BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14380 21. Wahlperiode 25.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 17.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Flüchtlingsunterkunft Poppenbütteler Berg Ende August 2018 Für den Standort nach der „Perspektive Wohnen“ sind laut Drs. 21/9744 genau 118 Wohneinheiten für maximal 500 Flüchtlinge geplant. Ende 2017 begann die Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterkunft (örU). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der örU Poppenbütteler Berg Ende August 2018 untergebracht? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder und Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 96 219 315 Weiblich 76 96 172 Gesamt 172 315 487 Das jüngste Kind ist einen Monat alt, die älteste Person hat ein Alter von 75 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 24,38 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? Es leben 487 Personen in 71 Familien sowie 171 alleinstehende Männer und 29 alleinstehende Frauen an dem Standort. Bei den Alleinstehenden sind auch Personen enthalten, die als volljährige Kinder im Familienverbund leben. 4. Wie viele Wohnungen sind bereits insgesamt belegt und mit wie vielen Personen sind sie jeweils belegt? Wie viele davon sind ausschließlich mit Angehörigen einer Familie belegt? Siehe Drs. 21/13793. 5. Aus welchen Ländern kommen sie? Die Staatsangehörigkeit der im ausländerbehördlichen Fachverfahren unter der Adresse der Einrichtung gemeldeten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Staatsangehörigkeit Personen* Afghanistan 149 Syrien 126 Eritrea 81 Drucksache 21/14380 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Staatsangehörigkeit Personen* Irak 64 Iran 26 Ungeklärt 14 Somalia 12 Äthiopien 2 Ägypten, Jordanien, Marokko, Russische Föderation, sonstige asiatische Staaten, Sudan, Türkei je 1 (Stand: 19. September 2018) * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antworten zu 1. und 2. sowie 3.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 6. Aus welchen Unterkünften kommen die in diesem Monat Hinzugekommenen und wie viele sind wohin ausgezogen? Es hat einen Zuzug aus der Zentralen Erstaufnahme sowie drei Zuzüge aus dem Bezirk Bergedorf gegeben. Zudem gab es zwölf Auszüge in privaten Wohnraum und drei Umzüge in eine andere örU. 7. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Aufenthaltsstatus Personen* Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 404 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 36 Aufenthaltsgestattung 29 sonstige (z.B. Neugeborene, neu eingereiste Personen) 6 Duldung 3 langfristiges nationales Visum 3 (Stand: 19. September 2018) * Differenzen zwischen der hier genannten Anzahl der Personen und derjenigen zur Belegung (siehe Antworten zu 1. und 2. sowie 3.) können sich daraus ergeben, dass die jeweiligen Informationen aus unterschiedlichen Daten ausgewertet werden müssen. 8. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wenn ja, wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt Poppenbütteler Berg im Zeitraum vom 1.bis 31. August 2018 die in nachstehender Tabelle aufgeführten Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 04.08.18 09:49:20 1 2 Notfall normale Fahrt Fehlfahrt 07.08.18 13:13:30 2 4 Notfall mit Arzt Erkrankung 08.08.18 18:19:49 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung 10.08.18 22:49:07 1 2 Notfall Hilfeleistung ohne Beförderung 31.08.18 17:57:54 1 2 Notfall Straßenunfall Die Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht vorhanden. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14380 3 Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im HELS im Zeitraum 1. bis 31. August 2018 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 02.08.18 19.24 Ruhestörung Reviereinsatz** 1 07.08.18 13.20 Hubschrauberlandung Bewohner über Feuer-wehr 1 27.08.18 03.11 Körperverletzung Bewohnerin 2 27.08.18 11.57 Person vermisst Reviereinsatz** 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Polizeibeamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. 