils für Rad Fahrende teilte der Senat mit, eine Beteiligung Hamburgs an 
einer entsprechenden Untersuchung der Bundesanstalt für Straßenwesen 
(BASt) hätte „aus organisatorischen Gründen“ nicht stattgefunden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Welche organisatorischen Gründe waren ausschlaggebend für die 
Nichtbeteiligung Hamburgs an der oben erwähnten Studie der BASt? 

Die zuständige Behörde hatte sich bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) 
erfolgreich um eine Teilnahme Hamburgs an dem wissenschaftlichen Pilotversuch 
bemüht. Bei der Vorbereitung konnten die für die Teilnahme erforderlichen Detailinformationen
 innerhalb des von der BASt beziehungsweise den Gutachtern zur Verfügung
 gestellten Zeitfensters nicht zur Verfügung gestellt werden. 

2. Besteht für Hamburg auch außerhalb der Untersuchung des BASt die 
Möglichkeit, den Grünen Pfeil für Rad Fahrende an einzelnen Straßenkreuzungen
 zu verwenden? 

Falls nein, weshalb nicht? 

Falls ja, an welchen Kreuzungen prüft der Senat eine Verwendung? 

Nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 8 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist bereits 
heute nach dem Anhalten bei Rot das Abbiegen nach rechts erlaubt, wenn rechts 
neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Zeichen
 720 Grünpfeilschild) angebracht ist. Eine Beschränkung der Grünpfeil-Regelung 
nur auf den Radverkehr ist nach den derzeitigen Bestimmungen der StVO und den 
hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung 
(VwV-StVO) nicht zulässig. 

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden die Schilder in Köln, Osnabrück
 und weiteren Städten verwendet? 

Das erfragte Verhalten eines anderen Landes beziehungsweise anderer Städte liegt 
außerhalb des Verantwortungsbereichs des Senats und der parlamentarischen Kontrolle
 der Bürgerschaft und wird daher auch vom parlamentarischen Fragerecht nicht 
erfasst. 

4. Wann erwartet der Senat die Ergebnisse der oben genannten Untersuchung
 des BASt? 

Siehe BT.-Drs. 18/13581.