BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14400 21. Wahlperiode 25.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 18.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Hacking, Phishing, Skimming – Entwicklung von „Cybercrime“ und Computerkriminalität in Hamburg Das Internet hat in fast alle Bereiche unseres Lebens Einzug gefunden und ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Deshalb kommt wohl jedem folgende Situation bekannt vor: Eine neue E-Mail im Postfach, augenscheinlich von der eigenen Hausbank oder einem anderen Unternehmen, welches man regelmäßig nutzt. Unter einem Vorwand wird man dazu aufgefordert, persönliche Daten, zum Beispiel Kontodaten, einzugeben. Bei diesen E-Mails handelt es sich jedoch um – manchmal mehr oder weniger gute – Fälschungen . Lässt man sich allerdings täuschen und gibt die Daten ein, sind beispielsweise Kontoplünderungen die Folge. Diese Methode des Identitätsdiebstahls nennt man „Phishing“. Und sie ist nur eine von vielen. Insgesamt wird dieser Bereich der Kriminalität „Cybercrime“ oder auch einfach „Internetkriminalität“ genannt. Darunter fallen Straftaten, die sich gegen das Internet, Datennetze, informationstechnische Systeme oder deren Daten richten oder mittels dieser Informationstechnik begangen werden. Bereits 38 Prozent der deutschen Internetnutzer sind laut einer Studie des amerikanischen IT-Sicherheitsunternehmen Norton by Symantec von „Cybercrime“ betroffen. Dabei sei ein Schaden von 2,2 Milliarden Euro entstanden (https://www.symantec.com/about/newsroom/press-kits/ncsir-2017). Und auch Firmen und Unternehmen werden immer häufiger Opfer von sogenannten Cybercrime-Attacken. Die Hansestadt Hamburg hat hierauf mit der Errichtung des LKA 54, dem „Fachkommissariat Cybercrime“, reagiert. Hier arbeiten kriminalpolizeiliche Ermittler und angestellte Informatiker zusammen. Somit kann technologisches wie polizeiliches Fachwissen gemeinsam genutzt werden. Die sogenannte Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (kurz: ZAC) steht dabei auch beratend zur Seite. Allerdings wendet sich dieses Beratungsangebot ausdrücklich nur an Unternehmen und nicht an Privatpersonen (https://www.polizei.hamburg/cybercrime/6714092/zentrale-ansprechstellecybercrime /). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie haben sich seit dem Jahr 2012 nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) folgende Deliktszahlen in Hamburg entwickelt? 897000 Computerkriminalität - 5430** Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung § 269, 270 StGB Drucksache 21/14400 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 - 6742** Datenveränderung, Computersabotage §§ 303a, 303b StGB - 6780** Ausspähen/Abfangen von Daten, Vorbereiten des Ausspähens /Abfangens von Daten gemäß §§ 202a, 202b, 202c StGB - 715100 Softwarepiraterie (private Anwendung, zum Beispiel Computerspiele ) - 715200 Softwarepiraterie in Form gewerbsmäßigen Handelns - 897100 Computerbetrug 897100 Computerbetrug - 511120 Betrügerisches Erlangen von Kfz § 263a StGB - 511212 Weitere Arten des Warenkreditbetruges § 263a StGB - 516300 Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Zahlungskarten mit PIN § 263a StGB - 516520 Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten § 263aStGB - 516920 Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter sonst. unbarer Zahlungsmittel § 263 a StGB - 517220 Leistungskreditbetrug § 263a StGB - 5175** Computerbetrug (sonstiger) § 263a Absätze 1 und 2 StGB, Vorbereitung § 263a Abs.3 StGB - 517900 Missbräuchliche Nutzung von Telekommunikationsdiensten § 263a StGB - 518112 Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen § 263a StGB - 518302 Überweisungsbetrug § 263a StGB Wie hoch war die jeweilige Aufklärungsquote? Bitte jahresweise aufschlüsseln . In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgte die statistische Erfassung der dem Deliktsbereich Computerbetrug zugeordneten Straftaten bis einschließlich 2015 unter dem PKS-Summenschlüssel 897000 „Computerkriminalität“. Seit dem 1. Januar 2016 erfolgt eine differenzierte Erfassung des Computerbetrugs gemäß § 263a Strafgesetzbuch (StGB) und Darstellung unter dem PKS-Summenschlüssel 897100; dieser ist Bestandteil des PKS-Summenschlüssels 897000 „Computerkriminalität“. Zu den erfragten Daten siehe Anlage 1. 2. Wie haben sich seit dem Jahr 2012 Delikte der Internetkriminalität beziehungsweise „Cybercrime“-Delikte, die in der PKS erfasst werden, entwickelt und wie hoch war die jeweilige Aufklärungsquote? a. Wie viele Fälle von Phishing gab es darunter? b. Wie viele Fälle von Skimming gab es darunter? c. Wie viele Fälle, die dem Bereich Kinderpornografie zugeordnet werden können, gab es darunter? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Zur Definition „Cybercrime“ siehe Drs. 20/7821. In der PKS wird das Merkmal „Cybercrime “ nicht erfasst. Zur Abbildung von Phishing- und Skimming-Delikten in der PKS siehe Drs. 21/10319; im Übrigen siehe Anlage 2. 3. Wie hoch sind die Schäden, die seit dem Jahr 2012 durch Delikte der Computer- und Internetkriminalität entstanden sind? Bitte Schadenssummen pro Jahr angeben. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14400 3 Die für den erfragten Zeitraum unter dem PKS-Summenschlüssel 897000 erfassten Vermögensschäden sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Summe in Euro 3.541.566 3.698.865 2.838.533 3.585.824 3.156.121 2.750.981 4. Wann wurde die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) eingerichtet ? Siehe Drs. 20/7821. 5. Da die ZAC ausdrücklich kein Beratungsangebot für Privatpersonen vorhält , an wen können sich Privatpersonen mit Beratungsbedarf wenden? Privatpersonen können sich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wenden. Darüber hinaus informiert das BSI auf ihrer Internetseite unter https://www.bsi.bund.de/DE/Home/home_node.html über aktuelle Sicherheitsrisiken. 6. Wann wurde das LKA 54, das „Fachkommissariat Cybercrime“, eingerichtet ? Zur Einrichtung des Fachkommissariats „Cybercrime“ am 1. Oktober 2013 wurden die bis dato existente Dienststelle „Cybercrime“ mit dem Sachgebiet „Kinderpornografie“ (ehemals LKA 423) und der IT-Forensik (ehemals LKA 39) zusammengelegt sowie ein neues Sachgebiet (ZAC und Ermittlungsunterstützung) eingerichtet. a. Wie stellt sich die aktuelle Personalsituation an der Dienststelle dar? Bitte Stellen-Soll und VZÄ, differenziert nach Polizeibeamten und Informatikern, darstellen. Die Verteilung der Stellen des Landeskriminalamt (LKA) 54 auf Polizeivollzugsbeamte (PVB) und Arbeitnehmer/Arbeitnehmer „Beschäftigte in der Informationstechnik“ sowie die entsprechend verfügbaren Personalkapazitäten (VPK) sind den folgenden Tabellen zu entnehmen: Stellen gesamt davon Planstellen PVB davon Arbeitnehmerstellen davon Arbeitnehmerstellen „IT-Technik“ 50 35 15 9 VPK gesamt davon PVB davon Arbeitnehmer davon Arbeitnehmer „IT-Technik“ 43,9 25,1 18,8 12,5 b. Ist eine Ausweitung der Personalkapazitäten geplant? Wenn ja, zu wann und in welchem Umfang? Wenn nein, inwiefern hält die zuständige Behörde die Personalausstattung im Hinblick auf die steigende Bedrohung durch Computerund Internetkriminalität für ausreichend? Eine Ausweitung der Personalkapazitäten beim