BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14402 21. Wahlperiode 25.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 18.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Zur Vermietung von Schulparkplätzen Der Senat antwortete auf die Frage nach der Privatisierung von Schulparkplätzen in der Drs. 21/14273, dass eine Privatisierung – immerhin! – nicht geplant sei. Jedoch blieben andere Fragen unbeantwortet und das Mieter- Vermieter-Modell, dem die Schulen auch in ihrer Bewirtschaftung der angemieteten Schulimmobilien unterliegen, wirft neue Fragen auf. Ich frage daher den Senat: Die in Drs. 21/14273 als Grundlage für Stellplatzvermietungen angeführten Richtlinien wurden 1994 erlassen. Sie gelten für alle städtischen Verwaltungsgrundstücke oder angemietete Flächen, beinhalten aber eine räumliche Beschränkung auf die sogenannten Problemgebiete der Stufe I und II, die in der grafischen Übersicht der Richtlinien definiert sind (siehe dort Anlage 1). Die Stellplatzregelung (siehe Mitteilungen der Verwaltung Nummer 2 vom 15. März 1994 sowie Mitteilungsblatt Schulen, 39. Jahrgang, Juni 1994, S. 16) hatte der damalige Senat vor dem Hintergrund entsprechender bürgerschaftlicher Ersuchen verabschiedet und hierzu die folgenden Erläuterungen veröffentlicht: „Das Senatsamt für den Verwaltungsdienst hat mit dem Abschluss des Großkundenabonnements mit dem HVV die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass immer mehr Mitarbeiter den ÖPNV nutzen. Auch der Rechnungshof hat sich dafür ausgesprochen, die nicht mehr zeitgemäßen Stellplatzrichtlinien zu ändern und eine Gebührenpflicht ebenfalls für ebenerdige Stellplätze unter freiem Himmel vorzusehen. Hierfür sprechen auch ökologische und verkehrspolitische Überlegungen. In der Öffentlichkeit wird sogar in Bezug auf das kostenlose Parken von Privilegien des öffentlichen Dienstes gesprochen, die nicht mehr zu vertreten seien. Inzwischen hat auch die Bürgerschaft den Senat ersucht, für die Benutzung von Parkplätzen auf Grundstücken der Stadt o.a. den Bediensteten bisher zur Verfügung gestellten Flächen marktübliche Gebühren zu erheben. Ausgenommen davon sind Mitarbeiter, die ihr Privatfahrzeug dienstlich benutzen (siehe Drs. 14/1281 und 14/4061). Das Senatsamt für den Verwaltungsdienst hat daher die Richtlinien über das Abstellen privater Kraftfahrzeuge auf Verwaltungsgrundstücken oder angemieteten Flächen überarbeitet.“ Die Vermietung obliegt den Schulen, die sich in den „Problemgebieten“ befinden. Schulen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien fallen, können Vermietungen eigenverantwortlich vornehmen. Die Vermietungspflichten und Verfahrensabläufe ergeben sich aus den Richtlinien über das Abstellen privater Kraftfahrzeuge auf Verwaltungsgrundstücken oder angemieteten Flächen , an die die betroffenen Schulen von der für Bildung zuständigen Behörde zuletzt im Juli 2018 erinnert worden sind. Entsprechende Hinweise erhielten die Schulen bereits in den Vorjahren