BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14406 21. Wahlperiode 25.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 19.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Wartezeiten bei den Ausländerbehörden/Ausländerdienststellen der Bezirke (II) Obwohl dem Senat das Problem langer Wartezeiten bei den bezirklichen Ausländerabteilungen bekannt ist, berichten Betroffene nach wie vor davon, dass die bezirklichen Ausländerdienststellen/Kundenzentren für Ausländerangelegenheiten überlastet sind und es zu langen Wartezeiten kommt (vergleiche Dr. 21/11568). Teilweise sind die Wartenummern schon sehr früh vergeben und die Bearbeitungszeit von komplexeren Aufgaben ist sehr lang. Eine telefonische oder anderweitige Kontaktaufnahme ist zudem oftmals nicht möglich. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: In der Drs. 21/11568 hat der Senat über erste Maßnahmen zur Entlastung berichtet, die seitdem fortgeführt worden sind. Ein wesentlicher Teil war die Steigerung der Sachbearbeitungskapazität, die seit dem 1. Januar 2018 von 108,87 VZÄ auf 132,36 VZÄ angewachsen ist. Die Einarbeitung der im Frühjahr neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist weitgehend abgeschlossen; sie werden ab Oktober voll wirksam eingesetzt werden können. Die Wartesituation hat sich bereits verbessert und soll noch weiter optimiert werden. In einigen Ausländerabteilungen werden nicht mehr jeden Tag sämtliche Wartemarken abgefragt. Die Personalaufstockung führt durch die Einarbeitung zwar zunächst zu Mehraufwand, durch Maßnahmen zur Entlastung der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter von einfachen Tätigkeiten konnten jedoch gleichwohl im Vergleich zu den ersten beiden Quartalen des Vorjahres im selben Zeitraum 2018, 4.894 Entscheidungen mehr getroffen werden. Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich alle aufgeführten Werte auf die aktuelle Situation in den Monaten August/September 2018. In den meisten Dienststellen wird mit einem Mischsystem aus Terminvergabe und Spontanvorsprachen gearbeitet. Für diese Dienststellen wurden daher sowohl Frage 1. als auch Frage 2. beantwortet. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In welchen Bezirken ist die Wartezeit durchschnittlich wie lang? Bitte nach Wochentagen und jeweiligen Dienststellen/Abteilungen pro Bezirk, insbesondere dem Standort Hamburg Welcome Center, darstellen . Sofern keine Erfassung erfolgt, bitte die Erfahrungswerte der Mitarbeiter /-innen angeben. Siehe Anlage 1. Drucksache 21/14406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. In welchen Bezirken wird mit Terminvergaben gearbeitet? a. Wie lange im Voraus werden Termine vergeben? b. Wie lange dauert es durchschnittlich von der Vergabe eines Termins bis zur Vorsprache? c. Wie viele Termine werden pro Tag vergeben? d. Auf welche Weise erfolgt die Terminvergabe? Bitte nach den jeweiligen Wochentagen, Dienststellen/Abteilungen pro Bezirk, insbesondere dem Standort Hamburg Welcome Center, darstellen . Siehe Anlage 2. 3. Sofern in den Bezirken ohne Terminvergabe gearbeitet wird: a. Wie viele Wartenummern stehen pro Tag zur Verfügung? b. Innerhalb welches Zeitraums nach Öffnung sind die Wartenummern eines Tages vergeben? Bitte die durchschnittlichen Uhrzeiten angeben . Bitte nach Wochentagen und jeweiligen Dienststellen/Abteilungen pro Bezirk, insbesondere dem Standort Hamburg Welcome Center, darstellen . Sofern keine Erfassung erfolgt, bitte die Erfahrungswerte der Mitarbeiter /-innen angeben. Siehe Anlage 3. 