BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14354 21. Wahlperiode 21.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 13.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Ermittlungen gegen Polizeikräfte und Anwendung der §§ 113, 125 StGB Die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens gestaltet sich oftmals schwierig . Zum einen haben die Erfahrungen mit der Aufarbeitung der Polizeigewalt während des G20-Gipfels gezeigt, dass Polizeikräfte ihre Kollegen/-innen nur in Ausnahmefällen selbst anzeigen. Das Dezernat interne Ermittlungen ist zwar organisatorisch von der Polizei getrennt, dennoch ermitteln dort Polizeikräfte gegen ihre eigenen Kollegen/-innen. Opfer oder Zeugen/-innen von (möglichen) Straftaten durch Polizeikräfte misstrauen daher der Institution und scheuen vor Anzeigen zurück. Auch die Beweislage ist oft schwierig und es sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen sich Polizeikräfte vor ihrer Aussage abgesprochen haben. Die Anklage- und Verurteilungsquoten sind niedrig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen hamburgische Polizeikräfte seit 2012 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt, der Beleidigung, der Nötigung und der Freiheitsberaubung eingeleitet? Bitte tabellarisch, differenziert nach den genannten Delikten und Kalenderjahr aufführen. Die Anzahl der Ermittlungsverfahren für die Delikte Freiheitsberaubung, Nötigung und Beleidigung wurde durch das DIE über eine statistische Auswertung der Datenbanken des DIE (Amtsdelinquenz und der Soko DIE-G20) ermittelt; diese Datenbanken werden dynamisch geführt, sodass sich Veränderungen in den Datenbanken statistisch auswirken. Aufgrund von Löschfristen liegen keine Daten für das Jahr 2012 und davor mehr vor. Die Zahl der Körperverletzungen im Amt wird anhand der veröffentlichten Zahlen des Haushaltscontrollings der Hamburgischen Bürgerschaft ausgewiesen (Haushaltskennzahl B_275_12_024; Körperverletzung im Amt gegen Bedienstete Polizei Hamburg ). Aus Gründen der besseren Vergleichbarkeit werden daher für dieses Delikt die Haushaltskennzahlen zugrunde gelegt. Für den Zeitraum 01.01.2013 bis 14.09.2018 wurden 1.345 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt, Beleidigung, Nötigung und Freiheitsberaubung eingeleitet . Zur Differenzierung nach Delikt und Jahr siehe nachfolgende Tabelle. Verfahren 2013 2014 2015 2016 2017 2018 01.01.- 14.09. Gesamt Körperverletzung im Amt gem. § 340 StGB 195 187 173 174 144*1 117*2 990 Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB 9 14 8 11 6 2 50 Nötigung gem. § 240 StGB 40 19 26 21 23 11 140 Beleidigung gem. § 185 StGB 49 27 32 25 22 10 165 Drucksache 21/14354 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Verfahren 2013 2014 2015 2016 2017 2018 01.01.- 14.09. Gesamt Gesamt 293 247 239 231 195 140 1.345 *1 In der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/14067 wurde für das Jahr 2017 die Zahl 148 genannt; diese Zahl wurde versehentlich nicht aus dem Haushaltcontrolling entnommen, sondern über eine Stichtagserhebung zum 17.08.2018 aus Datenbanken des DIE (Amtsdelinquenz und Soko DIE-G20) generiert. *2 Für den Zeitraum 01.01. bis 14.09.2018 liegen keine Haushaltskennzahlen vor, deshalb basieren die Daten auf einer Stichtagsauswertung zum 14.09.2018 aus Datenbanken des DIE (Amtsdelinquenz und Soko DIE-G20). 