BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/14448 21. Wahlperiode 02.10.18 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 24.09.18 und Antwort des Senats Betr.: Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 20.12.2017: Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion an Hamburgs Schulen – Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Gute Inklusion“ (Drs. 21/11428) In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/14147 wurden die Fragen 2. e. und 2. f. nicht beantwortet. Deshalb werden sie hier erneut gestellt, ergänzt um Fragen zur Auswirkung auf die speziellen Sonderschulen , welche die Therapie- und Pflegekräfte an die betroffenen Grundund Stadtteilschulen abordnen sollen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele der in dem oben genannten Bürgerschaftsbeschluss vorgesehenen Therapie- und Pflegestellen für die Inklusion wurden zum Schuljahresbeginn 2018/2019 besetzt und wie verteilen sich diese Stellen auf die einzelnen Grund- und Stadtteilschulen mit Anspruch auf Therapieund Pflegestellen? 2. Erhalten die minder oder gar nicht mit Therapie- und Pflegestunden versorgten oben genannten Schulen entsprechende Geldzuweisungen analog zu unbesetzten Lehrerstunden? a. Wenn nicht, warum wird hier anders als mit unbesetzten Lehrerstunden verfahren? b. Wie viel Geld spart die BSB zurzeit durch die Nichtbesetzung von Therapie- und Pflegestunden an den oben genannten Schulen pro Monat ein? Die Therapie- und Pflegestellen für die allgemeinen Schulen werden grundsätzlich speziellen Sonderschulen zugewiesen, die die Leistungserbringung für die Grund- und Stadtteilschulen übernehmen. Diese können ihre Ansprüche und die für sie zuständige Sonderschule im Schulpersonalmanagementverfahren „Kapazitäts- und Strukturplanung “ (KSP) ablesen. In der Anlage ist eine zum Stichtag 15. September 2018 aktualisierte Übersicht aller Ansprüche auf Therapie- und Pflegestellenanteile gemäß Drs. 21/11428 ausgewiesen. Die für Bildung zuständige Behörde hat die Bedarfszuweisungen für die speziellen Sonderschulen im dargestellten Umfang erhöht. Da die Personalbesetzung nicht einzelnen Bedarfszuweisungen zugeordnet ist, kann nicht ausgewiesen werden, in welchem Umfang speziell diese zusätzlichen Stellenbedarfe besetzt wurden. Wie in Drs. 21/14147 ausgeführt, wird es ein Monitoring zur Implementierung dieser neuen Bedarfsposition geben. 3. Nach dem Konzept der Schulbehörde sollen die speziellen Sonderschulen für körperlich und motorische sowie für geistige Entwicklung durch Drucksache 21/14448 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 entsprechenden Personalzuwachs in die Lage versetzt werden, die vorgesehenen Therapie- und Pflegekräfte an die betroffenen Grund- und Stadtteilschulen abzuordnen. a. Wie viele Therapie- und Pflegestellen sollten die einzelnen speziellen Sonderschulen zum Schuljahresbeginn 2018/2019 an welche Grund- und Stadtteilschulen jeweils abordnen? b. Wie viele davon sind jeweils zum Schuljahresbeginn 2018/2019 besetzt worden? c. Wie viele Therapie- und Pflegestellen waren aufgrund der Abordnung von Therapie- und Pflegekräften an den abordnenden speziellen Sonderschulen zum Schuljahresbeginn 2018/2019 jeweils nicht besetzt? Das Personal der speziellen Sonderschulen wird im entsprechenden Umfang an den Grund- und Stadtteilschulen eingesetzt, es erfolgt keine Abordnung an diese Schulen. Da die Bedarfszuweisung an die speziellen Sonderschulen im dargestellten Umfang erhöht wurde, erfolgt dieser Einsatz nicht zulasten des