4. Wie ist die Verfahrensweise mit Personen, die aufgrund der hohen Auslastung keinen Termin am selben Tag erhalten? a. Wie wird insbesondere in sehr akuten Fällen, wie beispielsweise bei Kunden/-innen, die am letzten Tag der Gültigkeit ihres Aufenthaltstitels vorsprechen, verfahren? b. Werden in den oben beschriebenen akuten Fällen den Kunden/ -innen Dokumente ausgehändigt/bereitgestellt, die nachweisen, dass sie rechtzeitig vorgesprochen haben? Sofern unterschiedliche Verfahrensweisen existieren, bitte nach Dienststellen /Abteilungen pro Bezirk, insbesondere dem Standort Hamburg Welcome Center, darstellen. Siehe Anlage 4. 5. Inwiefern ist die Kommunikation von Kunden/-innen und Anwälten/-innen mit den jeweiligen Standorten gewährleistet? a. Wie ist die telefonische Erreichbarkeit ausgestaltet? b. Wird die Beantwortung von E-Mails innerhalb von 24 Stunden gewährleistet? Wenn nein, wie lange dauert es durchschnittlich, bis E-Mails beantwortet werden? c. Findet im Sinne einer serviceorientierten Verbesserung der Dienstleistungen eine diesbezügliche Evaluation statt? Bitte nach Dienststellen/Abteilungen pro Bezirk, insbesondere dem Standort Hamburg Welcome Center, darstellen. Siehe Anlage 5. Aktuell wird eine Prüfung der Organisation der Ausländerabteilungen vorbereitet, in die auch solche Fragen einbezogen werden können. 6. Ausweislich der Antwort des Senats auf meine Anfrage Drs. 21/11568 erfolgte im Januar 2018 ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren für Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14406 3 drei bestehenden und zehn zusätzliche Stellen. Wie ist hinsichtlich der Besetzung der Stellen der Stand? Die im Januar 2018 ausgeschriebenen Stellen wurden zwischenzeitig alle besetzt. a. Wie viele VZÄ sind aktuell in den bezirklichen Fachbereichen für Ausländerangelegenheiten vorgesehen und wie viele davon sind besetzt, wie hoch ist der Krankenstand. Bitte nach Dienststellen/ Abteilungen pro Bezirk aufschlüsseln. Siehe Anlage 6. b. Welche weiteren Maßnahmen hat der Senat wann ergriffen, um die Warte- und Bearbeitungszeiten zu verkürzen und welche sind noch in Planung? Siehe Vorbemerkung. Derzeit wird ein zentrales Ausschreibungsverfahren für weitere elf Sachbearbeitungsstellen durchgeführt. In allen Bezirksämtern werden aktuell 29 Unterstützungskräfte zur Entlastung der Sachbearbeitung eingesetzt. Diese Ressourcen werden derzeit nochmals erweitert. Darüber hinaus werden ab Oktober 2018 fünf Beschäftigte zur Unterstützung der Hauptsachbearbeitung bei qualifizierten ausländerrechtlichen Verfügungen eingesetzt. Zur effizienteren Einarbeitung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden Ende 2017 ein Einarbeitungskonzept erstellt und Schulungen zu bestimmten Themen überbezirklich konzentriert durchgeführt. Das Einwohner-Zentralamt übernimmt zentral für die Bezirksämter sukzessive das Einscannen der Unterlagen und die entsprechenden Anträge auf Akteneinsicht. Mit Inkrafttreten der Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und Asylrecht sowie zur Aufhebung einer Zuständigkeitsanordnung vom 19. Juni 2018 sind folgende Aufgaben von den Bezirksämtern auf die Behörde für Inneres und Sport übergegangen und werden nun vom Einwohner-Zentralamt wahrgenommen: die Bearbeitung von Zuzugsanträgen nach Hamburg im Falle von Wohnsitzauflagen nach §§ 12 und 12 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), die Erteilung sowie die Verlängerung von Aufenthaltstiteln nach § 25 Absatz 1 bis 3 AufenthG, sofern das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist (Verlängerungen