2. In wie vielen dieser Ermittlungsverfahren a. wurde das Verfahren nach § 172 Absatz 2 StGB eingestellt? b. wurde das Verfahren nach § 153 StGB eingestellt? c. wurde das Verfahren nach §153a StGB eingestellt? d. wurde das Verfahren aus anderen Gründen eingestellt? Bitte Rechtsgrundlage benennen. Einstellungen erfolgen nach der Strafprozessordnung, dort §§ 170, Absatz 2, 135, 153a StPO. Im Übrigen siehe Drs. 21/14067. Darüber hinaus wäre eine händische Auswertung sämtlicher Verfahren zu den genannten Straftatbeständen erforderlich, die angesichts der vierstelligen Zahl der Verfahren in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 3. Wie viele der in Frage 1. genannten Ermittlungsverfahren wurden gegen Polizeikräfte aus sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten geführt? Bitte pro Kalenderjahr angeben. 4. Wie viele der in Frage 1. genannten Ermittlungsverfahren wurden gegen weibliche Polizeikräfte geführt? Bitte pro Kalenderjahr angeben. Statistiken im Sinne der Fragestellungen 3. und 4. führt das DIE nicht. Zur Beantwortung der Fragen wäre eine händische Auswertung der 1.345 Ermittlungsverfahren erforderlich. Dies ist in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. In wie vielen der in Frage 1. genannten Ermittlungsverfahren kam es zu rechtskräftigen Verurteilungen? Bitte Art und Höhe der Sanktion angeben und differenziert nach dem Kalenderjahr darstellen, in dem die jeweilige Straftat stattgefunden hat. Siehe Antwort zu 2. a. bis d. 6. In wie vielen Fällen wurden gegen hamburgische Polizeikräfte seit 2012 Disziplinarverfahren eingeleitet und in wie vielen Fällen wurden diese eingestellt? Bitte pro Kalenderjahr angeben. Bei Einstellungen im Disziplinarrecht wird grundsätzlich zwischen zwei Einstellungsvarianten unterschieden: 1. Einstellung ohne Feststellung eines Dienstvergehens gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 1 Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG), wenn ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist. 2. Einstellung unter Feststellung eines Dienstvergehens gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 2 HmbDG, in Fällen, in denen ein Dienstvergehen erwiesen ist jedoch eine Disziplinarmaßnahme nicht angezeigt erscheint, oder gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 3 HmbDG, in Fällen, in denen eine Disziplinarmaßnahme aus Rechtsgründen beispielsweise wegen des sogenannten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14354 3 Doppelahndungsverbots oder wegen Zeitablaufs nicht ausgesprochen werden darf. Die erfragten Daten (Stichtag 6. September 2018) sind in der folgenden Tabelle dargestellt : Jahr eingeleitete Verfahren Einstellung unter Feststellung eines Dienstvergehens Einstellung ohne Feststellung eines Dienstvergehens 2012 42 26 5 2013 52 37 4 2014 60 45 3 2015 54 38 2 2016 48 28 1 2017 61 28 - 2018* 43 1 - * Stichtag 6. September 2018 Die Differenz zwischen der Zahl der Einstellungen und der Zahl der eingeleiteten Verfahren ergibt sich aus den noch laufenden beziehungsweise mit einer disziplinarrechtlichen Ahndung abgeschlossenen Verfahren. 7. Musste die Freie und Hansestadt Hamburg seit 2012 aufgrund von Urteilen oder Vergleichen in (vor-)gerichtlichen Verfahren wegen Fehlverhalten von Polizeikräften Schadensersatz oder Schmerzensgeld leisten? Wenn ja, in welcher Höhe, in welchen Fallgruppen und von welchen Mitteln wurden die Zahlungen finanziert? Bitte pro Kalenderjahr angeben. Ja, die von der Polizei im Sinne der Fragestellung bis zum Stichtag 17. September 2018 geleisteten Zahlungen sind in der folgenden Tabelle aufgeführt; Zahlungen aus Urteilen sind im erfragten Zeitraum nicht erfolgt: Jahr Fallgruppe Anzahl Summe Zahlungen in Euro aus Vergleichen1 2012 Sachschaden 2 6.309 2013 Schmerzensgeld 2 7.500 Sachschaden 1 500 2014 Schmerzensgeld 1 2.500 2015 Schmerzensgeld 2 2.500 Sachschaden 1 880 2016 Schmerzensgeld 2 700 2017 Sachschaden 1 680 2018* Schmerzensgeld 1 12.000 * Stichtag 17. September 2018 Alle Zahlungen wurden gemäß § 839 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz geleistet, da ein Fehlverhalten eines Polizeibediensteten vorlag . Die Zahlungen wurden aus den Haushaltsmitteln der Behörde für Inneres und Sport - Polizei- aus dem Sachkonto „Schadensersatzleistungen“ gezahlt. 