BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14366
21. Wahlperiode 21.09.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 13.09.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Feuerwehr stärken – Erschwerniszulage für die Feuerwehr erhöhen (II) 

Die Hamburger Feuerwehr leistet eine unverzichtbare und großartige Arbeit 
für die Sicherheit in unserer Stadt. Insbesondere die Einsatzkräfte verrichten 
ihren belastenden und gesundheitsgefährdenden Dienst rund um die Uhr und 
an jedem Tag des Jahres. Die langfristigen, gesundheitsgefährdenden Folgen
 von Schicht- und Nachtarbeit sind in vielen nationalen und internationalen
 Studien hinlänglich untersucht und veröffentlicht worden. Die CDU hat 
sich mehrfach dafür eingesetzt, die Erschwerniszulage für den Dienst zu  
ungünstigen Zeiten (DuZ) deutlich anzuheben (Drs. 21/4665). Leider ist diese 
Initiative von SPD und GRÜNEN bislang abgelehnt worden. Immerhin hat die 
Bürgerschaft daraufhin am 16. Juni 2016 einen Prüfauftrag beschlossen, ob 
eine finanzielle Besserstellung hinsichtlich des an den Wochenenden geleisteten
 Dienstes möglich wäre. Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage im Februar
 2017 (Drs. 21/7845) zum Sachstand der Prüfung antwortete der Senat, 
dass dazu mit der Feuerwehrleitung die Diskussion aufgenommen worden 
sei. Der Senat wolle auf Grundlage der Vorschläge der Feuerwehr diesbezügliche
 Modelle für Erschwerniszulagen entwickeln. 

In der Antwort auf meine weitere Schriftliche Kleine Anfrage vom April 2018 
(Drs. 21/12551) heißt es: „Der BIS-interne Abstimmungsprozess zur Anpassung
 der Neugestaltung der Regelungen für den Bereich des Feuerwehrvollzugsdienstes
 soll zeitnah abgeschlossen werden.“ Mittlerweile sind mehr als 
fünf Monate vergangen. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Ist der Abstimmungsprozess zu Erhöhung der Erschwerniszulage für die 
Feuerwehr nunmehr abgeschlossen? 

Wenn ja, seit wann und mit welchem Ergebnis? 

Wenn nein, wieso nicht? 

2. Was plant der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, um die 
Erschwernis von Feuerwehreinsatzkräften beim DuZ angemessen finanziell
 auszugleichen beziehungsweise wie sehen die erarbeiteten Modelle 
konkret aus? 

Die senatsinterne Abstimmung zur Änderung der Hamburgischen Erschwerniszulagenverordnung
 (HmbEZulVO) ist in Vorbereitung. Hierzu wird eine Mitteilung an die 
Bürgerschaft auf das Ersuchen aus Drs. 21/4856 erfolgen.