über Rundschreiben und Handlungsleitfäden. Drucksache 21/14402 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Insoweit handelt es sich nicht um die Einführung einer neuen Regelung, sondern die Umsetzung geltenden Rechts. Welche Schulen die Vermietung gemäß der Richtlinien über das Abstellen privater Kraftfahrzeuge auf Verwaltungsgrundstücken oder angemieteten Flächen vornehmen, wird von der für Bildung zuständigen Behörde nicht zentral erfasst. Im Übrigen wird das Verfahren zur Vermietung von Stellplätzen auf Schulgrundstücken überprüft, siehe auch Drs. 21/14273. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Schulen verfügen über wie viele Schulparkplätze? (Bitte nach Stadtteilen und Schulen – einbezüglich der Zahl der Bediensteten und des KESS-Faktors – unter Berücksichtigung verschiedener Schulstandorte in einer Excel-Tabelle aufschlüsseln.) Die erfragten Angaben müssten durch umfangreiche Begehungen vor Ort für alle staatlichen Schulgrundstücke manuell erhoben und aufbereitet werden. Eine exakte Ermittlung wäre in diesem Fall auch nicht möglich, da es sich teilweise um Flächen ohne konkrete Parkflächenmarkierungen handelt und die genaue Anzahl an Parkmöglichkeiten nur schwer bestimmbar wäre. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Schulen beteiligen sich zu welchem Grad an der Vermietung? (Bitte unter Einbezug des prozentuellen Grades der Vermietung nach Monaten, nach Stadtteilen und Schulen unter Berücksichtigung verschiedener Schulstandorte in einer Excel-Tabelle aufschlüsseln.) 3. Wie viele Schulen beteiligen sich an der Vermietung? (Bitte nach Stadtteilen und Schulen – einbezüglich der Zahl der Bediensteten und des KESS-Faktors – unter Berücksichtigung verschiedener Schulstandorte in einer Excel-Tabelle aufschlüsseln.) 4. Ist die Vermietung freiwillig oder angewiesen? a. Wenn angewiesen, auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies? b. Welche Folgen hat es für die Schulen, nicht zu vermieten? c. Was sind die Folgen der Vermietung konkret? (Bitte praktische Schritte sowie die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien aus dem Mietverhältnis darlegen.) 5. Wie viele Schulen vermieten ausreichend und wie viele Schulen vermieten defizitär im Sinne der Prüfung des Schulbudgets durch den Rechnungshof ? (Bitte nach Stadtteilen und Schulen – einbezüglich der Zahl der Bediensteten und des KESS-Faktors – unter Berücksichtigung verschiedener Schulstandorte in einer Excel-Tabelle aufschlüsseln.) 6. Wie viele Bedienstete der Schulen beteiligen sich zu welchem Grad an der Vermietung? (Bitte den Grad der Vermietung in Prozent nach Monaten und Stadtteilen, Schulen unter Berücksichtigung verschiedener Schulstandorte mit Nennung des KESS-Faktors, der Zahl der Bediensteten unterscheiden nach Angestellten und Beamten in einer Excel-Tabelle aufschlüsseln.) Siehe Vorbemerkung. 