BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14398 21. Wahlperiode 25.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 18.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Belastung der Hamburger Justiz – Weiterhin hohe Belastung an den Amtsgerichten? (V) Die Belastungssituation an den Hamburger Amtsgerichten ist weiter hoch. An einigen Gerichten lag die Quote an Fehlzeiten bei den Mitarbeitern/-innen in den Geschäftsstellen bei mehr als 10 Prozent. Am Amtsgericht Altona gab es bereits im 1. Quartal 2018 einen Krankenstand von 18,5 Prozent unter den Teilzeitkräften.1 Trotz der Ausbildungsoffensive hat sich die Situation bisher nicht entspannt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Belastungssituation der gesamten Justiz wird ständig überprüft. Die Kennzahlen belegen weiterhin eine hohe Belastung der einzelnen Amtsgerichte. Die Erledigungszahlen und Verfahrensdauern bewegen sich im Wesentlichen innerhalb einer normalen Schwankungsbreite. Durch personelle Maßnahmen innerhalb des Amtsgerichts Hamburg konnte die Situation an den Amtsgerichten Altona und St. Georg zwischenzeitlich aufgefangen werden . Siehe Drs. 21/14000. Um die weiterhin nicht zufriedenstellende Besetzungssituation im Servicebereich nachhaltig zu verbessern, hat die zuständige Behörde die Ausbildungsinitiative in diesem Jahr noch einmal verstärkt. Im laufenden Jahr werden insgesamt 60 neue Auszubildende beziehungsweise Anwärterinnen und Anwärter die Ausbildung zur Justizfachangestellten beziehungsweise Justizsekretärin respektive zum Justizfachangestellten beziehungsweise Justizsekretär beginnen. Im Übrigen siehe Drs. 21/13998. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hoch sind die Fallzahlen bezogen auf Eingänge, Bestände und Erledigungen, an folgenden Amtsgerichten: a. Amtsgericht Hamburg-Mitte? b. Amtsgericht Hamburg-Altona? c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg? d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek? e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf? f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese? g. Amtsgericht Hamburg-Harburg? 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/12457 vom 03.04.2018. Drucksache 21/14398 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek? (Bitte darstellen je nach Amtsgericht für Januar 2018 bis September 2018. Bitte dazu die Fallzahlen der Familiengerichte je Amtsgericht und Abteilung gesondert aufführen.) 2. Wie lange dauern durchschnittlich Verfahren an den folgenden Amtsgerichten : a. Amtsgericht Hamburg-Mitte? b. Amtsgericht Hamburg-Altona? c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg? d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek? e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf? f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese? g. Amtsgericht Hamburg-Harburg? Amtsgericht Hamburg-Wandsbek? (Bitte darstellen je nach Amtsgericht für Januar 2018 bis September 2018. Bitte Verfahrensdauern an den Familiengerichten je Amtsgericht und Abteilung gesondert darstellen.) Strafverfahren 2018 Amtsgericht Hamburg-Mitte bis 31.08. Neuzugänge 3.263 Erledigungen 3.024 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,7 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1.932 Amtsgericht Hamburg-Altona Neuzugänge 1.269 Erledigungen 1.161 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,8 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 959 Amtsgericht Hamburg-St. Georg Neuzugänge 2.118 Erledigungen 1.948 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 3,7 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1.219 Amtsgericht Hamburg-Barmbek Neuzugänge 1.113 Erledigungen 924 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,2 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1.050 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Neuzugänge 647 Erledigungen 612 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,7 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 494 Amtsgericht Hamburg-Blankenese Neuzugänge 282 Erledigungen 247 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,6 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 285 Amtsgericht Hamburg-Harburg Neuzugänge 1.504 Erledigungen 1.346 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14398 3 2018 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,5 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1.132 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Neuzugänge 1.075 Erledigungen 1.025 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,4 