8. Mit dem 52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches wurde im Mai 2017 die Vorschriften des § 113,114 StGB (Widerstand gegen beziehungsweise tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) und der § 125, 125a StGB ((schwerer) Landfriedensbruch) verschärft. 1 Legaldefinition „Vergleich“ des § 779 BGB: Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Drucksache 21/14354 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 a. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit dem 30.05.2017 und dem 31.06.2018 wegen des Verdachts der Strafbarkeit nach (unter anderem) § 113 StGB geführt? Bitte nach Quartalen aufschlüsseln. b. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit dem 30.05.2017 und dem 31.06.2018 wegen des Verdachts der Strafbarkeit nach (unter anderem) § 114 StGB geführt? Bitte nach Quartalen aufschlüsseln. c. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit dem 30.05.2017 und dem 31.06.2018 wegen des Verdachts der Strafbarkeit nach (unter anderem) § 125 StGB geführt? Bitte nach Quartalen aufschlüsseln. d. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit dem 30.05.2017 und dem 31.06.2018 wegen des Verdachts der Strafbarkeit nach (unter anderem) § 125a StGB geführt? Bitte nach Quartalen aufschlüsseln. Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. Das Gesetz zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften “ ist am 23. Mai 2017 in Kraft getreten. Änderungen von PKS-Schlüsselzahlen für die Erfassung von Straftaten erfolgen grundsätzlich zum Jahresanfang; die erfragten Delikte gemäß §§ 113, 114 Strafgesetzbuch (StGB) des Jahres 2017 sind unter den PKS-Schlüsselnummern 621020 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen gemäß §§ 113 StGB“ und 621030 „Widerstand gegen gleichgestellte Personen gemäß § 114 StGB erfasst worden. Seit dem 1. Januar 2018 wird neben dem Widerstand auch der tätliche Angriff gemäß §§ 113 bis 115 StGB unter folgenden neu eingerichteten PKS-Schlüsselnummern erfasst: 621110 „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen gemäß §§ 113, 115 StGB“ 621120 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen gemäß §§ 114, 115 StGB“. Die erfragten Daten werden als kumulative Zahlen für das Jahr 2017 in den Zeiträumen Januar bis Juni, Januar bis September, Januar bis Dezember sowie für das Jahr 2018 in den Zeiträumen Januar bis März und Januar bis Juni dargestellt; im Übrigen siehe Anlagen 1 und 2. 9. Wie viele der in Nummer 8. genannten Ermittlungsverfahren führten jeweils zu einer Verurteilung? Bitte nach Delikten aufschlüsseln. Eine Auswertung des Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystems der Staatsanwaltschaft MESTA, das nicht als Statistikproramm konzipiert ist, hat Folgendes ergeben; die Angaben stehen unter dem Vorbehalt der vollständigen und richtigen Erfassung: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14354 5 Zeitraum2 Anzahl Verfahren mit Tatvorwurf § 113 StGB (Js/Beschuldigte /UJs)3 Anzahl Verfahren mit Tatvorwurf § 114 StGB (Js/Beschuldigte /UJs)4 Anzahl Verfahren mit Tatvorwurf § 125 StGB (Js/Beschuldigte /UJs)5 Anzahl Verfahren mit Tatvorwurf § 125a StGB (Js/Beschuldigte /UJs)6 Anzahl Verfahren mit Tatvorwurf §§ 113, 114, 125, 125a StGB insgesamt (ohne Mehrfachnennungen , Js/Beschuldigte /UJs) Anzahl rechtskräftige Verurteilungen 7 (Verfahren/ Beschuldigte) 30.05.2017- 30.06.2017 84/93/0 