7. Wie sind die in Drs. 21/14273 genannten „festgelegten Gebiete“, in denen Schulparkplätze an Bedienstete vermietet werden, bestimmt? a. Welche Gebiete gibt es? (Bitte in einer Excel-Tabelle aufschlüsseln nach Stadtteilen, Schulen und Schulstandorten einbezüglich der Zahl der Bediensteten und des KESS-Faktors.) Die hiervon betroffenen Schulen sind in der Anlage dargestellt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14402 3 b. Wie hoch sind die Mieten? (Bitte in einer Excel-Tabelle aufschlüsseln nach Stadtteilen, Schulen und Schulstandorten einbezüglich der Zahl der Bediensteten und des KESS-Faktors. Wenn es eine Differenzierung zwischen den Bediensteten gibt, bitte diese in jener Tabelle ebenfalls berücksichtigen.) Siehe Vorbemerkung. 8. Wie wird die „ortsübliche Miete“ berechnet? (Bitte die Elemente der Berechnung, ihre sachliche und fachliche Begründung, gegebenenfalls Formel, andere Einflussfaktoren und Vergleichsgrößen sowie deren Quellen in einer Excel-Tabelle aufgeschlüsselt nennen.) Im Gegensatz zu Parkhäusern liegen dem Senat für Vermietungen von Pkw-Stellplätzen unter freiem Himmel nur wenige statistisch belastbare Referenzgrößen im Sinne einer ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Für die Miete eines Parkplatzes in einem Parkhaus in der Innenstadt ist eine monatliche Miete bis zu 165 Euro netto zu zahlen, in Parkhäusern außerhalb der Innenstadt ist es oft weniger. Die für Bildung zuständige Behörde hat in ihrem jüngsten Rundschreiben den Schulen im Anwendungsbereich der Richtlinien eine Stellplatzmiete für Lehrkräfte von umgerechnet 2,40 Euro pro Tag bei 20 monatlichen Arbeitstagen empfohlen. 9. Wohin werden die Einnahmen verbucht? a. Haben die Schulen Zugriff auf die Einnahmeerlöse? b. Wenn ja, vollständig oder anteilig? c. Wenn anteilig, in welchen Prozentsätzen und unter welchem haushalterischen Rubrum? d. Sind die Einnahmeerlöse zweckgebunden? e. Wenn ja, für welche Zwecke? Die Mieteinnahmen fließen über die Produktgruppe 241 des Einzelplans 3.1 vollständig und nicht zweckgebunden den jeweiligen Schulbudgets beziehungsweise dem Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Hamburger Institut für Berufliche Bildung zu. 10. Wer verwaltet die Vermietung? Die Entscheidung über die Vermietung von Kfz-Stellplätzen auf Schulgrundstücken treffen die Schulen in eigener Verantwortung. 11. Unter Maßgabe der klimapolitischen und verkehrspolitischen Ziele der Freien und Hansestadt Hamburg, welche Maßnahmen sieht der Senat beziehungsweise die zuständige(n) Behörde(n) vor, den Kfz-Verkehr vor Schulen einzudämmen? 12. Wie sieht der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde vor, es zu verhindern, dass bei kostenpflichtigen Parkplätzen an Schulen keine Parkplätze im Schulumfeld von Bediensteten der Schulen belegt werden ? Die an den innerstädtischen Schulen vorhandenen Schulparkplätze sind in aller Regel keine Großparkplätze und es parken Schulbedienstete sowie Schüler und Schülerinnen bereits jetzt in den jeweils umliegenden Straßen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 13. Erwägt der Senat, den