BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14314 21. Wahlperiode 18.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 11.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Juni 2018 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende Juni untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 30 180 210 Weiblich 34 126 160 Gesamt 64 306 370 Das jüngste Kind ist sechs Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 98 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 29,1 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 48 alleinstehende Frauen und 121 alleinstehende Männer sowie 201 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Personen Iran, Islamische Republik 67 Irak 51 Afghanistan 48 Syrien 38 Eritrea 21 Georgien 20 Russische Föderation 16 Libyen 16 Armenien 12 Serbien, Republik 10 Nigeria 10 Somalia 10 Sonstige 51 5. Wie viele Personen waren im Monat Juni minimal und maximal untergebracht ? Drucksache 21/14314 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es waren minimal 370 Personen und maximal 397 Personen untergebracht. 6. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im Juni direkt aus dem Ankunftszentrum? Im Juni 2018 wurden 14 Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt aufgenommen . 7. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Bewohner der Unterkunft Ende Juni? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 18 Aufenthaltsgestattung 213 Duldung 128 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene et cetera) 11 8. Wie viele Umverteilungen in öffentlich-rechtliche Unterbringungen oder regulären Wohnraum sind im Juni 2018 erfolgt? 9. Wie viele Abschiebungen gab es in den Monaten Juni aus der EA Fiersbarg ? Siehe Drs. 21/7406. 10. Gab es im Juni 2018 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Was ist der Hintergrund (Herkunft, Familienstand, Aufenthaltsstatus) der 16 Personen, die laut Drs. 21/13335 im Mai der Unterkunft ferngeblieben sind, und wie viele davon sind wo wieder aufgetaucht? Die 16 Personen, die im Mai der Unterkunft eigenmächtig ferngeblieben sind stammen aus folgenden Herkunftsländern: Russische Föderation (sieben), Eritrea (zwei) Irak (zwei), Ghana, Afghanistan, Georgien und Armenien. Bei einer Person ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt. Fünf der 16 Personen sind verheiratet, zehn sind ledig und eine ist verwitwet. Eine Person hat nachweislich vorliegender Grenzübertrittsbescheinigung das Bundesgebiet verlassen. Zwei Personen befanden sich im Kirchenasyl. Fünf Personen sind nach kurzfristiger Abwesenheit wieder durch das Ankunftszentrum aufgenommen worden. Eine Person hat mit Erlaubnis der Ausländerbehörde zu Ausbildungszwecken eine Zweitwohnung in Bremerhaven bezogen. Zu sieben Personen liegen keine Erkenntnisse vor. In sechs Fällen ist davon jeweils die Ausschreibung einer Fahndung erfolgt. Fünf Personen sind im Besitz von Aufenthaltsgestattungen. Zwei Personen besitzen eine Duldung. Acht Personen verfügen derzeit über keine gültigen Aufenthaltspapiere. Die nachweislich ausgereiste Person war zuletzt im Besitz einer Aufenthaltsgestattung . 11. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. bis 30. Juni 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14314 3 Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 04.06.2018 22.42 Bedrohung mit Waffe Bewohnerin 13 08.06.2018 03.47 Unterstützung (Ausländerbehörde) Reviereinsatz** 1 15.06.2018 21.01 Tier zugelaufen Sicherheitsdienst 0 (Einsatz abge-brochen) 18.06.2018 02.19 Feuer Unbekannt (über Feuerwehr) 3 27.06.2018 02.02 Schlägerei Sicherheitsdienst 15 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum vom 1. bis zum 30. Juni 2018 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 03.06.18 21:30:34 1 2 Notfall Erkrankung 04.06.18 19:37:02 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 05.06.18 20:19:22 1 2 Notfall Erkrankung 06.06.18 13:18:48 1 2 Notfall Erkrankung 06.06.18 17:43:53 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 06.06.18 20:42:08 1 2 Notfall normale Fahrt Erkrankung 12.06.18 11:03:12 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 15.06.18 19:22:03 1 2 Notfall normale Fahrt Erkrankung 16.06.18 21:14:44 2 4 Notfall mit Notarzt Hausunfall 18.06.18 02:18:38 6 24 Feuer 18.06.18 02:18:38 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung 19.06.18 00:07:58 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 24.06.18 04:42:56 1 2 Notfall normale Fahrt Entbindung 27.06.18 02:59:19 1 2 Notfall normale Fahrt Erkrankung 28.06.18 20:08:33 1 2 Notfall Entbindung 28.06.18 23:27:23 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. 12. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. 21/10137. Drucksache 21/14314 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 13. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 14. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon abends und nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/11867. 15. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der Erstaufnahme, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet . Zum Stichtag 28. Juni 2018 nahmen 14 Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der Erstaufnahme Fiersbarg teil. Außerdem wurden Kinder beziehungsweise Jugendliche in folgenden Schulen in Internationale Vorbereitungsklassen, Basisklassen, Regelklassen oder in einen AvM- Dual-Bildungsgang eingeschult: Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 8 Stadtteilschule Poppenbüttel 22 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Stadtteilschule Barmbek 3 Gymnasium Hamm 1 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium 2 Stadtteilschule Bergstedt 7 Stadtteilschule Walddörfer 1 Grundschule Bergstedt 3 Schule Duvenstedter Markt 3 Stadtteilschule Alter Teichweg 1 Otto-Hahn-Schule 1 Max Schmeling Stadtteilschule 1 Irena-Sendler-Schule 1 Stadtteilschule Am See 1 Berufliche Schule Stahl- und Maschinenbau (BS 04) 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung (BS 03) 2 Berufliche Schule City Süd (BS 32) 1 Berufliche Schule für Wirtschaft und Handel Hamburg-Mitte (BS 02) 1 Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung – Bergedorf (BS 07) 1 Berufliche Schule für Medien und Kommunikation (BS 11) 5 Berufliche Schule gewerbliche Logistik und Sicherheit (BS 27) 3 Berufliche Schule für Wirtschaft Hamburg - Eimsbüttel (BS 26) 2 Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. 16. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter werden an welchen Wochentagen von wann bis wann vor Ort betreut? Siehe Drs. 21/11183. 17. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? 18. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14314 5 Siehe Drs. 21/9358. 19. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im Mai 2018 insgesamt ? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln und die Tabelle der Drs. 21/10819 entsprechend fortführen. Siehe Anlage. Änderungen gegenüber den Angaben in der Drs. 21/13335 ergaben sich durch nachträglich eingereichte Rechnungen. Drucksache 21/14314 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2017 Kostenart Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Miete Unterkunft 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 Bewirtschaftung 73 61 55 50 36 28 28 27 31 38 53 58 davon Müll 3 3 4 4 4 4 3 3 4 3 3 3 davon Wasser 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 5 5 davon Strom 64 53 46 41 27 20 20 19 25 33 45 51 Personalkosten 83 84 78 70 64 61 78 63 55 59 121* 73 Nahrungsmittelkosten 131 107 130 134 130 126 142 133 126 126 98 95 Dolmetscherkosten 2 2 2 2 2 3 4 3 3 2 1 Wachdienst 132 127 139 136 141 135 139 139 135 138 134 146 Reinigungskosten 60 54 70 67 53 41 39 39 39 43 41 40 Instandsetzung/ Montage 1 2 1 - 3 2 6 3 - - - 1 Verbrauch und sonstige Kosten 12 13 12 14 13 8 11 11 7 12 5 5 Summe gesamt 747 704 742 727 695 658 701 673 651 673 708 673 * inklusive der Auszahlung von Weihnachtsgeld. 2018 Kostenart Jan. Feb. März Apr. Mai Miete Unterkunft 254 254 254 254 254 Bewirtschaftung 67 71 68 39 28 davon Müll 3 3 1 1 1 davon Wasser 5 5 5 5 5 davon Strom 59 64 62 33 22 Personalkosten 60 64 46 71 68 Nahrungsmittelkosten 107 105 121 112 133 Dolmetscherkosten 1 3 5 5 4 Wachdienst 148 140 155 151 156 Reinigungskosten 41 40 40 40 41 Instandsetzung/ Montage - - 2 - - Verbrauch und sonstige Kosten 6 7 10 10 10 Summe gesamt 685 684 703 685 695 (Alle Angaben in Tausend Euro.)