LKA 54 ist derzeit nicht geplant; im Übrigen überprüft die Polizei regelmäßig den Personalbedarf einzelner Dienststellen. c. Welche Einarbeitung und/oder Weiterbildungen erhalten die angestellten Informatiker? Die beim LKA 54 beschäftigen Informatiker erhalten eine umfangreiche Einarbeitung; im Bereich der IT-Forensik dauert diese in der Regel drei Jahre. Die Mitarbeiter absolvieren diverse Speziallehrgänge beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei privaten Anbietern und bilden sich fortlaufend fort. d. Welche Aufgaben werden von den Informatikern beim LKA 54 konkret wahrgenommen? Sie sind als IT-Forensiker und Sachverständige sowie im Bereich der Ermittlungsunterstützung für die gesamte Polizei Hamburg tätig. Drucksache 21/14400 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 e. Welcher Entgeltgruppe/welchen Entgeltgruppen des TV-L sind die Informatiker zugeordnet? Entgeltgruppen 11 und 12. f. Welche beruflichen Perspektiven bestehen für die angestellten Informatiker? Derzeit bestehen diesbezüglich keine Planungen. 7. Wie viele weitere Stellen für IT-Fachkräfte gibt es im LKA? Welche Aufgaben werden dort wahrgenommen? Bitte pro Dienststelle angeben. Drei Stellen „Beschäftigte in der Informationstechnik“ sind beim Fachkommissariat Spezialeinheiten Technik (LKA 25) vorhanden. Die Mitarbeiter sind für den Betrieb der Anlagen zur Telekommunikationsüberwachung und dienststelleneigenen Rechenzentrums zuständig. Über weitere Stellen im Sinne der Fragestellung verfügt das LKA nicht. Er fa ss te F äl le / A uf kl är un gs qu ot e C om pu te rk rim in al itä t - P K S- Su m m en sc hl üs se l 8 97 00 0 PK S- D el ik t er fa ss te A Q er fa ss te A Q er fa ss te A Q er fa ss te A Q er fa ss te A Q er fa ss te A Q Sc hl üs se l Fä lle Fä lle Fä lle Fä lle Fä lle Fä lle 54 30 ** Fä ls ch un g be w ei se rh eb lic he r D at en , T äu sc hu ng im R ec ht sv er ke hr b ei D at en ve ra rb ei tu ng § § 26 9, 2 70 S tG B 11 2 20 ,5 % 65 15 ,4 % 22 54 ,5 % 31 38 ,7 % 26 53 ,8 % 74 67 ,6 % 67 42 ** D at en ve rä nd er un g, C om pu te rs ab ot ag e §§ 3 03 a, 30 3b S tG B 32 9 9, 1% 1. 26 5 1, 8% 45 57 ,8 % 41 26 ,8 % 11 0 13 ,6 % 96 19 ,8 % 67 80 ** A us sp äh en , A bf an ge n vo n D at en e in sc hl ie ßl ic h V or be re itu ng sh an dl un ge n ge m . § § 20 2a , 2 02 b, 2 02 c S tG B u nd a b 20 17 D at en he hl er ei § 2 02 d S tG B 46 0 12 ,0 % 63 3 8, 7% 20 7 23 ,7 % 20 2 20 ,3 % 27 9 17 ,6 % 29 9 15 ,7 % 71 51 00 S of tw ar ep ira te rie (p riv at e A nw en du ng z . B . C om pu te rs pi el e) 18 83 ,3 % 17 52 ,9 % 10 50 ,0 % 7 10 0, 0% 4 10 0, 0% 7 57 ,1 % 71 52 00 S of tw ar ep ira te rie in F or m g ew er bs m äß ig en H an de ln s 5 60 ,0 % 2 10 0, 0% 8 10 0, 0% 2 10 0, 0% 4 10 0, 0% 1 10 0, 0% 51 63 00 B et ru g m itt el s re ch ts w id rig e rla ng te r D eb itk ar te n m it P IN 1. 90 3 21 ,5 % 1. 90 1 17 ,9 % 2. 14 4 16 ,3 % 2. 24 3 17 ,4 % 51 75 00 C om pu te rb et ru g § 26 3a S tG B (s ow ei t n ic ht u nt er de n S ch lü ss el 5 16 30 0 bz w . 5 17 90 0 er fa ss t) 67 0 22 ,7 % 78 0 27 ,4 % 74 8 32 ,8 % 80 8 36 ,8 % 51 79 00 B et ru g m it Zu ga ng sb er ec ht ig un ge n zu K om m un ik at io ns di en st en (b is 2 01 5) 85 32 ,9 % 66 28 ,8 % 44 45 ,5 % 23 21 ,7 % 89 71 00 C om pu te rb et ru g 3. 21 4 26 ,0 % 3. 40 5 26 ,4 % C om pu te rb et ru g - P K S- Su m m en sc hl üs se l 8 97 10 0 PK S- D el ik t er fa ss te A Q er fa ss te A Q Sc hl üs se l Fä lle Fä lle 51 11 20 B et rü ge ris ch es E rla ng en v on K fz § 2 63 a S tG B 0 - 10 50 ,0 % 51 12 12 W ei te re A rte n de s W ar en kr ed itb et ru ge s § 26 3a S tG B 31 0 31 ,3 % 65 2 41 ,9 % 51 63 00 C om pu te rb et ru g m itt el s re ch ts w id rig e rla ng te r Za hl un gs ka rte n m it P IN § 2 63 a S tG B 2. 