BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14403 21. Wahlperiode 25.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 18.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Stromlieferverträge der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – Hat HAMBURG ENERGIE nicht mitgeboten? Die Freie und Hansestadt Hamburg vergibt regelmäßig Aufträge, die die Lieferung von Energie oder die Erbringung von Dienstleistungen mit Bezug zur Energieversorgung haben. In diesem Jahr stand die Neuvergabe von circa 433 GWh p.a. Stromvollversorgung für die kommenden drei bis vier Jahre ab 2019 an. Gemäß Bekanntmachung über vergebene Aufträge im Amtsblatt der Europäischen Union wurde dieser Auftrag im April 2018 europaweit ausgeschrieben . Der Auftrag war dabei in sieben Lose unterteilt; für vier davon wurde nur ein Angebot abgeben, für drei immerhin zwei Angebote. Im Juni 2018 wurden schließlich alle Lose einheitlich an die Energie Vertrieb Deutschland EVD GmbH (EVD) vergeben.1 Die EVD hat die FHH gemäß Drs. 21/1822 auch bereits in den Jahren 2016 bis 2018 mit Strom beliefert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG ENERGIE GmbH (HE), der Deutschen Bahn AG (DB AG) sowie der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), wie folgt: 1. Hat sich die HAMBURG ENERGIE GmbH (HE) auch auf die eingangs erwähnte Ausschreibung beworben? Wenn ja, auf welche Lose beziehungsweise warum offenbar nicht auf alle Lose? Wenn gar kein Angebot abgegeben wurde, warum nicht? Nein. Die Preisentwicklung im Energiemarkt war zum Zeitpunkt der Ausschreibung für Energieversorger sehr volatil und hinsichtlich der damit fragilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , insbesondere für die Lieferung von Strom aus regenerativen Energiequellen , mit einem relativ hohen wirtschaftlichen Risiko verbunden. 2. An welchen Ausschreibungen beziehungsweise Vergaben von Hamburger Dienststellen (inklusive Landesbetrieben, Sondervermögen, Hochschulen ), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und anderen öffentlichen Unternehmen zur Belieferung mit Energie hat HAMBURG ENERGIE seit Januar 2018 teilgenommen und den Zuschlag nicht erhalten ? Welchen Gegenstand und welche Konditionen (insbesondere Auftragsvolumen , Auftragswert, Anzahl der zu versorgenden Objekte, zu erbringende Leistungen) hatten die jeweiligen Ausschreibungen beziehungsweise Vergaben? 1 Vergleiche https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:305404-2018:TEXT:DE:HTML. Drucksache 21/14403 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 HE hat seit Januar 2018 mangels entsprechender Angebote an keinen Ausschreibungen teilgenommen. 3. Bis wann läuft der Stromliefervertrag zwischen der Hamburger Hochbahn AG und HAMBURG ENERGIE? a. Wann wurde er zuletzt mit welcher Laufzeit abgeschlossen beziehungsweise bis wann verlängert? Mit Vertragsunterzeichnung im April 2018 ist zwischen der HOCHBAHN und HE zuletzt eine Laufzeit vom 1.Januar 2019 bis 31.Dezember 2020 vereinbart worden. b. Welches jährliche Auftragsvolumen umfasst er? Das jährliche Auftragsvolumen dieses Vertrags beinhaltet 156 Gigawattstunden (GWh). c. Ist eine neue Ausschreibung erfolgt oder geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Ja, eine neue Ausschreibung ist im 4. Quartal 2018 geplant. 4. Von welchem Anbieter bezieht die S-Bahn Hamburg GmbH derzeit etwa welche jährliche Strommenge? Wan wurde dieser Vertrag abgeschlossen und wie lange läuft er? Die S-Bahn Hamburg GmbH bezieht ihren Strom, bei dem es sich seit dem Jahr 2010 um Ökostrom handelt, vom DB-konzerninternen Anbieter DB Energie GmbH. Bei den weiteren Angaben handelt es sich um unternehmensinterne Daten der DB AG, die nicht an Dritte weitergegeben werden.