BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14377
21. Wahlperiode 25.09.18

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 17.09.18 

und Antwort des Senats 

Betr.: Regieren mittels Weisung – Die Entmachtung der Bezirke durch den 
Senat (II) (Bezirksamt Hamburg-Mitte) 

Gemäß Artikel 4 I aE Hamburger Verfassung obliegt den Bezirksämtern 
grundsätzlich die selbstständige Erledigung der ihnen übertragenen Aufgaben
. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz stellt das Weisungsrecht des 
Senats dar, das sich aus § 42 Satz 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) 
i.V.m. § 1 Absatz 4 Gesetz über Verwaltungsbehörden in der Fassung vom 
30. Juli 1952 ergibt. Nach diesen Vorschriften dürfen Weisungen im allgemein
 oder im Einzelfall durch den Senat erteilt werden. Bereits dem Gesetz 
ist damit ein offensichtliches Regel-Ausnahme-Verhältnis zu entnehmen. 
Diese Überlegung ist vor dem Hintergrund, dass die Aufgaben bürgernah 
(Subsidiarität) erledigt werden sollten, um den Interessen der Bürgerinnen 
und Bürgern bestmöglich gerecht zu werden, auch von größter Wichtigkeit. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. In wie vielen Fällen hat der Senat in den Jahren 2016, 2017 und 2018 
Weisungen gemäß § 42 Satz 2 BezVG dem Bezirksamt Hamburg-Mitte 
erteilt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 

In keinem Fall. 

2. Handelte es sich jeweils um allgemeine Weisungen oder Weisungen in 
Einzelfällen? 

3. Welche Gründe lagen den unter 1. abgefragten Weisungen jeweils im 
Einzelnen zugrunde? 

4. In welchen Fällen betraf der Erlass einer Weisung einen Fall, in dem aus 
der Bevölkerung von der Möglichkeit eines Bürgerentscheids (Bürgerbegehren
) gemäß § 32 BezVG Gebrauch gemacht beziehungsweise ein 
solcher bereits angestoßen worden war? 

5. Worin hat der Senat jeweils ein begründetes gesamtstädtisches Interesse
 ausgemacht? 

6. Wie wurden das Bezirksamt Hamburg-Mitte und die Bezirksversammlung
 im Vorfeld der Erteilung der Weisungen eingebunden? In welchen 
Fällen konnte keine vorherige Einbindung stattfinden und weshalb  
jeweils nicht? 

Zu 2. bis 6.: entfällt. 

7. Gibt es bereits Vorhaben, bei denen sich ein Rückgriff auf das Weisungsrecht
 abzeichnet?  

Wenn ja, welche? 



Drucksache 21/14377  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Über laufende Beratungs- und Entscheidungsprozesse gibt der Senat keine weitere 
Auskunft. Er nimmt insoweit unter dem Gesichtspunkt der Wahrung seiner Funktionsfähigkeit
 und des Kernbereichs seiner exekutiven Eigenverantwortung für sich in  
Anspruch, die in seine Zuständigkeit fallenden Beratungen in der für derartige Prozesse
 notwendigen Vertraulichkeit abzuschließen (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 
30.3.2004 – 2 BvK 1/01 – juris Rn. 44).