20 3 24 ,1 % 1. 96 0 17 ,9 % 51 65 20 C om pu te rb et ru g m itt el s re ch ts w id rig e rla ng te r D at en vo n Za hl un gs ka rte n § 26 3a S tG B 59 30 ,5 % 21 3 61 ,5 % 51 69 20 C om pu te rb et ru g m itt el s re ch ts w id rig e rla ng te r s on st . un ba re r Z ah lu ng sm itt el § 2 63 a S tG B 24 20 ,8 % 67 28 ,4 % 51 72 20 Le i s tu ng sk re di tb et ru g § 26 3a S tG B 45 20 ,0 % 12 1 18 ,2 % 51 75 00 C om pu te rb et ru g (s on st ig er ) § 2 63 a A bs . 1 u nd 2 S tG B , V or be re itu ng § 2 63 a A bs . 3 S tG B 55 2 30 ,8 % 35 8 26 ,8 % 51 79 00 ab 2 01 6: M is sb rä uc hl ic he N ut zu ng v on Te le ko m m un ik at io ns di en st en § 2 63 a S tG B 10 20 ,0 % 19 5, 3% 51 81 12 A br ec hn un gs be tru g im G es un dh ei ts w es en § 2 63 a S tG B 0 - 1 10 0, 0% 51 83 02 Ü be rw ei su ng sb et ru g § 26 3a S tG B 11 36 ,4 % 4 0, 0% 20 16 20 17 20 12 20 13 20 14 20 15 20 16 20 17 P K S -S um m en sc hl üs se l e rs t a b 20 16 ab 2 01 6 E rfa ss un g in P KS - S um m en sc hl üs se l 8 97 10 0 ab 2 01 6 E rfa ss un g in P KS - S um m en sc hl üs se l 8 97 10 0 ab 2 01 6 E rfa ss un g in P KS - S um m en sc hl üs se l 8 97 10 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14400 5 Anlage 1 Er fa ss te F äl le / A uf kl är un gs qu ot e PK S- D el ik t er fa ss te A Q er fa ss te A Q er fa ss te A Q er fa ss te A Q er fa ss te A Q er fa ss te A Q Sc hl üs se l Fä lle Fä lle Fä lle Fä lle Fä lle Fä lle 67 80 ** A us sp äh en , A bf an ge n vo n D at en e in sc hl ie ßl ic h V or be re itu ng sh an dl un ge n ge m . § § 20 2a , 2 02 b, 20 2c S tG B u nd a b 20 17 D at en he hl er ei § 2 02 d S tG B 46 0 12 ,0 % 63 3 8, 7% 20 7 23 ,7 % 20 2 20 ,3 % 27 9 17 ,6 % 29 9 15 ,7 % 55 32 20 N ac hm ac he n, V er fä ls ch en , V er sc ha ffe n, Fe ilh al te n od er Ü be rla ss en fa ls ch er Za hl un gs ka rte n m it G ar an tie fu nk tio n ge m . § 15 2b S tG B 5 20 ,0 % 5 0, 0% 6 16 ,7 % 11 36 ,4 % 25 8, 0% 22 4, 5% 14 32 00 V er br ei tu ng k in de rp or no gr ap hi sc he r S ch rif te n (E rz eu gn is se ) d ur ch g ew er bs -/b an de nm äß ig es H an de ln g em äß § 1 84 b A bs . 3 S tG B 3 10 0, 0% 1 10 0, 0% 2 10 0, 0% 1 10 0, 0% 14 33 00 B es itz /V er sc ha ffu ng v on K in de rp or no gr ap hi e ge m äß § 1 84 b A bs . 2 u nd 4 S tG B 51 94 ,1 % 47 93 ,6 % 64 10 0, 0% 57 93 ,0 % 14 34 00 V er br ei tu ng v on K in de rp or no gr ap hi e ge m äß §1 84 b A bs . 1 S tG B 43 55 ,8 % 32 90 ,6 % 42 10 0, 0% 28 89 ,3 % 14 32 ** V er br ei tu ng , E rw er b, B es itz u nd H er st el lu ng ki nd er po rn og ra ph is ch er S ch rif te n § 18 4b S tG B 79 88 ,6 % 12 6 82 ,5 % ab 2 01 6 E rfa ss un g un te r P K S - S ch lü ss el 1 43 2* * - V er br ei tu ng , E rw er b, B es itz u nd H er st el lu ng ki nd er po rn og ra ph is ch er S ch rif te n § 18 4b S tG B E rfa ss un g ab 2 01 6 an st at t d er P K S -S ch lü ss el 1 43 20 0, 1 43 30 0 un d 14 34 00 20 15 20 16 20 17 ab 2 01 6 E rfa ss un g un te r P K S - S ch lü ss el 1 43 2* * - V er br ei tu ng , E rw er b, B es itz u nd H er st el lu ng ki nd er po rn og ra ph is ch er S ch rif te n § 18 4b S tG B ab 2 01 6 E rfa ss un g un te r P K S - S ch lü ss el 1 43 2* * - V er br ei tu ng , E rw er b, B es itz u nd H er st el lu ng ki nd er po rn og ra ph is ch er S ch rif te n § 18 4b S tG B 20 12 20 13 20 14 Drucksache 21/14400 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 14400ska_Text 14400ska_Anlagen 14400ska_Antwort_Anlage1 14400ska_Antwort_Anlage2