BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14309 21. Wahlperiode 18.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 11.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Überlastung der Justiz – Entwicklung der Arbeitsbelastung beim Hanseatischen Oberlandesgericht In der Sitzung des Justizausschusses am 31. August 2018 berichtete die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) über die angespannte Situation in Zivil- und Familiensachen und wies darauf hin, dass die Einrichtung eines weiteren Zivilsenats dringend erforderlich sei, um die Verfahrensdauern nicht weiter steigen zu lassen. Insbesondere der Bereich der Wettbewerbssachen sei extrem belastet. Wettbewerbsrechtliche Rechtsstreitigkeiten erfordern jedoch zeitnahe Entscheidungen , da es regelmäßig um Unterlassungsansprüche geht, die kurzfristig und schnell vollstreckt werden müssen. Da sie nicht immer im Eilverfahren vorläufig vollstreckt werden können und eine Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung regelmäßig zu teuer und wegen potenzieller Schadensersatzansprüche riskant ist, laufen derartige Ansprüche de facto ins Leere und nach einigen Jahren hat sich die Sache dann häufig durch Zeitablauf erledigt. In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/10828 teilte der Senat mit: „Die zuständige Behörde überprüft ständig die Belastungssituation der einzelnen Gerichte und ist im Austausch mit den Gerichtsleitungen, um die Situation kontinuierlich zu bewerten und gegebenenfalls zu verbessern.“ Während der Strafbereich beim Hanseatischen Oberlandesgericht notwendiger - und erfreulicherweise – insbesondere vor dem Hintergrund der erheblichen Zunahme von Staatsschutzverfahren – deutlich gestärkt wurde, schauen die Zivilsenate ins Leere. Im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 wurde keine personelle Verstärkung im Bereich der Zivil- und Familiensachen beim OLG vorgesehen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat im Nachgang zu Drs. 21/10828: 1. Wie stellen sich die Neuzugänge im Jahr 2017 sowie im ersten Halbjahr 2018 dar? Bitte nach Zivilsenaten, Strafsenaten und weiteren Senaten getrennt darstellen. 2. Wie stellen sich die Erledigungen im Jahr 2017 sowie im ersten Halbjahr 2018, differenziert nach streitigem Urteil, Vergleich, Beschluss nach § 522 Absatz 1 und 2 ZPO, Rücknahme und sonstiger Erledigung dar? Bitte nach Zivilsenaten, Strafsenaten und weiteren Senaten getrennt darstellen. Drucksache 21/14309 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie stellen sich die Bestände zum 31. Dezember 2017, zum 30. Juni 2018 sowie aktuell dar? Bitte nach Zivilsenaten, Strafsenaten und weiteren Senaten getrennt darstellen. 4. Wie stellen sich die durchschnittlichen Verfahrensdauern im Jahr 2017 sowie im ersten Halbjahr 2018 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ? Bitte nach Zivilsenaten, Strafsenaten und weiteren Senaten getrennt darstellen. 5. Wie stellen sich die Eingänge pro Richter/Richterin im Jahr 2017 sowie im ersten Halbjahr 2018 dar, auch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ? Bitte nach Zivilsenaten, Strafsenaten und weiteren Senaten getrennt darstellen. 2017 2018 1. Quartal 2. Quartal Zivilsachen Neuzugänge 2.331 528 495 Erledigungen 2.194 757 558 darunter streitiges Urteil 552 200 189 gerichtlicher Vergleich 381 95 90 Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO 49 6 5 Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO 418 164 69 Rücknahme 632 253 177 Sonstige Erledigung 162 39 28 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 3.138 2.909 2.846 Durchschnittl. Verfahrensdauer in Monaten 13,0 15,6 15,2 Eingänge pro Richter HH 86,2 22,5 19,7 Eingänge pro Richter Bund1) Familiensachen Neuzugänge 629 166 134 Erledigungen 661 157 157 darunter Beschluss 392 85 88 gerichtlichen Vergleich 75 25 18 Rücknahme 165 34 44 Sonstige Erledigung 29 13 7 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 411 420 397 Durchschnittl. Verfahrensdauer in Monaten 8,2 7,6 7,4 Eingänge pro Richter HH 89,5 21,6 17,2 Eingänge pro Richter Bund1) Strafsachen I. Instanz Neuzugänge 9 2 1 Erledigungen 3 5 0 darunter Urteil 3 4 0 Rücknahme 0 0 0 Sonstige Erledigung 0 1 0 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 9 6 7 Durchschnittl. Verfahrensdauer in Monaten 4,9 4,8 0,00 Eingänge pro Richter HH 2,7 0,3 0,1 Revisionsinstanz Neuzugänge 209 53 68 Erledigungen 244 40 62 darunter Urteil 9 1 4 Rücknahme 11 0 2 Sonstige Erledigung 224 39 56 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14309 3 2017 2018 1. Quartal 2. Quartal Bestand am Jahresende 30 43 49 Durchschnittl. Verfahrensdauer in Monaten 3,2 2,3 2,1 Eingänge pro Richter HH 72,6 15,1 20,0 Eingänge Revisionen und Rechtsbeschwerden pro Richter Bund1) 1) Die Bundesvergleichswerte werden derzeit nicht ermittelt. 6. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Belastungssituation im Zivilbereich insgesamt und im Bereich der Wettbewerbssachen im Speziellen? Siehe Drs. 21/10828.