BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14352
21. Wahlperiode 21.09.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 13.09.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Erbpacht im Hamburger Hafen 

Die Bürgerschaft hat am 5. September 2018 mehrheitlich mit den Stimmen 
der SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der LINKEN den 
Antrag Drs. 21/14137 beschlossen, der das Erbpachtrecht im Hamburger  
Hafen erlauben soll. Damit wurde ohne Diskussion in der Bürgerschaft der 
Senat ersucht, einen wesentlichen Grundpfeiler der Hamburger Hafenpolitik 
– das Landlord-Prinzip – zu verändern. 

Ich frage den Hamburger Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der 
Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 

1. Reicht dem Senat der Beschluss der Bürgerschaft vom 5. September, 
um das Landlord-Prinzip im Hamburger Hafen zu verändern? 

Am Hamburger Hafen gilt weiterhin das Hafenentwicklungsgesetz. 

2. Wird die Ausschreibung für Steinwerder, die für dieses Halbjahr angekündigt
 ist, bereits diese Veränderung beinhalten? 

Für dieses Halbjahr ist keine Ausschreibung für Steinwerder geplant. Eine diesbezügliche
 Ankündigung ist nicht erfolgt. Im Übrigen siehe Antwort zu 3. bis 4. b. 

3. Wird das Erbbaurecht nach der Entscheidung für alle Flächen des Hamburger
 Hafens zur Grundlage gemacht werden? 

Wenn nein: Wer entscheidet aufgrund welcher Kriterien welche Flächen 
nach Erbbaurecht vergeben werden? 

4. Welchen Einfluss hat die Stadt bei Erbbaupacht darauf, wie die Errichtung
 der Infrastruktur durchgeführt wird? 

a. Technische Bestimmungen 

b. Die sozialen Kriterien bei der Auftragsvergabe 

Das aktuell in der Prüfung befindliche Erbbaurechtsmodell ist auf Großprojekte mit 
erheblichem Investitionsumfang (wie Steinwerder Süd) beschränkt. 

Der Einfluss der Stadt ist mit den aktuellen Vertragskonstellationen vergleichbar. 

5. Können bei Erbbaupacht Einträge in das Grundbuch vorgenommen werden
?  

Ja.