Schulbediensteten eine ProfiCard/ein ProfiTicket anzubieten und diese zu subventionieren? a. Wenn nein, welche fachliche und sachliche Begründung liegt dafür vor? Schulbediensteten steht wie allen Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg das Angebot einer HVV-ProfiCard zu vergünstigten Bedingungen zur Verfügung. St aa tli ch e al lg em ei nb ild en de S ch ul en in ne rh al b de r P ro bl em ge bi et e ge m . S te llp la tz ric ht lin ie Sc hu ln am e St ra ße H au snu m m er PL Z O rt B ez irk St ad tte il K ES S- Fa kt or Le hr - u nd Ve rw al tu ng sk rä fte B et rie bs - pe rs on al (H au sm ei st er , B et rie bs - ar be ite r) Ad ol ph -S ch ön fe ld er -S ch ul e Ze is ig st ra ße 3 22 08 1 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- Sü d 3 2 Ad ol ph -S ch ön fe ld er -S ch ul e Br uc kn er st ra ße 1 22 08 3 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- Sü d 3 2 C ar l-C oh n- Sc hu le C ar l-C oh n- St ra ße 2 22 29 7 H am bu rg H am bu rg -N or d W in te rh ud e 4 36 2 G an zt ag sg ru nd sc hu le S te rn sc ha nz e Al to na er S tra ße 38 20 35 7 H am bu rg Al to na St er ns ch an ze 2 2 G an zt ag sg ru nd sc hu le S te rn sc ha nz e Lu dw ig st ra ße 7 20 35 7 H am bu rg Al to na St er ns ch an ze 2 2 G an zt ag ss ch ul e an d er E lb e C ar st en -R eh de r- St ra ße 34 22 76 7 H am bu rg Al to na Al to na -A lts ta dt 2 21 0 G ol db ek -S ch ul e Po ßm oo rw eg 22 22 30 1 H am bu rg H am bu rg -N or d W in te rh ud e 4 30 2 G ru nd sc hu le A rn ki el st ra ße Ar nk ie ls tra ße 2 22 76 9 H am bu rg Al to na Al to na -N or d 2 53 2 G ru nd sc hu le H oh el uf t W ra ng el st ra ße 80 20 25 3 H am bu rg Ei m sb üt te l H oh el uf t-W es t 5 28 2 G ru nd sc hu le S t. N ik ol ai R ob er t-K oc h- St ra ße 15 20 24 9 H am bu rg H am bu rg -N or d Ep pe nd or f 6 32 2 G ru nd sc hu le S t.P au li Fr ie dr ic hs tra ße 55 20 35 9 H am bu rg H am bu rg -M itt e St . P au li 2 36 3 G ru nd sc hu le T ha de ns tra ße Th ad en st ra ße 14 7 22 76 7 H am bu rg Al to na Al to na -A lts ta dt 3 54 1 H ei nr ic h- W ol ga st -S ch ul e G re ifs w al de r S tra ße 40 20 09 9 H am bu rg H am bu rg -M itt e St . G eo rg 3 49 2 Ka th ar in en sc hu le in d er H af en ci ty Am D al m an nk ai 18 20 45 7 H am bu rg H am bu rg -M itt e H af en C ity 4 27 1 Lo ui se S ch ro ed er S ch ul e Th ed es tra ße 10 0 22 76 7 H am bu rg Al to na Al to na -A lts ta dt 3 74 2 M ar ie -B es ch üt z- Sc hu le Sc ho ttm ül le rs tra ße 23 20 25 1 H am bu rg H am bu rg -N or d Ep pe nd or f 5 31 1 M ar ie -B es ch üt z- Sc hu le Er ik as tra ße 41 20 25 1 H am bu rg H am bu rg -N or d Ep pe nd or f 5 31 1 R ud ol f-R oß -G ru nd sc hu le Ku rz e St ra ße 30 20 35 5 H am bu rg H am bu rg -M itt e N eu st ad t 3 47 2 Sc hu le A ls te rd or fe r S tra ße Al st er do rfe r S tra ße 39 22 29 9 H am bu rg H am bu rg -N or d W in te rh ud e 5 31 2 Sc hu le A n de r I se be k Bi sm ar ck st ra ße 83 20 25 3 H am bu rg Ei m sb üt