von Aufenthaltstiteln werden bis zum 30. September 2018 vom Einwohner-Zentralamt bearbeitet), die Durchführung des § 85a Aufenth G, Verlustfeststellungen und Befristung von Einreiseverboten nach § 7 Absatz 2 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) und die Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 1 FreizügG/EU. 7. Trifft es zu, dass die Handelskammer Hamburg der Freien und Hansestadt Hamburg für den Standort Hamburg Welcome Center keine weiteren räumlichen Kapazitäten zur Verfügung stellt und ein (personeller) Ausbau des Welcome Centers daher nicht möglich ist? Wenn ja, a. welche Pläne hat der Senat, um serviceorientierte Dienstleistungen für ausländische Führungs- und Fachkräfte, Studierende und deren Familien dort weiterhin sicherzustellen? b. inwiefern liegen dem Senat Erkenntnisse über eine Abwanderung der oben genannten Personengruppen in andere Bundesländer aufgrund der langen Bearbeitungszeiten vor? Bedingt durch die bereits zum 1. August 2018 erfolgte Personalerhöhung im Hamburg Welcome Center ist keine weitere Personalaufstockung vorgesehen. Deswegen besteht auch keine Notwendigkeit für weitere räumliche Kapazitäten in der Handelskammer Hamburg. Im Übrigen entfällt. 8. Inwiefern wirkt sich die geänderte Zuständigkeitsanordnung im Ausländer - und Asylrecht vom 19.6.2018 auf die Wartezeiten und Kapazitäten der bezirklichen Ausländerdienststellen/Kundenzentren für Ausländerangelegenheiten aus? Drucksache 21/14406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Im Zuge der Verlagerung von Aufgaben zur Behörde für Inneres und Sport (siehe Antwort zu 6.b. ist davon auszugehen, dass dies zu einer Entlastung der Bezirksämter geführt hat. B ez irk sa m t M et ho de ** M o D i M i D o Fr B em er ku ng en H am bu rg -M itt e Sc hä tz un g 18 4 75 ge sc hl os se n 16 0 ge sc hl os se n M i. un d Fr . k ei ne S pr ec hz ei t B ill st ed t ( zu H H -M itt e) Sc hä tz un g 19 0 80 30 (n ur A us ga be el ek tro ni - sc he r A uf en tha lts tit el ) 17 0 ge sc hl os se n D ie D at en w er de n im e in ze ln en n ic ht er fa ss t, va rie re n gr un ds ät zl ic h st ar k zw is ch en 3 0 M in . u nd 5 S tu nd en . H am bu rg W el co m e C en te r ( zu H H -M itt e) en tf äl lt, Ar be it m it Te rm in en ke in e ke in e ke in e ke in e ke in e Te rm in ve re in ba ru ng Al to na Au sg el ei te t au s A uf ru fan la ge n 18 0 12 0 60 (n ur A us ga be e le ktro ni sc he r A uf - en th al ts tit el ) 18 0 ge sc hl os se n S er vi ce m ar ke n w er de n na ch vo rh er ig er Ü be rp rü fu ng d er V ol ls tä nd ig ke it de r U nt er la ge n au sg eg eb en . D ad ur ch k ön ne n zu sä tz lic he W ar te ze ite n v on c a. 1 S tu nd e e nt st eh en . Fr ei ta g ke in e S pr ec hz ei t. Ei m sb üt te l Sc hä tz un g 30 45 20 45 20 S er vi ce m ar ke n w er de n na ch vo rh er ig er P rü fu ng d er V ol ls tä nd ig ke it de r U nt er la ge n au sg eg eb en . D ie W ar te ze ite n va rii er en n ac h K un de na uf ko m m en u nd A nw es en he it de r S ac hb ea rb ei te r. H am bu rg -N or d en tf äl lt, Ar be it m it Te rm in en ke in e ke in e ke in e ke in e ke in e Te rm in ve re in ba ru ng W an ds be k Sc hä tz un g 18 0 18 0 ge sc hl os se n 18 0 0 (n ur T er m in e) w er de n gr un ds ät zl ic h zu r T er m in ze it be di en t. B er ge do rf en tf äl lt, Ar be it m it Te rm in en 0 0 0 0 ge sc hl os se n Te rm in ve re in ba ru ng H ar bu rg ge m es se n 95 85 0 (n ur Te rm in e) 88 ge sc hl os se n Fr ei ta g ke in e S pr ec hz ei t Q ue lle : A ng ab en d er B ez irk