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 718 Zivilprozesssachen 2018 Amtsgericht Hamburg-Mitte bis 31.07.1 Neuzugänge 7.521 Erledigungen 7.126 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,2 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 5.912 Amtsgericht Hamburg-Altona Neuzugänge 1.738 Erledigungen 1.694 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,4 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1.560 Amtsgericht Hamburg-St. Georg Neuzugänge 2.889 Erledigungen 2.792 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,9 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 2.130 Amtsgericht Hamburg-Barmbek Neuzugänge 2.316 Erledigungen 2.233 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,5 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1.567 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Neuzugänge 770 Erledigungen 686 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,3 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 695 Amtsgericht Hamburg-Blankenese Neuzugänge 569 Erledigungen 547 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,1 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 457 Amtsgericht Hamburg-Harburg Neuzugänge 2.079 Erledigungen 1.937 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,3 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1.331 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Neuzugänge 1.557 Erledigungen 1.412 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,4 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1.099 Familiensachen 2018 Amtsgericht Hamburg-Mitte bis 31.08. Neuzugänge 2.072 Erledigungen 1.981 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,0 Drucksache 21/14398 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 2018 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1.988 Amtsgericht Hamburg-Altona Neuzugänge 973 Erledigungen 643 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,4 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1.517 Amtsgericht Hamburg-St. Georg Neuzugänge 1.320 Erledigungen 1.135 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,4 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1.471 Amtsgericht Hamburg-Barmbek Neuzugänge 1.517 Erledigungen 1.630 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 6,8 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1.452 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Neuzugänge 740 Erledigungen 772 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 5,8 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 653 Amtsgericht Hamburg-Blankenese Neuzugänge 409 Erledigungen 380 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 8,5* Bestand am Ende des Berichtszeitraums 561 Amtsgericht Hamburg-Harburg Neuzugänge 1.599 Erledigungen 1.544 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,1 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 1.211 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek Neuzugänge 1.169 Erledigungen 1.160 durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 4,8 Bestand am Ende des Berichtszeitraums 903 * Die Verlängerung der durchschnittlichen Verfahrensdauer beim Familiengericht in Blankenese ist durch die Erledigung von einigen Langläufern im Februar verursacht und nicht durch eine besondere Belastungssituation. Die Statistiken für Straf- und Familiensachen stehen bis einschließlich August 2018 zur Verfügung, für Zivilprozesssachen bis einschließlich Juli 2018. Für die Monate August und September können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Daten geliefert werden. Eine manuelle Auswertung ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Wie hoch ist der Krankenstand bezogen auf die Vollzeitäquivalente und die Teilzeitstellen bei den folgenden Amtsgerichten? a. Amtsgericht Hamburg-Mitte? b. Amtsgericht Hamburg-Altona? c. Amtsgericht Hamburg-St. Georg? d. Amtsgericht Hamburg-Barmbek? e. Amtsgericht Hamburg-Bergedorf? f. Amtsgericht Hamburg-Blankenese? g. Amtsgericht Hamburg-Harburg? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14398 5 h. Amtsgericht Hamburg-Wandsbek? (Bitte die tatsächlichen Zahlen und in Prozenten im Jahr 2018 bis September 2018 bezogen auf die Amtsgerichte, die Richter/-innen, Rechtspfleger /-innen und Geschäftsstellen darstellen. Bitte die Situation an den Familiengerichten je Abteilung gesondert darstellen.) Belastbare Zahlen liegen zu dieser Fragestellung derzeit lediglich für das erste Halbjahr 2018 vor. Es ist nicht möglich, Daten zu krankheitsbedingten Fehlzeiten gesondert nach Abteilungen darzustellen. Krankheitsbedingte Fehlzeiten Januar bis Juni 2018 Berufsgruppen Teilzeit Vollzeit Gesamt Quote Arbeits - tage Quote Arbeits - tage Quote Arbeits - tage AG Altona Bürofach-/Bürohilfskräfte 16,4% 328,8 15,2% 1.110,0 15,5% 1.438,8 Rechtspflegerschaft ---* ---* 12,4% 246,0 ---* ---* Richter/-innen, Staatsanwälte /-innen 15,3%** 118,9 2,8% 55,0 6,3% 173,9 AG Barmbek Bürofach-/Bürohilfskräfte 15,7% 264,4 10,7% 681,0 11,7% 945,4 Rechtspflegerschaft 13,3% 75,8 7,8% 161,0 9,0% 236,8 Richter/-innen, Staatsanwälte /-innen 1,1% 10,6 1,0% 20,0 1,0% 30,6 AG Bergedorf Bürofach-/Bürohilfskräfte 6,2% 80,8 8,1% 187,0 7,4% 267,8 Rechtspflegerschaft ---* ---* 2,5% 21,0 ---* ---* Richter/-innen, Staatsanwälte /-innen ---* ---* 1,0% 13,0 ---* ---* AG Blankenese Bürofach-/Bürohilfskräfte 7,3% 58,1 6,5% 111,0 6,7% 169,1 Rechtspflegerschaft ---* ---* 1,5% 9,0 ---* ---* Richter/-innen, Staatsanwälte /-innen ---* ---* 0,2% 1,0 ---* ---* AG Harburg Bürofach-/Bürohilfskräfte 9,1% 241,1 8,2% 477,0 8,5% 718,1 Rechtspflegerschaft 6,7% 28,1 11,5% 183,0 10,5% 211,1 Richter/-innen, Staatsanwälte /-innen 5,9% 55,9 2,8% 65,0 3,7% 120,9 AG Mitte Bürofach-/Bürohilfskräfte 9,8% 853,6 9,1% 2.456,0 9,3% 3.309,6 Rechtspflegerschaft 10,5% 150,4 5,3% 400,0 6,1% 550,4 Richter/-innen, Staatsanwälte /-innen 6,6% 169,0 2,9% 241,0 3,8% 410,0 AG St. Georg Bürofach-/Bürohilfskräfte 11,2% 330,7 14,3% 841,0 13,3% 1.171,7 Rechtspflegerschaft 1,4% 8,0 17,9% 289,0 13,6% 297,0 Richter/-innen, Staatsanwälte /-innen 3,6% 37,0 8,3% 267,0 7,2% 304,0 AG Wandsbek Bürofach-/Bürohilfskräfte 5,6% 66,5 13,7% 644,0 12,1% 710,5 Rechtspflegerschaft ---* ---* 5,8% 87,0 ---* ---* Richter/-innen, Staatsanwälte /-innen 4,7% 24,1 4,0% 84,0 4,2% 108,1 * Keine Angabe aus Datenschutzgründen wegen zu geringer Personenzahl. Drucksache 21/14398 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 ** Die hohen Fehlzeiten im richterlichen Bereich beim Amtsgericht Altona sind durch die Kumulation verschiedener Ausfallzeiten entstanden. Jeweils ohne erhebliche Verzögerungen konnten Vertretungsrichter gestellt werden. 4. Wie viele Sitzungstage in Strafsachen und in Zivilsachen hatten Hamburger Richter/-innen bisher seit Januar 2018 bis September 2018 an den Amtsgerichten zu bewältigen (bitte je Amtsgericht darstellen)? Strafsachen: Anzahl der Hauptverhandlungstage insgesamt 2018 1. Quartal 2. Quartal 1. Halbj. bis 8/2018 Amtsgericht Hamburg-Mitte 1.129 1.110 2.239 3.027 Amtsgericht Hamburg-Altona 408 443 851 1.101 Amtsgericht Hamburg-St. Georg 780 655 1.435 1.899 Amtsgericht Hamburg-Barmbek 362 340 702 968 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf 262 248 510 644 Amtsgericht Hamburg-Blankenese 101 67 168 251 Amtsgericht Hamburg-Harburg 486 478 964 1.244 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek 349 375 724 949 Zivilsachen: Anzahl der Termine (ohne Verkündungstermine) insgesamt 2018 1. Quartal 2. Quartal bis 7/2018 Amtsgericht Hamburg-Mitte 1.027 1.099 2.459 Amtsgericht Hamburg-Altona 263 290 638 Amtsgericht Hamburg-St. Georg 572 538 1.319 Amtsgericht Hamburg-Barmbek 360 394 883 Amtsgericht Hamburg-Bergedorf 108 126 266 Amtsgericht Hamburg-Blankenese 90 74 194 Amtsgericht Hamburg-Harburg 346 351 840 Amtsgericht Hamburg-Wandsbek 285 243 585 Die Statistiken für Strafsachen stehen bis einschließlich August 2018 zur Verfügung, für Zivilprozesssachen bis einschließlich Juli 2018. Für die Monate August und September können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Daten geliefert werden. Eine manuelle Auswertung ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. In welchen Abteilungen wurden die neuen Richterstellen an den Amtsgerichten geschaffen? Wie viele Stellen sollen an welchem Amtsgericht in 2019/2020 neu besetzt werden? Bitte je nach Amtsgericht von Januar bis September 2018 darstellen. Verstärkungen des Amtsgerichts durch Richterstellen kommen dem Gesamtbereich zugute und werden durch die amtsgerichtliche Verwaltung anlässlich der jährlichen Geschäftsverteilung an den Eingangszahlen – sprich an der Belastung – orientiert in die Amtsgerichte und Segmente gesteuert. Darüber hinaus sind immer wieder dringende Zuweisungen für Vakanzen durch Mutterschutzfälle, langfristige Erkrankungen, kurzzeitige Erziehungsurlaube und Ähnliches unterjährig erforderlich. Vakante Stellen werden auf diese Weise möglichst kurzfristig nachbesetzt, wobei die Entscheidung über den konkreten Einsatz durch das jeweils zuständige Präsidium getroffen wird. Entsprechend ist auch mit den Verstärkungen verfahren worden.