te l Ei m sb üt te l 6 28 2 Sc hu le a uf d er U hl en ho rs t W in te rh ud er W eg 12 6 22 08 5 H am bu rg H am bu rg -N or d U hl en ho rs t 5 29 1 Sc hu le B an dw irk er st ra ße Ba nd w irk er st ra ße 56 22 04 1 H am bu rg W an ds be k W an ds be k 3 22 2 Sc hu le E du ar ds tra ße Ed ua rd st ra ße 28 20 25 7 H am bu rg Ei m sb üt te l Ei m sb üt te l 2 23 2 Sc hu le F or sm an ns tra ße Ba rm be ke r S tra ße 30 22 30 3 H am bu rg H am bu rg -N or d W in te rh ud e 5 35 1 Sc hu le F or sm an ns tra ße Ba rm be ke r S tra ße 30 22 30 3 H am bu rg H am bu rg -N or d W in te rh ud e 5 35 0 Sc hu le G en sl er st ra ße G en sl er st ra ße 33 22 30 7 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- N or d 2 2 Sc hu le G en sl er st ra ße Ba lle rs ta ed tw eg 1 22 33 7 H am bu rg H am bu rg -N or d O hl sd or f 2 2 Sc hu le H as se lb ro ok R itt er st ra ße 44 22 08 9 H am bu rg W an ds be k Ei lb ek 2 33 2 Sc hu le H um bo ld ts tra ße H um bo ld ts tra ße 30 22 08 3 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- Sü d 5 28 2 Sc hu le K ie lo rta lle e Ki el or ta lle e 18 20 14 4 H am bu rg Ei m sb üt te l Ei m sb üt te l 5 38 2 Sc hu le K na ue rs tra ße Kn au er st ra ße 22 20 24 9 H am bu rg H am bu rg -N or d Ep pe nd or f 6 18 2 Sc hu le L äm m er si et h Lä m m er si et h 72 a 22 30 5 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- N or d 1 29 2 Sc hu le L ut te ro th st ra ße Lu tte ro th st ra ße 34 20 25 5 H am bu rg Ei m sb üt te l Ei m sb üt te l 4 34 2 Sc hu le R ic ha rd st ra ße R ic ha rd st ra ße 85 22 08 9 H am bu rg W an ds be k Ei lb ek 5 19 2 Sc hu le R ot he st ra ße R ot he st ra ße 22 22 76 5 H am bu rg Al to na O tte ns en 5 37 2 Sc hu le T or nq ui st st ra ße To rn qu is ts tra ße 60 20 25 9 H am bu rg Ei m sb üt te l Ei m sb üt te l 5 28 1 Sc hu le T ur m w eg Tu rm w eg 33 20 14 8 H am bu rg Ei m sb üt te l R ot he rb au m 6 44 2 Sc hu le W ie la nd st ra ße W ie la nd st ra ße 9 22 08 9 H am bu rg W an ds be k Ei lb ek 4 38 2 An za hl B ed ie ns te te 45 91 68 Drucksache 21/14402 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Th eo do r- H au ba ch -S ch ul e H au ba ch st ra ße 55 22 76 5 H am bu rg Al to na Al to na -N or d 3 43 1 Bi ld un gs ze nt ru m fü r B lin de u nd S eh be hi nd er te Bo rg w eg 17 a 22 30 3 H am bu rg H am bu rg -N or d W in te rh ud e - 2 Bi ld un gs ze nt ru m fü r B lin de u nd S eh be hi nd er te C ar l-C oh n- St ra ße 2 22 29 7 H am bu rg H am bu rg -N or d W in te rh ud e - 2 R eB BZ A lto na Be rn st or ffs tra ße 14 7 22 76 7 H am bu rg Al to na Al to na -A lts ta dt - 1 R eB BZ A lto na C ar st en -R eh de r- St ra ße 34 22 76 7 H am bu rg Al to na Al to na -A lts ta dt - 2 R eB BZ A lto na So m m er hu de r S tra ße 18 22 76 9 H am bu rg Al to na Al to na -N or d - 0 R eB BZ E im sb üt te l Ed ua rd st ra ße 28 20 25 7 H am bu rg Ei m sb üt te l Ei m sb üt te l - 39 2 R eB BZ M itt e La ei sz st ra ße 12 20 35 7 H am bu rg H am bu rg -M itt e St . P au li - 34 2 R eB BZ W in te rh ud e Br uc kn er st ra ße 17 22 08 3 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- Sü d - 2 R eB BZ W in te rh ud e W in te rh ud er W eg 11 22 08 5 H am bu rg H am bu rg -N or d U hl en ho rs t - 0 Ab en ds ch ul e S t. G eo rg R os to ck er S tra ße 41 20 09 9 H am bu rg H am bu rg -M itt e St . G eo rg - 36 1 Ab en ds ch ul e V or d em H ol st en to r H ol st en gl ac is 6 20 35 5 H am bu rg H am bu rg -M itt e St . P au li - 44 2 Em ilie -W üs te nf el d- G ym na si um Bu nd es st ra ße 78 20 14 4 H am bu rg Ei m sb üt te l Ei m sb üt te l 5 89 3 G el eh rte ns ch ul e de s Jo ha nn eu m s M ar ia -L ou is en -S tra ße 11 4 22 30 1 H am bu rg H am bu rg -N or d W in te rh ud e 6 69 3 G ym na si um A lle e M ax -B ra ue r- Al le e 83 22 76 5 H am bu rg Al to na Al to na -N or d 4 81 2 G ym na si um A lto na Bl ei ck en al le e 5 22 76 3 H am bu rg Al to na O tte ns en 5 91 3 G ym na si um E pp en do rf H eg es tra ße 35 20 24 9 H am bu rg H am bu rg -N or d Ep pe nd or f 6 66 2 G ym na si um K ai se r- Fr ie dr ic h- U fe r Ka is er -F rie dr ic h- U fe r 6 20 25 9 H am bu rg Ei m sb üt te l Ei m sb üt te l 5 79 2 G ym na si um K lo st er sc hu le W es tp ha le ns w eg 7 20 09 9 H am bu rg H am bu rg -M itt e St . G eo rg 5 10 0 3 G ym na si um L er ch en fe ld Le rc he nf el d 10 22 08 1 H am bu rg H am bu rg -N or d U hl en ho rs t 4 75 3 H an sa -K ol le g Vo n- Es se n- St ra ße 82 22 08 1 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- Sü d - 24 2 H el en e La ng e G ym na si um Bo ge ns tra ße 32 20 14 4 H am bu rg Ei m sb üt te l H ar ve st eh ud e 5 70 2 M at th ia s- C la ud iu s- G ym na si um W itt hö fft st ra ße 8 22 04 1 H am bu rg W an ds be k W an ds be k 4 86 3 St ru en se e G ym na si um St ru en se es tra ße 20 22 76 7 H am bu rg Al to na Al to na -A lts ta dt 4 22 3 St ud ie nk ol le g fü r a us lä nd is ch e St ud ie re nd e H ol st en gl ac is 6 20 35 5 H am bu rg H am bu rg -M itt e St . P au li - 39 0 W ilh el m -G ym na si um Kl os te rs tie g 17 20 14 9 H am bu rg Ei m sb üt te l H ar ve st eh ud e 6 56 2 G oe th e- Sc hu le -H ar bu rg Ei ße nd or fe r S tra ße 26 21 07 3 H am bu rg H ar bu rg H ar bu rg 4 2 G oe th e- Sc hu le -H ar bu rg Bu na tw ie te 20 21 07 3 H am bu rg H ar bu rg H ar bu rg 4 1 H ei nr ic h- H er tz -S ch ul e G ra sw eg 72 22 30 3 H am bu rg H am bu rg -N or d W in te rh ud e 4 3 H ei nr ic h- H er tz -S ch ul e H um bo ld ts tra ße 30 22 08 3 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- Sü d 4 2 Id a Eh re S ch ul e Bo ge ns tra ße 36 20 14 4 H am bu rg Ei m sb üt te l H ar ve st eh ud e 3 3 Id a Eh re S ch ul e Le hm w eg 14 20 25 1 H am bu rg H am bu rg -N or d H oh el uf t-O st 3 1 Ils e- Lö w en st ei n- Sc hu le H um bo ld ts tra ße 89 22 08 3 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- Sü d 4 2 Ils e- Lö w en st ei n- Sc hu le Im st ed t 18 22 08 3 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- Sü