sä m te r W ar te ze it* ) n ac h W oc he nt ag en in M in ut en (A ug us t/S ep te m be r 2 01 8 , g gf . S ch ät zu ng ) * )A ls W ar te ze it w ird d ie Z ei t v on d er A us ga be e in er S er vi ce nu m m er b is z um A uf ru f d er S er vi ce nu m m er d ef in ie rt. D ie se Z ei te n w er de n je do ch n ic ht in a lle n D ie ns ts te lle n er fa ss t. W ar te ze ite n vo r A us ga be v on S er vi ce nu m m er n w er de n vo n ke in er D ie ns ts te lle e rfa ss t. H ie rz u is t a uc h ke in e qu al ifi zi er te S ch ät zu ng m ög lic h. ** ) D ie b ez irk lic he n A us lä nd er di en st st el le n si nd te ch ni sc h un te rs ch ie dl ic h au sg es ta tte t. In e in ig en D ie ns ts te lle n kö nn en m itt le rw ei le d ie W ar te ze ite n na ch A us ga be de r S er vi ce nu m m er n üb er e in e S ta tis tik fu nk tio n au sg ew er te t w er de n, in a nd er en m us st en S ch ät zw er te h er an ge zo ge n w er de n. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14406 5 Anlage 1 B ez irk sa m t M o D i M i D o Fr H am bu rg -M itt e Te rm in ve rg ab en n ur in A us na hm ef äl le n ke in e B es ch rä nk un g 14 6 6 6 D ur ch V or sp ra ch e an d er In fo rm at io n. B ill st ed t ( zu H H -M itt e) Te rm in ve rg ab en n ur in a bs ol ut en A us na hm ef äl le n la ng fri st ig e A nl ie ge n w er de n ni ch t n ac hg ef ra gt , nu r z ei tn ah e Te rm in w ün sc he 5 k. A . k. A . k. A . k. A . k. A . Je n ac h A nl ie ge n te le fo ni sc h, V or sp ra ch e an d er In fo rm at io n od er d ire kt b ei m S ac hb ea rb ei te r. H am bu rg W el co m e C en te r ( zu H H -M itt e) au ss ch lie ßl ic h Te rm in ve rg ab en ke in e B es ch rä nk un g 65 ( dr in ge nd e Te rm in e w er de n ze itg er ec ht er le di gt ) 44 24 24 46 26 E -M ai l; pe rs ön lic h Al to na Te rm in ve rg ab en n ur in b es on de rs g el ag er te n E in ze lfä lle 18 0 50 28 24 24 28 0 B ei V or sp ra ch e in d er In fo rm at io n, b ei m S ac hb ea rb ei te r d ire kt , t el ef on is ch , p er E -M ai l. G ru nd sä tz lic h gi bt e s ke in e B es ch rä nk un g de r B uc hb ar ke it. T he or et is ch k ön nt en T er m in e au ch 1 Ja hr im v or au s ge bu ch t w er de n. Ei m sb üt te l Te rm in ve rg ab en n ur in b es on de rs g el ag er te n E in ze lfä lle ke in e B es ch rä nk un g 1 bi s 5 5 5 5 5 5 B ei V or sp ra ch e in d er In fo rm at io n, b ei m S ac hb ea rb ei te r d ire kt , t el ef on is ch , p er E -M ai l. Te rm in e w er de n nu r i n ab so lu te n A us na hm ef äl le n ve rg eb en . H am bu rg -N or d au ss ch lie ßl ic h Te rm in ve rg ab en D ie T er m in e kö nn en th eo re tis ch u nb eg re nz t i n di e Zu ku nf t v er ge be n w er de n, o rie nt ie re n si ch ab er in d er R eg el a m S ac hv er ha lt. 24 76 78 57 81 P os tb ea rb . + N ot fä lle te le fo ni sc h, p er E -M ai l, pe rs ön lic h zu 2 c ) Z us ät zl ic h A bh ol te rm in e el ek tro ni sc he r A uf en th al ts tit el : M o: 3 0, D i: 30 , D o: 4 0 W an ds be k O nl in et er m in ve rg ab e in E rg än zu ng z ur o ffe ne n S pr ec hs tu nd e 7 1 - 7 21 24 ke in e of fe ne S pr ec hs tu n de 24 na ch V er ei nba ru ng on lin e B er ge do rf au ss ch lie ßl ic h Te rm in ve rg ab en oh ne B eg re nz un g 17 56 40 48 72 0 E -M ai l,t el ef on is ch ,p er sö nl ic h H ar bu rg Te rm in ve rg ab en in E rg än zu ng z ur o ffe ne n S pr ec hs tu nd e E in e ze itl ic he B eg re nz un g er gi bt s ic h le di gl ic h au s de n E rfo rd er ni ss en d es E in ze lfa lls , t ec hn is ch gi bt e s ke in e E in sc hr än ku ng . 