1/1/0 1/1/3 1/1/0 85/94/3 24/24 01.07.2017- 30.09.2017 264/307/4 25/25/3 43/53/28 101/132/23 403/481/44 89/89 01.10.2017- 31.12.2017 254/274/5 26/28/9 27/37/52 57/66/33 349/386/81 73/74 01.01.2018- 31.03.2018 311/331/21 57/59/1 14/25/106 77/82/196 437/475/270 75/76 01.04.20.18- 30.06.2018 287/303/9 45/46/0 21/25/100 66/82/154 397/433/181 22/22 10. Wie viele der in Nummer 8. genannten Ermittlungsverfahren hatten einen G20-Bezug? Siehe Antwort zu 8. a. bis d. 2 Das angegebene Datum bezieht sich jeweils auf den Zeitpunkt der Erfassung. Stand 14.09.2018. 3 Js = Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Bekanntsachen, UJs = Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Unbekanntsachen. Es kann zu Mehrfachnennungen hinsichtlich Verfahren mit Tatvorwurf §§ 113, 114, 125, 125a StGB kommen. 4 Vergleiche Fußnote 3. 5 Vergleiche Fußnote 3. 6 Vergleiche Fußnote 3. 7 Die Anzahl der Verurteilungen bezieht sich auf sämtliche Verfahren mit Tatvorwurf §§ 113, 114, 125, 125a StGB ohne Mehrfachnennungen. Ob eine Verurteilung tatsächlich wegen einer der vorgenannten Vorschriften oder aufgrund eines anderen Tatbestandes erfolgte, lässt sich programmtechnisch nicht zuverlässig feststellen. H am bu rg g es am t Er fa ss un gs ze itr au m PK S- Sc hl üs se l D el ik t er fa ss te Fä lle au fg ek lä rt e Fä lle er fa ss te Fä lle au fg ek lä rt e Fä lle er fa ss te Fä lle au fg ek lä rt e Fä lle 62 10 20 W id er st an d ge ge n Vo lls tre ck un gs be am te § 1 13 S tG B 31 1 30 8 48 6 48 1 64 7 64 0 da vo n m it G 20 B ez ug W id er st an d ge ge n Vo lls tre ck un gs be am te § 1 13 S tG B 0 0 6 6 13 12 62 10 30 W id er st an d ge ge n gl ei ch ge st el lte Pe rs on en § 1 14 S tG B 1 0 3 2 4 3 da vo n m it G 20 B ez ug W id er st an d ge ge n gl ei ch ge st el lte Pe rs on en § 1 14 S tG B 0 0 0 0 0 0 62 30 10 La nd fri ed en sb ru ch § 1 25 S tG B 6 1 36 10 60 22 da vo n m it G 20 B ez ug La nd fri ed en sb ru ch § 1 25 S tG B 0 0 25 7 42 16 62 30 20 Be so nd er s sc hw er er La nd fri ed en sb ru ch § 1 25 a St G B 2 2 87 33 20 2 69 da vo n m it G 20 B ez ug Be so nd er s sc hw er er La nd fri ed en sb ru ch § 1 25 a St G B 0 0 71 17 17 9 52 01 .0 1. 20 17 b is 3 0. 06 .2 01 7 01 .0 1. 20 17 b is 3 0. 09 .2 01 7 01 .0 1. 20 17 b is 3 1. 12 .2 01 7 Drucksache 21/14354 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 1 H am bu rg g es am t Er fa ss un gs ze itr au m PK S- Sc hl üs se l D el ik t er fa ss te Fä lle au fg ek lä rt e Fä lle er fa ss te Fä lle au fg ek lä rt e Fä lle 62 11 10 W id er st an d ge ge n Vo lls tre ck un gs be am te u nd gl ei ch ge st el lte P er so ne n §§ 1 13 , 1 15 S tG B 14 1 14 0 25 1 23 4 da vo n m it G 20 B ez ug W id er st an d ge ge n Vo lls tre ck un gs be am te u nd gl ei ch ge st el lte P er so ne n §§ 1 13 , 1 15 S tG B 2 2 19 5 62 11 20 Tä tli ch er A ng rif f a uf V ol ls tre ck un gs be am te u nd gl ei ch ge st el lte P er so ne n §§ 1 14 , 1 15 S tG B 13 8 13 5 32 0 30 5 da vo n m it G 20 B ez ug Tä tli ch er A ng rif f a uf V ol ls tre ck un gs be am te u nd gl ei ch ge st el lte P er so ne n §§ 1 14 , 1 15 S tG B 4 3 8 4 62 30 10 La nd fri ed en sb ru ch § 1 25 S tG B 70 7 13 9 26 da vo n m it G 20 B ez ug La nd fri ed en sb ru ch § 1 25 S tG B 66 4 11 3 13 62 30 20 Be so nd er s sc hw er er L an df rie de ns br uc h § 12 5a S tG B 17 8 48 40 7 10 2 da vo n m it G 20 B ez ug Be so nd er s sc hw er er L an df rie de ns br uc h § 12 5a S tG B 17 7 48 40 1 10 2 01 .0 1. 20 18 b is 3 1. 03 .2 01 8 01 .0 1. 20 18 b is 3 0. 06 .2 01 8 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14354 7 Anlage 2 14354ska_Text 14354ska_Anlagen 14354ska_Antwort_Anlage1 14354ska_Antwort_Anlage2