BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14420 21. Wahlperiode 28.09.18 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 20.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Wieso versinken immer mehr Millionen Euro im Schlick? – Kostenentwicklung der Baggerarbeiten im Hamburger Hafen In der Protokollerklärung des Haushaltsausschusses wurde aufgezeigt, dass für die Baggerarbeiten zur Beseitigung von Hafenschlick in den Jahren 2016 und 2017 knapp 50 Millionen Euro aufgebracht werden mussten. Im Jahr 2018 steigen diese Kosten auf fast 100 Millionen Euro an. Im Rahmen der Beratungen des Wirtschaftsausschusses gab der Senat an, dass man auch für die kommenden Jahre mit rund 100 Millionen Euro jährlich rechne. Diese signifikante Kostensteigerung liefert im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung für die Jahre 2019 und 2020 Anlass für weitere Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt: 1. Wie ist der starke Anstieg der Kosten zu erklären? Bitte die Zusammensetzung und das Verhältnis der einzelnen Faktoren (zum Beispiel Schlickmenge, Preise für Saugbagger, Baggerunternehmen, Transport/ Entsorgung/Verbringung et cetera) darstellen. Neben den Kosten für die reine Wassertiefenhaltung (rund 50 Millionen Euro) sind auch die Aufwendungen für die Landbehandlung (rund 30 Millionen Euro) und Eigenleistungen (rund 20 Millionen Euro) zu berücksichtigen. Diese Größenordnungen im Ergebnis der Jahre 2016/2017 wurden unverändert auch den Planungen für das Jahr 2018 zugrunde gelegt, ohne Kostensteigerungen. 2. Wie viele Tonnen Schlick wurden in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt aus dem Hamburger Hafengebiet gebaggert und welche Gesamtmenge wird für 2018 erwartet? Im Jahr 2016 wurden insgesamt 4,7 Millionen Tonnen Trockensubstanz (tTS) für die Wassertiefenunterhaltung gebaggert, im Jahr 2017 4,5 Millionen tTS. Eine Gesamtmenge in gleicher Größenordnung wurde auch bei den Planungen für das Jahr 2018 zugrunde gelegt. Eine Aussage zur Gesamtmenge für das Jahr 2018 kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden. 3. Wie haben sich die Preise für die Dienstleistung und die Verbringung der Sedimente über die letzten fünf Jahre entwickelt? Bitte einzeln auflisten. Für die Verbringung von Sedimenten im Gewässer wurden in den Jahren 2013 bis 2017 folgende mittlere Preise/Tonne Trockensubstanz erzielt: 2013 2014 2015 2016 2017 €/tTS €/tTS €/tTS €/tTS €/tTS Nordsee (*) 15 14 15 17 Drucksache 21/14420 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2013 2014 2015 2016 2017 Neßsand 4 4 4 4 4 * Im Jahr 2013 fand keine Verbringung in die Nordsee statt. 4. Der im Rahmen des Haushaltsausschusses nachgereichte Ergebnisplan offenbart, dass die HPA bereits im Jahr 2018 mit sinkender Gesamtleistung bei steigendem Betriebsaufwand kalkuliert. a) Warum sinken unter anderem die sonstigen betrieblichen Erträge so deutlich? Der Rückgang ist im Wesentlichen durch Einmaleffekte in 2016 aus der Auflösung von Rückstellungen und der Neubewertung von Pensionsrückstellungen begründet. b) Findet sich unter Materialaufwand/Bezogene Leistungen auch die Schlickbaggerei und erklärt dies den Anstieg von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro? Die externen Aufwendungen für die Wassertiefeninstandhaltung sind in dem genannten Volumen für den Materialaufwand und Bezogene Leistungen enthalten. Der Anstieg wird nicht durch die Wassertiefeninstandhaltung erzeugt. Neben Projektvorhaben sind hier auch insgesamt ergebnisneutrale Umbuchungen aufgrund der Ausgliederung der Flotte Hamburg GmbH zu berücksichtigen. c) Wieso sinken die Abschreibungen von 47 Millionen Euro auf 44 Millionen Euro? Soll nicht mehr gebaut werden? Das verminderte Abschreibungsvolumen ergibt sich überwiegend aus Umbuchungen aufgrund der Ausgliederung der Flotte Hamburg GmbH. Ein Zusammenhang mit der Bautätigkeit der HPA besteht nicht. d) Wie soll mittelfristig ein Jahresfehlbetrag von rund 110 Millionen Euro kompensiert werden? Der angegebene Fehlbetrag beruht auf Planungen der HPA aus Dezember des Jahres 2017. Im Ergebnis der derzeitigen Planungen ist davon auszugehen, dass die HPA im laufenden Geschäftsjahr keinen Fehlbetrag erzielen wird. Im Übrigen siehe Drs. 21/13971. 5. Wofür genau ist die Eckwerterhöhung der Transferleistungen um 60 Millionen in der PG Hafen ab 2019 vorgesehen? Die Eckwerteerhöhung dient der Finanzierung betrieblicher Aufwendungen der HPA ab dem Jahr 2019.