52 (d rin ge nd e A nl ie ge n w er de n ze itg er ec ht er le di gt ) 12 10 26 12 0 A us sc hl ie ßl ic h be i p er sö nl ic he r V or sp ra ch e. * )D ie F ra ge w ird s o in te rp re tie rt, d as s hi er d ie m ax im al e B uc hb ar ke it in d ie Z uk un ft an zu ge be n is t ( ke in e Te rm in vo rla uf ze it) . B em er ku ng en H in w ei s: M it ei ne r a us sc hl ie ßl ic he n Te rm in ve rg ab e ar be ite n di e D ie ns ts te lle n H am bu rg W el co m e C en te r, H am bu rg -N or d un d B er ge do rf (s . h ie rz u au ch d ie V or be m er ku ng ). Q ue lle : A ng ab en d er B ez irk sä m te r 2a . W ie la ng e im V or au s w er de n Te rm in e* ) ve rg eb en (A ng ab e in W oc he nt ag en ) 2b . W ie la ng e da ue rt e s du rc hs ch ni ttl ic h vo n de r V er ga be e in es T er m in s bi s zu r Vo rs pr ac he (V or la uf ze it in W oc he nt ag en )? 2d . A uf w el ch e W ei se e rf ol gt d ie Te rm in ve rg ab e? 2c . T er m in ve rg ab en p ro T ag (D ur ch sc hn itt ) 2. In w el ch en B ez irk sä m te rn w ird m it Te rm in ve rg ab en g ea rb ei te t Drucksache 21/14406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage 2 B ez irk sa m t 3 b. W an n si nd S er vi ce nu m m er n tä gl ic h ve rg eb en # ) M o D i M i D o Fr B em er ku ng en H am bu rg - M itt e 80 80 ge sc hl os se n 80 ge sc hl os se n va rii er t z w is ch en 6 0 un d 10 0 ca . 1 1 U hr , m ac hm al g ar n ic ht . B ill st ed t 90 50 10 0 (n ur A us - ga be d er e le ktro ni sc he n A uf - en th al ts tit el ) 90 k. A . es h an de lt si ch u m D ur ch sc hn itt sw er te zw is ch en 1 1 U hr u nd 1 4 U hr , v ar iie rt se hr s ta rk , o ftm al s ka nn a lle n V or sp re ch en de n ei ne W ar te nu m m er e rte ilt w er de n. H W C en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt au ss ch lie ßl ic h Te rm in ve re in ba ru ng en k. A . A lto na 60 30 10 0 60 ge sc hl os se n D ie Z ah le n va rii er en je n ac h pe rs on el le r A us st at tu ng ca . 1 0: 00 U hr Ei m sb üt te l 60 60 60 60 60 D ie Z ah le n va rii er en je n ac h pe rs on el le r A us st at tu ng ca . 1 0. 30 U hr H am bu rg - N or d en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt nu r T er m in ve re in ba ru ng en k. A . W an ds be k 30 -7 0 30 -7 0 ge sc hl os se n 30 -7 0 ge sc hl os se n D ie Z ah l d er z u ve rg eb en de n S er vi ce nu m m er n w ird a uf G ru nd la ge d er a nw es en de n B es ch äf tig te n un d un te r B er üc ks ic ht ig un g de r T er m in bu ch un ge n er m itt el t. ca . 2 S tu nd en n ac h Ö ffn un g. B er ge do rf en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt en tfä llt au ss ch lie ßl ic h Te rm in ve re in ba ru ng en k. A . H ar bu rg 11 5 94 26 (n ur Te rm in e) 13 3 ge sc hl os se n D ur ch sc hn itt n ac h A us w er tu ng d er A uf ru fa nl ag e ca . 1 0: 00 b zw . c a. 2 b is 2 ,5 S tu nd en n ac h Ö ffn un g. 3 a. W ie vi el e W ar te nu m m er n st eh en p ro T ag z ur V er fü gu ng (g gf . S ch ät zu ng ) * ) Q ue lle : A ng ab en d er B ez irk sä m te r *) D a si ch d ie A nz ah l d er a nw es en de n M ita rb ei te rin ne n un d M ita rb ei te r d ur ch V ak an ze n, U rla us - u nd A rb ei ts un fä hi gk ei ts ze ite n so w ie F or tb ild un ge n ve rä nd er t, va rii er t a uc h di e A nz ah l d er tä gl ic h zu ve rg eb en de n S er vi ce nu m m er n. #) D ie se Z ei te n w er de n st at is tis ch n ic ht e rfa ss t. D ie a ng eg eb en en W er te w ur de n qu al ifi zi er t g es ch ät zt . E in e di ffe re nz ie rte S ch ät zu ng n ac h W oc he nt ag en w ar n ic ht m ög lic h. