BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14315 21. Wahlperiode 18.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 11.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende Juli 2018 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende Juli untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 27 151 178 Weiblich 25 97 122 Gesamt 52 248 300 Das jüngste Kind ist zwei Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 98 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 30 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 34 alleinstehende Frauen und 101 alleinstehende Männer sowie 165 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Personen Iran, Islamische Republik 71 Irak 30 Syrien 30 Afghanistan 30 Armenien 20 Libyen 15 Russische Föderation 15 Eritrea 14 Sonstige 75 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 150 Personen ist derzeit im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen der zuständigen Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. Drucksache 21/14315 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im Juli direkt aus dem Ankunftszentrum? Im Juli 2018 wurden 49 Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt, 26 Personen aus der Schnackenburgallee und eine Personen aus Nostorf/Horst aufgenommen. 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 17 Aufenthaltsgestattung 171 Duldung 95 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene et cetera) 17 9. Wie viele Personen waren im Monat Juli minimal und maximal untergebracht ? Es waren minimal 300 Personen und maximal 370 Personen untergebracht. 10. Wie viele Umverteilungen in öffentlich-rechtliche Unterbringungen oder regulären Wohnraum sind im Juli 2018 erfolgt? 120 Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden. Zwei Personen sind in privaten Wohnraum gezogen. 11. Wie viele Abschiebungen gab es im Juli aus der EA Fiersbarg? Siehe Drs. 21/7406. 12. Gab es im Juli 2018 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? 15 Personen sind der EA im Juli 2018 ferngeblieben. Die Gründe sind dem Betreiber nicht bekannt. Im Übrigen siehe Drs. 21/10677. 13. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. bis 31. Juli 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 07.07.2018 00.24 Körperverletzungsdelikt Sicherheitsdienst 1 07.07.2018 16.49 Körperverletzungsdelikt Bewohner 2 08.07.2018 10.14 Bedrohung mit Waffe Sicherheitsdienst 5 10.07.2018 10.28 Normenverdeutlichendes Gespräch nach Streit Reviereinsatz** 2 10.07.2018 21.05 Normenverdeutlichendes Gespräch nach Streit Reviereinsatz** 1 11.07.2018 15.51 Einbruchsdiebstahl Reviereinsatz** 1 12.07.2018 04.33 Unterstützung für das Landeskriminalamtes (LKA) Reviereinsatz** 1 14.07.2018 10.53 Körperverletzung Sicherheitsdienst 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14315 3 Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 17.07.2018 06.41 Unterstützung für das LKA Reviereinsatz** 1 17.07.2018 13.07 Unterstützung für die Feuerwehr Arzt/Feuerwehr 4 19.07.2018 01.22 Überbringung von Medikamenten Reviereinsatz** 1 19.07.2018 02.52 Unterstützung für die Ausländerbehörde Reviereinsatz** 1 19.07.2018 02.52 Überbringung von Medikamenten Reviereinsatz** 2 24.07.2018 19.19 Unterstützung für Sicherheitsdienst Reviereinsatz** 2 25.07.2018 18.40 Körperverletzungsdelikt Bewohner 2 26.07.2018 01.02 Schlägerei Feuerwehr 2 26.07.2018 23.12 Schlägerei Sicherheitsdienst 4 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Juli 2018 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 04.07.18 16:30:14 1 2 Notfall normale Fahrt Erkrankung 07.07.18 02:42:45 1 2 Notfall Entbindung 07.07.18 16:49:26 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung 08.07.18 06:46:38 1 2 Notfall Entbindung 09.07.18 23:56:53 1 2 Notfall Erkrankung 13.07.18 03:33:23 2 4 Notfall mit Notarzt Straßenunfall 17.07.18 12:48:36 1 2 Notfall normale Fahrt Erkrankung 17.07.18 14:40:07 1 2 Notfall normale Fahrt Erkrankung 18.07.18 16:32:22 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 20.07.18 18:43:16 1 2 Notfall Erkrankung 21.07.18 00:00:34 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 21.07.18 19:12:46 1 2 Notfall Erkrankung 21.07.18 19:48:16 1 2 Notfall Erkrankung 23.07.18 11:17:26 1 2 Notfall Erkrankung 26.07.18 00:59:34 1 2 Notfall Hausunfall 26.07.18 23:21:13 1 2 Notfall Hausunfall 28.07.18 1 2 Notfall Erkrankung Drucksache 21/14315 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 22:01:30 29.07.18 17:11:43 1 2 Notfall normale Fahrt Entbindung 30.07.18 17:53:54 1 2 Notfall Erkrankung 30.07.18 23:52:06 1 2 Notfall normale Fahrt Erkrankung Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. 14. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. 21/10137. 15. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 16. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon abends und nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/11867. 17. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Ende Juli 2018 wurden wegen der Hamburger Schulferien keine Kinder unterrichtet. Zur Beschulungssituation vor den Schulferien siehe Drs. 21/14314. 18. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter werden an welchen Wochentagen von wann bis wann vor Ort betreut? Siehe Drs. 21/11183. 19. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? 20. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs.21/9358. 21. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im Juni 2018 insgesamt ? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln und die Tabelle der Drs. 21/10819 entsprechend fortführen. Siehe Anlage. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14315 5 Anlage 2017 Kostenart Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Miete Unterkunft 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 254 Bewirtschaftung 73 61 55 50 36 28 28 27 31 38 53 58 davon Müll 3 3 4 4 4 4 3 3 4 3 3 3 davon Wasser 5 5 5 5 5 5 5 5 2 2 5 5 davon Strom 64 53 46 41 27 20 20 19 25 33 45 51 Personalkosten 83 84 78 70 64 61 78 63 55 59 121* 73 Nahrungsmittelkosten 131 107 130 134 130 126 142 133 126 126 98 95 Dolmetscherkosten 2 2 2 2 2 3 4 3 3 2 1 Wachdienst 132 127 139 136 141 135 139 139 135 138 134 146 Reinigungskosten 60 54 70 67 53 41 39 39 39 43 41 40 Instandsetzung/ Montage 1 2 1 - 3 2 6 3 - - - 1 Verbrauch und sonstige Kosten 12 13 12 14 13 8 11 11 7 12 5 5 Summe gesamt 747 704 742 727 695 658 701 673 651 673 708 673 * inklusive der Auszahlung von Weihnachtsgeld. 2018 Kostenart Jan. Feb. März Apr. Mai Juni Miete Unterkunft 254 254 254 254 254 254 Bewirtschaftung 67 71 68 39 28 22 davon Müll 3 3 1 1 1 1 davon Wasser 5 5 5 5 5 5 davon Strom 59 64 62 33 22 17 Personalkosten 60 64 46 71 68 71 Nahrungsmittelkosten 107 105 121 112 133 130 Dolmetscherkosten 1 3 5 5 4 6 Wachdienst 148 140 155 151 156 149 Reinigungskosten 41 40 40 40 41 41 Instandsetzung/ Montage - - 2 - - - Verbrauch und sonstige Kosten 6 7 10 10 10 7 Summe gesamt 685 684 703 685 695 680 (Alle Angaben in Tausend Euro.)