9. Drs. 21/14074 informiert darüber, dass die Polizei mehrmals wegen Ruhestörung und Streit gerufen wurde. Was ist der Hintergrund dieser deutlichen Zunahme und welche Maßnahmen wurden eingeleitet, damit eine derartige Belästigung der Anwohner und Bewohner künftig unterbleibt ? Die Zunahme ist vermutlich auf die warmen Witterungsverhältnisse im Monat Juli zurückführen, die mit einer verstärkten Nutzung des öffentlichen Raumes und damit einer höheren Geräuschkulisse einhergingen. Es ist anzunehmen, dass sich mit dem Sinken der Temperaturen die Einsatzzahlen wieder auf das vorher niedrige Niveau reduzieren werden. f & w fördern und wohnen AöR weist ihre Bewohner und insbesondere die Verursacher von Lärmbelästigungen immer wieder und konsequent auf die Einhaltung der Haus- und Geländeordnung hin. 10. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? Siehe Drs. 21/11184. 11. Wie viele Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter gibt es? Wie viele davon besuchen bereits eine Kita? Es leben zum 31. August 2018 insgesamt 58 Kinder unter sechs Jahren in der Unterkunft . Verlässliche Daten zu einem Kitabesuch liegen bisher mit Stand März 2018 vor, bei dem neun Kinder im Vorschulalter (alle Kinder mit einem Kita-Anspruch) eine Kita besuchten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen keine aktuelleren Zahlen vor, da die Kita-Gutscheine von den Kita-Trägern erst sukzessive nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden. 12. Laut Drs. 21/13052 sollen in der Kita „Jim Knopf“ 28 Kinder aus der örU und 22 Kinder, die nicht in der Unterkunft leben, betreut werden. Wie ist die Belegung jeweils aktuell? Und wie viele Kinder haben insgesamt einen Fluchthintergrund? Mit Stand 18. September 2018 werden in der Kita „Jim Knopf“ 26 Kinder aus der Unterkunft und 17 Kinder, die außerhalb der Unterkunft leben, betreut. Perspektivisch sollen bis Ende des Jahres 25 Kinder aus der Unterkunft und 25 Kinder, die nicht in der Unterkunft leben, betreut werden. Die ausstehenden Aufnahmen erfolgen in einer schrittweisen Eingewöhnung. In der Kita „Jim Knopf“ haben nur die Kinder, die in der örU leben, einen Fluchthintergrund. Drucksache 21/14380 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 13. In Drs. 21/14074 heißt es, dass die Zahl der Plätze der Kita in Baufeld 2 von 80 auf 100 erhöht wurde. Was ist der Hintergrund der Platzerhöhung ? Die Größenordnung der zweiten Kita wurde angepasst, da die neu eröffnete Kita „Jim Knopf“ stark nachgefragt wurde und bereits nach circa zwei Monaten keine weiteren Kinder aufnehmen konnte. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde wird mit weiteren Bedarfen an Kita-Plätzen gerechnet , sodass im Interessenbekundungsverfahren nun eine Kita mit circa 120 Plätzen ausgeschrieben wird. Damit ist auch ein wirtschaftlicher Betrieb im Rahmen des Kita- Gutschein-Systems für einen zukünftigen Kita-Träger gewährleistet. 14. Drs. 21/14074 informiert darüber, dass der Plan, eine Halb-offene- Betreuung und Tagespflege einzurichten, nicht weiter verfolgt werden würde, da die neue Kita in Modulbauweise gebaut werden würde und bereits im zweiten Halbjahr 2019 zur Verfügung stehen würde. a) Wieso glaubt der Senat, dass das zweite Halbjahr 2019 früh genug ist, also aktuell kein Bedarf besteht, und dass eine kurzfristige Übergangslösung analog des Quartiers Rehagen nicht notwendig ist? Es konnten bisher keine geeigneten Flächen zur Verfügung gestellt werden, die einen wirtschaftlichen Betrieb eines vorübergehenden Betreuungsangebotes vor dem zweiten Halbjahr 2019 ermöglicht hätten. In Anbetracht des bestehenden Bedarfs prüft die Behörde aktuell weitere Alternativen. b) Auf welcher Basis ermittelt die BASFI den Bedarf für die Stadtteile Poppenbüttel, Lemsahl und Hummelsbüttel und wie aktuell sind diese Zahlen? c) Werden auch die Bedarfe der Wohnungen/Neubauten berücksichtigt , die in diesen Stadtteilen in den nächsten sechs Monaten fertiggestellt werden? Wenn nein, warum nicht? Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde ermittelt zusätzliche Kita-Bedarfe unter anderem auf der Grundlage bezirklicher Wohnungsbauprogramme und im Rahmen von Bebauungsplanverfahren. Maßgeblich für die Bedarfsermittlung von Betreuungsplätzen sind dabei die Art der geplanten Wohnbebauung (Einzelhaus-, Mehrfamilienhausbebauung oder Geschosswohnungsbau ), die Anzahl der geplanten Wohneinheiten sowie freie Kapazitäten und Ausbauabsichten von Kindertageseinrichtungen in der Umgebung. Es werden circa 25 Prozent der Wohneinheiten, die für Familien geplant werden, als Orientierung für die Kita-Platzbedarfe zugrunde gelegt. Das Referat „Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung“ der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) wird während des gesamten Bebauungsplanaufstellungsverfahrens beteiligt. Der Bedarf an Kindertageseinrichtungen in Neubaugebieten wird im Zuge eines jeden Bebauungsplanverfahrens geprüft. Bei einem festgestellten Bedarf wird darauf hingewirkt, dass eine Kindertageseinrichtung planerisch gesichert wird. 15. Wie viele Kinder im Alter zwischen 7 und 18 Jahren wohnen in der örU? Siehe Drs. 21/14074. 16. Wie ist das Ergebnis der Planungsbesprechung der BSB in der 38. Kalenderwoche für den Regelschulbetrieb in den Stadtteilen Poppenbüttel , Hummelsbüttel und Lemsahl für die nächsten sechs Monate? Der Regelschulbetrieb der Schulen in den Stadtteilen Poppenbüttel, Hummelsbüttel und Lemsahl wird unverändert fortgeführt werden. 17. Welche Angebote werden den Flüchtlingen zu jeweils welchen Zeiten in welchen Räumen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung)? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14380 5 18. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Siehe Drs. 21/14074. 19. Ist der Vertrag zu Erschließungsplanung inzwischen unterzeichnet? Wenn ja, wann wurde der Vertrag unterzeichnet und wann ist er im Transparenzportal einsehbar? Nein. 20. Wann soll die neue Fußgängerampel nun konkret errichtet werden? Siehe Drs. 21/14074. Die Planunterlagen werden derzeit durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) angepasst. Anschließend erfolgt die Anordnung durch die Verkehrsdirektion der zentralen Straßenverkehrsbehörde bei der Polizei. Die konkrete Aufstellung ist noch nicht terminiert. 21. Wann soll konkret der Fahrgastunterstand in Richtung S-Bahn-Poppenbüttel errichtet werden? Warum soll der in Richtung Norden ebenfalls erforderliche Fahrgastunterstand erst in unbestimmter Zeit gebaut werden ? Die Menschen wohnen bereits hier, nutzen die Busse und stehen jetzt im Regen. Die Aufstellung von Fahrgastunterständen erfolgt durch den Vertragspartner der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen der Werberechtsverträge und ist abhängig von den erforderlichen Vorarbeiten (zum Beispiel Abstimmung des exakten Standortes mit den beteiligten Stellen, Materialbeschaffung) und anderen Vorhaben wie der beabsichtigten Grundinstandsetzung des Straßenzuges. Ein konkreter Termin für die Aufstellung der Fahrgastunterstände ist der Hamburger Hochbahn AG noch nicht benannt worden. Im Übrigen siehe Drs. 21/14074. 22. Am Heinrich-Heine-Gymnasium (HHG) soll gemäß Punkt 24 der Drs. 21/12039 die vorhandene Einfeldsporthalle um ein weiteres Hallenfeld sowie Musikraumflächen erweitert werden. Die Musikraumflächen sind durch Trennwände von der Sporthalle getrennt. Durch das Öffnen der Trennwände besteht die Möglichkeit einer Flächenverwendung über die sportliche Nutzung hinaus. a) Wie ist der Planungsstand? b) Warum wurde die Baugenehmigung noch nicht beantragt? c) In welchem Monat soll Baubeginn sein? d) Warum wird der Einbau einer Lüftungsanlage verlangt, obwohl große Veranstaltungen eher selten sein werden und vergleichbare gemischt genutzte Hallen wie die Bezirkssporthalle am Tegelsbarg auch keine Lüftungsanlagen besitzen? e) Ist sichergestellt, dass in der erweiterten Halle auch große Veranstaltungen (zum Beispiel mit allen Schülern des HHG oder Stadtteilveranstaltungen ) stattfinden dürfen? Die Entwurfsplanung nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist abgeschlossen. Parallel zum Zustimmungsantrag startet zurzeit die konkrete Ausführungsplanung nach HOAI. Der Zustimmungsantrag wurde im Februar 2018 bei der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen eingereicht. Die Zustimmung steht noch aus, da bei der geplanten Nutzung als Versammlungsstätte die Nachrüstung einer Hybridlüftung mit CO2-Ampeln gefordert wurde. Der Baubeginn erfolgt nach aktueller Planung im Februar 2019. Die Kapazität der Halle ist auf 850 Personen begrenzt.