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14406 7 Anlage 3 B ez irk sa m t 4 W ie is t d ie V er fa hr en sw ei se m it Pe rs on en , d ie a uf gr un d de r h oh en A us la st un g ke in en T er m in a m s el be n Ta g er ha lte n? 4 a. W ie w ird in sb es on de re in s eh r a ku te n Fä lle n, w ie be is pi el sw ei se b ei K un d_ in ne n, d ie a m le tz te n Ta g de r G ül tig ke it ih re s A uf en th al ts tit el s vo rs pr ec he n, v er fa hr en ? 4 b. W er de n in d en o be n be sc hr ie be ne n ak ut en F äl le n de n K un d_ in ne n D ok um en te a us ge hä nd ig t/b er ei tg es te llt , d ie n ac hw ei se n, d as s si e re ch tz ei tig vo rg es pr oc he n ha be n? H am bu rg - M itt e K un de n sp re ch en e nt w ed er a m n äc hs tm ög lic he n Sp re ch ta g vo r o de r b ek om m en ei ne n Te rm in . Am S ch ne lls ch al te r w ird e in e nt sp re ch en de s Ü be rg an gs do ku m en t au sg eg eb en . Ja , i n de r R eg el F ik tio ns be sc he in ig un ge n. B ill st ed t D ie K un de n w er de n ge be te n, a n ei ne m a nd er en S pr ec ht ag u nd z ei tli ch fr üh er z u er sc he in en W en n di e Sa ch be ar be ite r d en F al l a ls b es on de rs e ilig e in sc hä tz en , w ird e in Te rm in v er ge be n. D az u ge hö rt ni ch t, di e Vo rs pr ac he a m le tz te n Ta g de r G ül tig ke it, d a al le K un de n be i A us st el lu ng d es A uf en th al ts tit el s da ra uf hi ng ew ie se n w er de n, d as s de r V er lä ng er un gs an tra g 6 W oc he n vo r A bl au f au fg ru nd d er P ro du kt io ns ze ite n de s el ek tro ni sc he n Au fe nt ha lts tit el s zu st el le n is t. Be i B ed ar f e rh al te n di e Ku nd en a n de r I nf or m at io n ei n Sc hr ei be n üb er d ie re ch tz ei tig e Vo rs pr ac he . H W C Tr iff t n ic ht z u. Fä lle w er de n ze itg er ec ht b ea rb ei te t. Ja A lto na Je n ac h Fa lla rt un d pe rs on el le r A us st at tu ng w ird e nt w ed er e in e Fi kt io ns be sc he in ig un g au sg es te llt , ei n Vo rs pr ac he te rm in a ng eb ot en o de r d er Ku nd e w ird a uf e in en a nd er en S pr ec ht ag v er w ie se n. Ei ne F ik tio ns be sc he in ig un g au sg es te llt . In d er R eg el w er de n au sl än de rr ec ht lic he D ok um en te in F or m v on Fi kt io ns be sc he in ig un ge n au sg es te llt . I n w en ig en F äl le n le di gl ic h Be sc he in ig un ge n üb er di e re ch tz ei tig e Vo rs pr ac he (a ls o ke in D ok um en t i m S in ne d es A us lä nd er re ch ts ). Ei m sb üt te l Be ra tu ng , P rü fu ng d er V ol ls tä nd ig ke it de r U nt er la ge n, k om m en a m nä ch st m ög lic he n Sp re ch ta g w ie de r. N ot ffä lle w er de n be ar be ite t, gg f. Fi kt io ns be sc he in ig un g. ja H am bu rg - N or d M ög lic hs t z ei tn ah er T er m in . N ot fä lle w er de n im m er b ea rb ei te t. ja W an ds be k D ie K un di nn en u nd K un de n w er de n üb er d ie M ög lic hk ei t d er o nl in e- Te rm in bu ch un g in fo rm ie rt un d es e rfo lg t e in e er st e Be ra tu ng a n de r R ez ep tio n. Im R eg el fa ll w ird e in e Fi kt io ns be sc he in ig un g au sg es te llt u nd d ie Vo rs pr ac he w ird in d er A kt e ve rm er kt . Ja B er ge do rf Pr üf un g de r D rin gl ic hk ei t u nd g gf . T er m in a m s el be n Ta g. N ot fä lle w er de n im m er b ea rb ei te t / g gf . F ik tio ns be sc he in ig un g. ja H ar bu rg N ac h Pr üf un g de r D rin gl ic hk ei t d es A nl ie ge ns w ird d ie se n Pe rs on en e in T er m in zu m n äc hs tm ög lic he n Ze itp un kt a ng eb ot en . W ird