originären Bedarfs der speziellen Sonderschulen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2. und Anlage. Regionale Verbünde zur Umsetzung Therapie und Pflege gemäß Drs. 21/11428 Schule Elfenwiese, Förderschwerpunkt Körperlich-motorische Entwicklung (KME) Leistungserbringung für Physiotherapie Ergotherapie Sozialpädagogische Assistenz Schule Grumbrechtstraße 2 1,13 0,84 Goethe-Schule-Harburg 0,53 0,3 0,24 Summen 2,53 1,43 1,08 Schule Hirtenweg, Förderschwerpunkt KME Leistungserbringung für Physiotherapie Ergotherapie Sozialpädagogische Assistenz Loki-Schmidt-Schule 0,65 0,37 0,22 Louise-Schroeder-Schule 0,82 0,47 0,49 Stadtteilschule Blankenese 0,7 0,4 0,32 Summen 2,17 1,24 1,03 Kurt-Juster-Schule, Förderschwerpunkt KME Leistungserbringung für Physiotherapie Ergotherapie Sozialpädagogische Assistenz Stadtteilschule Poppenbüttel 0,41 0,23 0,2 Stadtteilschule Am Heidberg 1,29 0,73 0,51 Stadtteilschule Winterhude 0,82 0,47 0,39 Schule Neubergerweg 0,35 0,2 0,14 Stadtteilschule Eppendorf 0,7 0,4 0,42 Summen 3,57 2,03 1,66 Schule Tegelweg, Förderschwerpunkt KME Leistungserbringung für Physiotherapie Ergotherapie Sozialpädagogische Assistenz Stadtteilschule Alter Teichweg 0,35 0,2 0,37 Erich-Kästner-Schule 1,88 1,06 1,35 Stadtteilschule Bergstedt 0,41 0,23 0,17 Stadtteilschule Waldörfer 0,82 0,47 0,27 Schule Ahrensburger Straße 0,29 0,17 0,19 Schule Surenland 0,29 0,17 0,27 Irena-Sendler-Schule 0,35 0,2 0,1 Summen 4,39 2,5 2,72 Schule Bekkamp, Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) Leistungserbringung für Physiotherapie Ergotherapie Sozialpädagogische Assistenz Otto-Hahn-Schule 0,29 0,17 0,42 Summe 0,29 0,17 0,42 Anspruch Stellen Anspruch Stellen Anspruch Stellen Anspruch Stellen Anspruch Stellen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/14448 3 Anlage Schule Kielkamp, Förderschwerpunkt GE Leistungserbringung für Physiotherapie Ergotherapie Sozialpädagogische Assistenz Stadtteilschule Bahrenfeld 0,65 0,37 0,35 Stadtteilschule Lurup 0,29 0,17 0,15 Schule Langbargheide 0,29 0,17 0,14 Stadtteilschule Eidelstedt 0,41 0,23 0,17 Summen 1,64 0,94 0,81 Schule Lokstedter Damm, Förderschwerpunkt GE Leistungserbringung für Physiotherapie Ergotherapie Sozialpädagogische Assistenz Ida-Ehre-Schule 0,35 0,2 0,24 Julius-Leber-Schule 0,7 0,4 0,32 Stadtteilschule Niendorf 0,35 0,2 0,22 Schule Kielortallee 0,35 0,2 0,2 Schule Rönnkamp 0,53 0,3 0,19 Schule Moorflagen 0,47 0,27 0,2 Summen 2,75 1,57 1,37 Schule Marckmannstraße, Förderschwerpunkt GE Leistungserbringung für Physiotherapie Ergotherapie Sozialpädagogische Assistenz Stadtteilschule Wilhelmsburg 0,35 0,2 0,1 Summe 0,35 0,2 0,1 Schule Nymphenweg, Förderschwerpunkt GE Leistungserbringung für Physiotherapie Ergotherapie Sozialpädagogische Assistenz Grundschule An der Haake 0,35 0,2 0,24 Stadtteilschule Finkenwerder 0,29 0,17 0,17 Aueschule Finkenwerder 0,41 0,23 0,17 Westernschule Finkenwerder 0,41 0,23 0,12 Summen 1,46 0,83 0,7 Schule Weidemoor, Förderschwerpunkt GE Leistungserbringung für Physiotherapie Ergotherapie Sozialpädagogische Assistenz Stadtteileschule Lohbrügge 0,29 0,17 0,1 Stadtteilschule Bergedorf 0,82 0,47 0,34 Grundschule Mümmelmannsberg 0,47 0,27 0,42 Schule Nettelnburg 0,35 0,2 0,12 Stadtteilschule Kirchwerder 0,35 0,2 0,1 Summen 2,28 1,31 1,08 Quelle: Daten der zuständigen Behörde, Stand: 15.09.2018 Anspruch Stellen Anspruch Stellen Anspruch Stellen Anspruch Stellen Anspruch Stellen Drucksache 21/14448 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 14448ska_text 14448ska_Antwort_Anlage1