d 4 1 Ku rt- Tu ch ol sk y- Sc hu le Ec ke rn fö rd er S tra ße 70 22 76 9 H am bu rg Al to na Al to na -N or d 2 73 2 St ad tte ils ch ul e Am H af en N eu st äd te r S tra ße 60 20 35 5 H am bu rg H am bu rg -M itt e N eu st ad t 1 2 St ad tte ils ch ul e Am H af en Fr ie dr ic hs tra ße 55 20 35 9 H am bu rg H am bu rg -M itt e St . P au li 1 3 St ad tte ils ch ul e Am H af en Bu da pe st er S tra ße 58 20 35 9 H am bu rg H am bu rg -M itt e St . P au li 1 0 St ad tte ils ch ul e Ba rm be k Kr au se st ra ße 53 22 04 9 H am bu rg H am bu rg -N or d D ul sb er g 2 2 St ad tte ils ch ul e Ba rm be k Ti el oh 28 22 30 7 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- N or d 2 2 St ad tte ils ch ul e Ep pe nd or f Lö w en st ra ße 58 20 25 1 H am bu rg H am bu rg -N or d H oh el uf t-O st 4 10 8 2 St ad tte ils ch ul e H am bu rg -M itt e R os to ck er S tra ße 41 20 09 9 H am bu rg H am bu rg -M itt e St . G eo rg 2 13 2 1 St ad tte ils ch ul e W in te rh ud e M ee rw ei ns tra ße 26 22 30 3 H am bu rg H am bu rg -N or d W in te rh ud e 5 11 5 3 10 834 18 7 14 4 15 2 59 13 878 40 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14402 5 St aa tli ch e B er uf sb ild en de S ch ul en in ne rh al b de r P ro bl em ge bi et e ge m . S te llp la tz ric ht lin ie Sc hu ln am e St ra ße H au snu m m er PL Z O rt B ez irk St ad tte il K ES S- Fa kt or Le hr - u nd Ve rw al tu ng sk rä fte B et rie bs - pe rs on al (H au sm ei st er , B et rie bs - ar be ite r) Be ru fli ch e Sc hu le A nc ke lm an ns tra ße An ck el m an ns tra ße 10 20 53 7 H am bu rg H am bu rg -M itt e Bo rg fe ld e - 1 Be ru fli ch e Sc hu le fü r W irt sc ha ft un d H an de l H am bu rg - M itt e An ck el m an ns tra ße 10 20 53 7 H am bu rg H am bu rg -M itt e Bo rg fe ld e - 1 St aa tli ch e G ew er be sc hu le G as tro no m ie u nd E rn äh ru ng An ge rs tra ße 4 22 08 7 H am bu rg H am bu rg -N or d H oh en fe ld e - 1 St aa tli ch e G ew er be sc hu le G as tro no m ie u nd E rn äh ru ng An ge rs tra ße 31 /3 3 22 08 7 H am bu rg H am bu rg -N or d H oh en fe ld e - 0 Be ru fli ch e Sc hu le S ta hl - u nd M as ch in en ba u An ge rs tra ße 7- 11 22 08 7 H am bu rg H am bu rg -N or d H oh en fe ld e - 83 3 St aa tli ch e H an de ls sc hu le B er lin er T or Be i d er H au pt fe ue rw ac he 1 20 09 9 H am bu rg H am bu rg -M itt e St . G eo rg - 60 1 St aa tli ch e G ew er be sc hu le E rn äh ru ng u nd H au sw irt sc ha ft Br ek el ba um sp ar k 6 20 53 7 H am bu rg H am bu rg -M itt e Bo rg fe ld e - 47 2 Be ru fli ch e Sc hu le G es un dh ei t L uf tfa hr t T ec hn ik Br ek el ba um sp ar k 10 20 53 7 H am bu rg H am bu rg -M itt e Bo rg fe ld e - 59 2 Be ru fli ch e Sc hu le fü r B an ke n, V er si ch er un ge n un d R ec ht m it Be ru fli ch en G ym na si um Bu da pe st er S tra ße 58 20 35 9 H am bu rg H am bu rg -M itt e St . P au li - 11 1 2 Be ru fli ch e Sc hu le B ur gs tra ße Bu rg st ra ße 33 -3 5 20 53 5 H am bu rg H am bu