d er T er m in n ic ht a ng en om m en , sp re ch en d ie K un de n an e in em d er n äc hs te n Sp re ch ta ge e rn eu t v or . D as A nl ie ge n w ird u nt er B eü ck si ch tig un g de r i nd iv id ue lle n Si tu at io n sc hn el ls tm ög lic h be ar be ite t. Ja Q ue lle : A ng ab en d er B ez irk sä m te r Drucksache 21/14406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 4 B ez irk sa m t 5. In w ie fe rn is t d ie K om m un ik at io n vo n K un d_ in ne n un d An w äl t_ in ne n m it de n je w ei lig en S ta nd or te n ge w äh rle is te t? 5a . W ie is t d ie te le fo ni sc he E rr ei ch ba rk ei t au sg es ta lte t? 5b . W ird d ie B ea nt w or tu ng v on E m ai ls in ne rh al b vo n 24 S tu nd en ge w äh rle is te t? W en n ne in , w ie la ng e da ue rt e s du rc hs ch ni ttl ic h bi s Em ai ls b ea nt w or te t w er de n? 5c . Fi nd et im S in ne e in er s er vi ce or ie nt ie rt en V er be ss er un g de r D ie ns tle is tu ng en e in e di es be zü gl ic he E va lu at io n st at t? H am bu rg - M itt e D ur ch p er sö nl ic he V or sp ra ch en z u de n Ö ffn un gs ze ite n, T el ef on u nd eM ai l. Fe st e Te le fo nz ei te n üb er d en H am bu rg S er vi ce . D ar üb er h in au s w er de n A ng el eg en he ite n au ch di re kt d ur ch d ie S ac hb ea rb ei te r t el ef on is ch ge kl är t. In d er R eg el ja , s ol lte d er R ec he rc he au fw an d hö he r s ei n, k ön ne n es au ch m al 4 8 S tu nd en w er de n, b is e in e A nt w or t e rg eh t. Ü be r d en ze nt ra le n P os te in ga ng b ek om m en d ie S ac hb ea rb ei te r d ie E -M ai ls fü r ih re n Zu st än di gk ei ts be re ic h w ei te rg el ei te t. N ei n, e s fin de t a kt ue ll ke in e E va lu at io n st at t, ab er d ie in te rn en A bl äu fe w er de n st än di g üb er pr üf t, um e in e V er be ss er un g de s D ie ns tb et rie be s zu er re ic he n. B ill st ed t D ur ch p er sö nl ic he V or sp ra ch en z u de n Ö ffn un gs ze ite n, T el ef on u nd eM ai l. Fe st e Te le fo nz ei te n üb er d en H am bu rg S er vi ce . D ar üb er h in au s w er de n A ng el eg en he ite n au ch di re kt d ur ch d ie S ac hb ea rb ei te r t el ef on is ch ge kl är t. N ei n, E -M ai ls w er de n tä gl ic h ge si ch te t u nd je n ac h D rin gl ic hk ei t u nd pe rs on el le n K ap az itä te n in ne rh al b ei ne r Z ei t z w is ch en 2 T ag en u nd 2 W oc he n be an tw or te t. N ei n, e s fin de t a kt ue ll ke in e E va lu at io n st at t, ab er d ie in te rn en A bl äu fe w er de n st än di g üb er pr üf t, um e in e V er be ss er un g de s D ie ns tb et rie be s zu er re ic he n. H W C di re kt /p er sö nl ic h, e M ai l, te le fo ni sc h D ur ch q ua lif iz ie rte M ita rb ei te r v om H am bu rg S er vi ce . 5 Ta ge Ja , f in de t s ta tt. Al to na pe rs ön lic h an d er In fo rm at io n, te le fo ni sc h, p er e M ai l C al ld ie ns t - w äh re nd d er K er na rb ei ts ze it au ch fre ita gs . 2 - 3 T ag e, je n ac hd em a n w el ch em W oc he nt ag d ie e M ai ls e in ge he n. M ai ls , d ie a n d em s pr ec hz ei te nf re ie n Ta g ei ng eh en , w er de n gr un ds ät zl ic h am s el be n Ta g be an tw or te t. N ei n, e s w ur de n ab er in d er V er ga ng en he it ve rs ch ie ne ne K un de ns te ue ru ng sm od el le e rp ro bt . A uc h di e de rz ei tig e O rg an is at io n de s D ie ns tb et rie be s w ird s tä nd ig ü be rp rü ft. S er vi ce or ie nt ie rte V er be ss er un ge n w er de n im R ah m en v or ha nd en er K ap az itä te n ze itn ah u m ge se tz t. Ei m sb üt te l pe rs ön lic h, p os ta lis ch , p