BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1433 21. Wahlperiode 08.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 31.08.15 und Antwort des Senats Betr.: Unterbringung von Flüchtlingen im Alstertal und in den Walddörfern (8) Durch die Zunahme der Flüchtlingszahlen in Deutschland steigt auch in Hamburg der Druck, adäquate Unterbringungen zu schaffen. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, in welcher Umgebung die Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet werden. Außerdem bedarf es der Mitbestimmung der politischen Gremien und der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie einer angemessenen Betreuung der Flüchtlinge. Durch die mangelnde Informationspolitik des Senats und der fehlenden Bürgerbeteiligung entstehen immer wieder Gerüchte über neue Unterbringungen . Es ist Aufgabe des Senats, frühzeitig Klarheit über die Schaffung neuer oder die Aufstockung bestehender Unterbringungen zu schaffen. Leider kommt der Senat dieser Verpflichtung nicht nach. Fast wöchentlich werden neue Pläne für weitere Unterkünfte oder Erweiterungen bestehender Unterkünfte bekannt, von denen die politischen Gremien und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort jedes Mal wieder überrascht werden. Zusätzlich beklagt sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion über die eingehenden Schriftlichen Kleinen Anfragen der Opposition, welche die Mitarbeiter der Behörden neben der Suche nach neuen möglichen Unterkünften nun auch noch bearbeiten müssen. Mit einer solchen Aussage wird indirekt versucht, das Grundwerkzeug eines jeden Abgeordneten, die Schriftliche Anfrage, zu entwerten. Gleichzeitig zeugt die Aussage von einer Missachtung der Opposition , die aber die Fehler des Senats gerade durch Anfragen immer wieder offenlegen muss. So wird von der SPD nun versucht, die Teilnahme der Opposition an dem momentanen Kernthema der Stadt zu unterbinden. Würde die Behörde die gestellten Anfragen ausführlich, transparent und wahrheitsgemäß beantworten, wären die Abgeordneten der Opposition nicht gezwungen, dauernd weitere Anfragen in dieser Stückzahl einzureichen. Der Senat ist dringend zu einer transparenten Informationspolitik aufgefordert und hat offizielle Anfragen der gewählten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft wahrheitsgemäß vollumfänglich zu beantworten. Da es in der Vergangenheit immer wieder zu plötzlich neuen Flächen zur Unterbringung kam, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger ordentlich informiert wurden, ist eine ständige Überprüfung des rot-grünen Senatshandelns zwingend erforderlich. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Sind über die seit dem 19.08.2015 bekannten neuen Flüchtlingsunterkünfte hinaus bereits weitere Flüchtlingsunterkünfte im Alstertal und den Drucksache 21/1433 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Walddörfern angedacht oder diskutiert worden beziehungsweise in Planung ? (Bitte dabei nicht nur Unterkünfte angeben, die „in abschließender Prüfung“ sind, sondern auch erste Standortüberlegungen, hier sind auch bereits von der Lenkungsgruppe angedachte, diskutierte oder auch verworfene Standorte gemeint.) Wenn ja, bitte für jede Unterkunft den genauen Standort, die Zahl der Plätze, die Art der Bebauung beziehungsweise Container/Zelte, den Planungsbeginn und aktuellen Planungsstand sowie die Art der Einrichtung (Erstaufnahme/Folgeunterbringung) angeben. Siehe Drs. 21/1208 und Drs. 21/1348. 2. Ist auf der Torhauswiese in Wellingsbüttel eine Unterbringung von Flüchtlingen geplant? Wenn ja, bitte die Zahl der Plätze, den Planungsbeginn und aktuellen Planungsstand, sowie die Art der Einrichtung (Erstaufnahme/Folgeunterbringung ) angeben. Wenn nein, ist eine Unterbringung auf der Torhauswiese in Wellingsbüttel geprüft worden beziehungsweise wird eine solche Unterbringung geprüft werden? Die weitere Prüfung der Fläche ist zurückgestellt worden. 3. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Unterbringung am Fiersbarg 8? Mit wie vielen Plätzen plant der Senat aktuell? Bitte genaue Zahl nennen . Welcher Herkunft werden die Anwohner in der Unterbringung am Fiersbarg sein? Siehe Drs. 21/1407 und Drs. 21/1409. 4. Wie ist der aktuelle Planungsstand der geplanten Flüchtlingsunterbringung am Tangstedter Weg? Bitte auch auf die Zahl der Plätze, die Art der Bebauung beziehungsweise Container/Zelte und die Art der Einrichtung eingehen. Wann und wo ist eine Informationsveranstaltung zu dieser öffentlichen Unterbringung geplant? Wenn der Senat erneut nicht in der Lage ist, die Frage zu beantworten, warum konnte der Wandsbeker Bezirksamtsleiter bereits vor mehr als einem Monat Details zu der Unterkunft nennen, der Senat jedoch nicht? Siehe Drs. 21/977, Drs. 21/1208 und Drs. 21/1348.