rg -M itt e Bo rg fe ld e - 1 Be ru fli ch e Sc hu le B ur gs tra ße H in ric hs en st ra ße 35 22 08 7 H am bu rg H am bu rg -M itt e Bo rg fe ld e - 0 Be ru fli ch e Sc hu le A nl ag en - u nd K on st ru kt io ns te ch ni k am In se lp ar k Bu nd es st ra ße 58 20 14 6 H am bu rg Ei m sb üt te l R ot he rb au m - 94 2 St aa tli ch e Fa ch sc hu le fü r S oz ia lp äd ag og ik A lto na Bu nd es st ra ße 41 20 14 6 H am bu rg Ei m sb üt te l R ot he rb au m - 1 St aa tli ch e Fa ch sc hu le fü r S oz ia lp äd ag og ik A lto na M ax -B ra ue r- Al le e 13 4- 13 6 22 76 5 H am bu rg Al to na Al to na -A lts ta dt - 2 St aa tli ch e Fa ch sc hu le fü r S oz ia lp äd ag og ik A lto na G er rit st ra ße 9 22 76 5 H am bu rg Al to na Al to na -A lts ta dt - 0 Be ru fli ch e Sc hu le fü r S pe di tio n, L og is tik & V er ke hr H ol st en w al l 14 -1 7 20 35 5 H am bu rg H am bu rg -M itt e N eu st ad t - 63 2 Be ru fli ch e Sc hu le E ne rg ie te ch ni k Al to na M us eu m st ra ße 19 22 76 5 H am bu rg Al to na O tte ns en - 73 1 Be ru fli ch e Sc hu le H ol z. Fa rb e. Te xt il R ic ha rd st ra ße 1 22 08 1 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- Sü d - 3 Be ru fli ch e Sc hu le H ol z. Fa rb e. Te xt il Ze ug ha us m ar kt 32 20 45 9 H am bu rg H am bu rg -M itt e N eu st ad t - 2 Be ru fli ch e Sc hu le fü r W irt sc ha ft H am bu rg -E im sb üt te l Sc hl an kr ey e 1 20 14 4 H am bu rg Ei m sb üt te l Ei m sb üt te l - 10 6 3 Be ru fli ch e Sc hu le g ew er bl ic he L og is tik u nd S ic he rh ei t W oh lw ills tra ße 46 20 35 9 H am bu rg H am bu rg -M itt e St . P au li - 2 Be ru fli ch e Sc hu le g ew er bl ic he L og is tik u nd S ic he rh ei t So rb en st ra ße 15 20 53 7 H am bu rg H am bu rg -M itt e H am m er br oo k - 0 Be ru fli ch e Sc hu le g ew er bl ic he L og is tik u nd S ic he rh ei t Is es tra ße 14 4- 14 6 20 14 9 H am bu rg Ei m sb üt te l H ar ve st eh ud e - 1 Be ru fli ch e Sc hu le C ity N or d Te ss en ow w eg 3 22 29 7 H am bu rg H am bu rg -N or d W in te rh ud e - 11 0 3 Be ru fli ch e Sc hu le U fe rs tra ße U fe rs tra ße 9- 10 22 08 1 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- Sü d - 82 1 St aa tli ch e Fa ch sc hu le fü r S oz ia lp äd ag og ik W ag ne rs tra ße - Fr öb el sm in ar - W ag ne rs tra ße 60 22 08 1 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- Sü d - 1 St aa tli ch e Fa ch sc hu le fü r S oz ia lp äd ag og ik (P AS /K ita ) U fe rs tra ße 1a 22 08 1 H am bu rg H am bu rg -N or d Ba rm be k- Sü d - 0 Be ru fli ch e Sc hu le A m L äm m er m ar kt W al ls tra ße 2 22 08 7 H am bu rg H am bu rg -M itt e St . G eo rg - 48 2 Be ru fli ch e Sc hu le C ity S üd W en de ns tra ße 16 6 20 53 7 H am bu rg H am bu rg -M itt e H am m er br oo k - 49 2 11 1 97 An za hl B ed ie ns te te 11 1 96 12 2 10 7 83 Drucksache 21/14402 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 14402ska_Text 14402ska_Anlage A01_BSB_Anlage1_SKA_21-14402_1 A01_BSB_Anlage1_SKA_21-14402