er E -M ai l, te le fo ni sc h, p er F ax Fe st e te le fo ni sc he S pr ec hz ei te n, L ei tu ng u nd V er tre tu ng s in d gr un ds ät zl ic h w äh re nd d er A rb ei ts ze it zu e rr ei ch en . N ei n, c a. 3 6 - 4 8 S td . N ei n, d a im Z us am m en ha ng m it de n K om m un ik at io ns w eg en b is he r k ei n D ef iz it fe st ge st el lt w ur de u nd e s ke in B es ch w er de au fk om m en g ab . H am bu rg - N or d te le fo ni sc h, p er sö nl ic h, E -m ai l Fe st ge le gt e Te le fo nz ei te n, d ar üb er h in au s K on ta kt au fn ah m e üb er H am bu rg S er vi ce m ög lic h. Ja , s of er n di e Fr ag es te llu ng in d ie se m Z ei tra um fa ch lic h be an tw or te t w er de n ka nn . E s fin de t k ei ne E va lu at io n st at t, im R ah m en d er S te ue ru ng d es D ie ns tb et rie be s w ird d ie E nt w ic kl un g de r E rr ei ch ba rk ei te n üb er d ie ve rs ch ie de ne n K om m un ik at io ns w eg e k on tin ui er lic h du rc h di e Le itu ng sk rä fte g ep rü ft. W an ds be k Te le fo ni sc h, E -M ai l,P os t, pe rs ön lic h Fe st ge le gt e Te le fo nz ei te n. N ei n, 1 -5 T ag e. E in e st ru kt ur ie rte E va lu at io n fin de t a kt ue ll ni ch t s ta tt, je do ch is t d ie O pt im ie ru ng d er E rr ei ch ba rk ei t B es ta nd te il de r R eg el au fg ab en z ur V er be ss er un g de s K un de ns er vi ce . B er ge do rf E -m ai l, te le fo ni sc h, E -F ax , p er sö nl ic h E rr ei ch ba rk ei t a n 5 Ta ge n di e W oc he ü be r 3 5 S td . z us ät zl ic h üb er d en H am bu rg S er vi ce (H S ). Ja Ja , f in de t s ta tt. H ar bu rg P os tw eg , E -M ai l, Te le fo n, p er sö nl ic he V or sp ra ch e D ie E rr ei ch ba rk ei t i st ü be r d en te le fo ni sc he n H am bu rg S er vi ce g ew äh rle is te t. In di vi du el le N ac hf ra ge n in d er D ie ns ts te lle s in d eb en fa lls üb er d en H am bu rg S er vi ce z u fe st ge le gt en Ze ite n an a lle n W er kt ag en g ew äh rle is te t. N ei n, E -M ai ls w er de n tä gl ic h ge si ch te t u nd je n ac h D rin gl ic hk ei t u nd pe rs on el le n K ap az itä te n in ne rh al b vo n du rc hs ch ni ttl ic h 3 Ta ge n be an tw or te t. N ei n, d a be i d en K om m un ik at io ns w eg en b is he r k ei n D ef iz it fe st ge st el lt w ur de u nd e s hi er zu k ei n si gn ifi ka nt es B es ch w er de au fk om m en g ib t. D ie Le itu ng sk rä fte d es F ac hb er ei ch s si nd a ng eh al te n, d ie E re ic hb ar ke it si ch er zu st el le n. Q ue lle : A ng ab en d er B ez irk sä m te r Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14406 9 Anlage 5 1.1.-30.6.2018* durchschnittliche Stellen VZÄ Stellen VZÄ Krankenstände 3,00 3,00 26,17 24,73 12,7% 2,00 2,00 12,92 11,75 10,8% 0,00 0,00 12,00 11,57 16,3% 2,00 2,62 17,33 16,59 15,3% 1,00 1,00 16,20 12,64 12,8% 2,00 2,00 17,75 18,54 6,0% 3,00 3,60 20,06 18,12 16,1% 1,00 1,00 7,12 5,80 10,9% 1,00 2,00 12,20 12,62 12,6% 15,00 17,22 141,75 132,36 *)Eine Auswertung der Krankenstände war zum Zeitpunkt der Abfrage nur bis zum 30.6.2018 möglich. Quelle: Angaben der Bezirksämter HH-Mitte Stand 15.09.2018 Hauptsachbearbeiter Sachbearbeiter Ausländerdienststellen der Bezirksämter Bergedorf Harburg Gesamt HH-Billstedt (zu HH-Mitte) HWC (zu HH-Mitte) Altona Eimsbüttel HH-Nord Wandsbek Drucksache 21/14406 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage 6 14406ska_text 14406_Anlagen 14406ska_Antwort_Anlage1 Frage 1 14406ska_Antwort_Anlage2 Frage 2 14406ska_Antwort_Anlage3 Frage 3 14406ska_Antwort_Anlage4 Frage 4 14406ska_Antwort_Anlage5 Frage 5 14406ska_Antwort_Anlage6